Kostenfreies Nachholen von Bildungsabschlüssen wird verlängert

Wien (PK) - Das Förderprogramm Erwachsenenbildung wird zwei weitere Jahre laufen. Die Verlängerung der entsprechenden Finanzierungsvereinbarung von Bund und Ländern wurde heute im Unterrichtsausschuss mehrheitlich genehmigt. Bis 2017 sollen ab nächstem Jahr 54,6 Mio. € bereitgestellt werden, um Jugendlichen ohne Pflichtschulabschluss bzw. gering qualifizierten Erwachsenen das Nachholen von Bildungsabschlüssen und die Teilnahme an Programmen zur Basisbildung kostenlos anzubieten.

Auf die Vertagung einigte sich die Ausschussmehrheit aus SPÖ und ÖVP bei mehreren Anträgen der Opposition. Konkret waren das Forderungen der Grünen nach Abschaffung von Sonderschulen und Landesschulräten, Politischer Bildung als Pflichtfach, sowie nach mehr Bewegungsangeboten im Schulalltag; NEOS-Vorschläge zur Fortbildung von LehrerInnen und zur SchuldirektorInnen-Bestellung; und die Anliegen der FPÖ, Schulsprengel aufzulösen sowie die Finanzierung von Pflichtschulen zu reformieren.

Nachholen der Pflichtschulbildung wird weiter finanziert

Nachholbedarf in Sachen Basisbildung gebe es ausreichend in Österreich, erschließt sich aus der Regierungsvorlage, der bis auf die Freiheitlichen alle Fraktionen zustimmten. Einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge würden bis zu einer Million ÖsterreicherInnen zwischen 16 und 65 Jahren nicht über ausreichende Kompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen verfügen. Eingebettet wird das Förderprogramm zum Erwerb von Grundkompetenzen in bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, unter anderem für Anbieter und Inhalte der Bildungsmaßnahmen. Insgesamt hätten somit weitere 19.400 Personen die Möglichkeit, ihr Bildungsniveau zu erhöhen, begrüßte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek die von Bund und Ländern getroffene Vereinbarung.

Eine zweite Chance eröffne sich damit für Personen jeden Alters, denen es an Schlüsselkompetenzen für den Eintritt in die Gesellschaft mangelt, lobten auch Elisabeth Grossmann und Erwin Preiner (beide S) die Initiative. Brigitte Jank (V) fügte an, nicht zuletzt verbesserten sich durch das Nachholen von Basisbildung die Jobchancen, denn ein fehlender Schulabschluss führe oft in die Arbeitslosigkeit. Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz warf allerdings kritisch ein, er erwarte sich bei den Bildungsmaßnahmen des Unterrichtsministeriums im Sinne der effizienteren Gestaltung verstärkte Zusammenarbeit mit dem Sozialressort. Konkret sah er Ungereimtheiten bei der Budgetsituation für das Programm, worauf Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek versicherte, vom Finanzminister seien die bis 2017 nötigen Mittel zugesagt. Daniela Holzinger (S) wies zudem darauf hin, dass Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds zusätzlich in den Fördertopf flössen.

Harald Walser (G) und Gerald Loacker (N) befürworteten das Förderprogramm zwar grundsätzlich, werteten es jedoch letztlich als Beleg für ein Versagen im bestehenden Schulsystem. Dabei würden sich die Kosten für den Staat erhöhen, wenn schon PflichtschülerInnen die Grundkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen nicht ausreichend vermittelt werden. Speziell bei der Lesekompetenz brauche es mehr Förderung, gerade an den Volksschulen, spezifizierte Walser und fand dabei einen Unterstützer in Robert Lugar (T). Unzureichende Basisbildung bei SchülerInnen dürfe nicht den Schulen allein angelastet werden, hielt daraufhin Ministerin Heinisch-Hosek fest. Im Grunde sei es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, Kinder in einem bildungsfreundlichen Umfeld aufwachsen zulassen. Abgesehen davon, räumte sie ein, sehe sie tatsächlich in der frühen Trennung der SchülerInnen in ihrer Schullaufbahn nach der Volksschule ein Problem. Dadurch würden Bildungsnachteile im Elternhaus allzu häufig vererbt.

