Vorlagen: Budget

Nachrichten von Euro-Hilfsprogrammen

Wien (PK) - Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz erlaubt dem Finanzminister die Teilnahme an Finanzhilfen für EU-Staaten mit Zahlungsbilanzproblemen. Aktuell bestehen 9,181 Mrd. € an österreichischen Kapitalhaftungen (samt Übergarantien) für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), berichtete der Ressortleiter kürzlich dem Budgetausschuss. Die Haftungen für Zinsen betrugen Ende September 2014 1,138 Mrd. €. Für Finanzierungen der EFSF haftet der Bund in Summe mit 10,319 Mrd. €. Der freie Rahmen für EFSF-Maßnahmen umfasste 12,458 Mrd. €. Ausstehende Anleihen der ESFS machten Ende des 3. Quartals 2014 insgesamt 195,3 Mrd. € aus (43 BA).

Griechenland

In den Monaten Juli bis September 2014 erhielt Griechenland weitere 2 Mrd. € an Finanzhilfen von der EFSF; insgesamt wurden bisher 141,8 Mrd. € an Finanzhilfe für Griechenland geleistet. Als Voraussetzung für die jüngsten Zahlungen passierte Griechenland "Meilensteine" auf dem Weg des Landes zu mehr Wettbewerb, einem besseren Abgabenwesen, Raumordnung, Korruptionsbekämpfung und zu Privatisierungen.

Irland

Irland, das Ende 2013 ohne vorbeugende Absicherung aus seinem Hilfsprogramm aus dem Jahr 2010 ausstieg, zeigt bei seiner ersten Post-Programm-Überwachung eine positive Entwicklung. Die Absicht Irlands, bis zu 18,3 Mrd. € seines IWF-Kredits vorzeitig zurückzuzahlen, erhielt im September-ECOFIN breite Unterstützung.

Portugal

Das Finanzhilfeprogramm Portugals endete im Mai 2014 ohne vorbeugende Kreditfazilität