Oppositionsanträge zur Entpolitisierung und mehr Autonomie in der Warteschleife

In vielen Bereichen des Schulsystems orten FPÖ, Grüne und NEOS Veränderungsbedarf und legten dies in mehreren Entschließungsanträgen dar, die SPÖ und ÖVP aber alle vertagten. Zentrales Anliegen der Opposition ist die Schaffung entpolitisierter und möglichst autonom agierender Schulstandorte. Die Vertagung wurde vielfach mit dem Hinweis begründet, dass eine Bildungsreformkommission ein Gesamtpaket vorlegen soll. All diese Themen würden derzeit bereits auch in einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern behandelt, sagte Ministerin Heinisch-Hosek, die es für falsch hielt, Einzelteile zum jetzigen Zeitpunkt herauszunehmen. Sie wolle kein Stückwerk, sondern ein großes Ganzes, hielt sie fest.

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser regt etwa an, die bestehenden Landesschulräte generell durch regionale Bildungsdirektionen zu ersetzen und diese zu entpolitisieren (590/A(E)). Auch soll nach Auffassung der Grünen das Amt der proporzmäßig bestellten VizepräsidentInnen der Landesschulräte und des Stadtschulrates Wien abgeschafft werden (592/A(E)).

Die Forderung der Grünen nach Entpolitisierung wurde von den anderen Oppositionsparteien unterstützt. Der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (F) wollte jedoch den Angriff Walsers hinsichtlich der Nominierung eines 21jährigen FPÖ-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates nicht hinnehmen. Für Rosenkranz geht es darum, das System der Landesschulräte anders und vor allem effizienter zu gestalten. Die Entscheidung des Wiener Bürgermeisters, den Posten nicht zu besetzen, hält er für einen Verfassungsbruch. Auf eine entsprechende Frage reagierte Heinisch-Hosek mit dem Hinweis, dass sie dem Landeshauptmann in diesem Fall keine Weisung erteilen könne.

Die Anträge der NEOS wiederum zielen auf mehr Schulautonomie und Stärkung der DirektorInnen ab. Funktionierende Schulautonomie brauche geeigneten DirektorInnen, gibt NEOS-Bildungssprecher Matthias Strolz in seinem Antrag (662/A(E)) zu bedenken. Er skizziert daher ein neues Verfahren zur Auswahl von SchuldirektorInnen, wobei neben einer hochwertigen Leitungsausbildung die objektive Ermittlung der besten Kandidatin bzw. des besten Kandidaten maßgeblicher Faktor sein muss. Zur Ankurbelung der Lehrerfortbildung rät Strolz, neben den Pädagogischen Hochschulen auch Universitäten und private Anbieter für die Fortbildung des Lehrpersonals zuzulassen (659/A(E)). Wichtig sei überdies, vermehrt die unterrichtsfreie Zeit für Fortbildungsmaßnahmen zu nutzen. Die Direktoren seien Manager und Gestalter der Schulen, sie sollen auch für die Auswahl der LehrerInnen sowie für deren Fortbildung verantwortlich sein, unterstrich Gerald Loacker (N) den Vorstoß seiner Fraktion. Dieser Antrag sei inhaltlich überholt, entgegnete ihm Erwin Preiner (S), denn was im Antrag gefordert werde, sei jetzt schon Realität. Die Ministerin wandte sich auch dagegen, die Schule als einen Betrieb beziehungsweise als ein Unternehmen zu betrachten.

Opposition für Abschaffung der Schulsprengel

FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz und sein Parteikollege Gerald Hauser beziehen in einem Antrag erneut für die Auflösung der Schulsprengel Position (651/A(E)). Das stärke nicht nur die Wahlfreiheit der Eltern, in welche öffentliche Pflichtschule sie ihre Kinder schicken, auch einen qualitätssteigernden Wettbewerb zwischen den Schulen bewirke man damit, unterstützte Anneliese Kitzmüller (F) die Forderungen. Derzeit seien Eltern Bittsteller, wenn sie für ihr Kind den Schulsprengel wechseln wollen, warf Gerald Loacker von den NEOS ein. Grundsätzlich fand die Initiative auch bei den anderen Oppositionsparteien Zustimmung, sie wurde jedoch von SPÖ und ÖVP vertagt. 

Außerdem macht sich die FPÖ für eine Reform der Finanzierung des Pflichtschulerhalts (652/A(E)). Die Gemeinden seien oftmals in ihrer Verantwortung für Errichtung, Erhaltung und Auflassung allgemein bildender Pflichtschulen finanziell überlastet.

Vollständige Inklusion versus Wahlfreiheit für die Eltern

Eine umfassendere Diskussion ergab sich zum Thema Inklusion. Nach Meinung der Grünen sollten die Sonderschulen der Vergangenheit angehören, sie sollen in Kompetenzzentren für inklusiven Unterricht umgewandelt werden (675/A(E)). Dort ließen sich die pädagogischen und schulischen Rahmenbedingungen nach den Bedürfnissen aller SchulpartnerInnen gestalten, erläuterte Abgeordnete Helene Jarmer (G). Das derzeitige Sonderschulsystem laufe der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung zuwider, die Österreich 2008 ratifiziert hat. Als positives Beispiel nannte sie Südtirol, wo die Inklusion sehr gut funktioniere. Franz-Joseph Huainigg (V) erinnerte in diesem Zusammenhang an den Nationalen Aktionsplan der Bundesregieruing, wonach Modellregionen eingerichtet werden sollen. Er machte sich auch für die Wahlfreiheit der Eltern stark. Ebenso will Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz (F) die Wahlfreiheit der Eltern nicht antasten. Jedes Kind sei individuell, sagte er, deshalb sollten die Eltern entscheiden können. Damit konnte sich Harald Walser (G) nicht einverstanden erklären. In vielen Regionen hätten heute die Eltern keine Wahl, befand er, außerdem sei in der UN-Konvention das Recht des Kindes festgeschrieben, inklusiv unterrichtet zu werden.

"Ungeduldig" in der Frage der Inklusion zeigte sich auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. In Tirol, der Steiermark und Kärnten würden in nächster Zeit Modellregionen eingerichtet, informierte sie, ihr Ziel sei es, bis 2020 schrittweise eine Annäherung an eine inklusive Gesellschaft zu erreichen. Es gehe darum, das Machbare anzudenken, so die Ministerin, die gleichzeitig unterstrich, dass Inklusion als gesellschaftspolitisches System gelebt werden müsse und nicht allein an der Schule hänge.

Mehr Bewegung in der Schule als Präventionsmaßnahme

Um mehr Bewegung in die Gespräche über verstärkten Turnunterricht an Schulen zu bringen, fordert Harald Walser (G) 2 Mio. € aus dem Bildungsbudget für das kommende Jahr. Schulen würden aus diesem Topf je bis zu 1000 € erhalten, wenn sie das Geld zweckgebunden für Bewegungsinitiativen einsetzen, die wiederum autonom gestaltbar sind (685/A(E)). Der zu Fuß zurückgelegte Schulweg, bewegter Unterricht oder Bewegungsspiele für den Pausenhof wären kostengünstige Alternativen zur täglichen Turnstunde, die sich aus Ressourcengründen häufig an den Schulstandorten nicht umsetzen lasse, so Walser. Sein Vorschlag würde die tägliche Bewegungseinheit sicherstellen und liege auch im Sinne der Schulautonomie, bekräftigte Walser im Ausschuss. Sein Vorschlag wurde auch von FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz unterstützt. Manfred Hofinger (V) verwies in seinem Vertagungsantrag auf das 6-Punkte-Programm der Regierung, worin der täglichen Bewegung ein besonderer Schwerpunkt gewidmet sei, außerdem liege eine Gesetzesnovelle derzeit zur Begutachtung vor. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek stellte klar, dass die von der Regierung vorgesehenen 10 Mio. € für mehr Bewegung in der Schule ein Teil der 18 Mio. € darstellen, die ganztägigen Schulformen zur Verfügung stehen werden. "Wir öffnen auch die Türen für Vereine", sagte sie.

Politische Bildung darf keine parteipolitische Bildung sein

Als eine aus demokratiepolitischen Gründen gestellte "Uraltforderung" bezeichnete Harald Walser (G) schließlich seine Initiative, Politische Bildung als Pflichtfach ab der 7. Schulstufe in allen Schultypen vorzusehen (466/A(E)). Den derzeitigen Zustand der politischen Bildung hält er für besorgniserregend, denn es sei ein Glücksspiel, ob sich derzeit LehrerInnen mit diesem Thema auseinandersetzen. Walter Rosenkranz von der FPÖ warnte in diesem Zusammenhang vor Parteipolitik im Unterricht, wenn er auch prinzipiell für mehr politische Bildung eintrat. Die Abgeordneten Daniela Holzinger (S) und Asdin El Habbassi (V) bezeichneten die geplante Einführung von Pflichtmodulen als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Etablierung der Politischen Bildung als Pflichtfach sei finanziell derzeit nicht machbar, gab Ministerin Heinisch-Hosek zu bedenken. Es sei aber im Rahmen von Schulversuchen bereits heute möglich, ein derartiges Pflichtfach zu führen, auch werde die Erweiterung der Schulautonomie dafür Wege öffnen. (Schluss) rei/jan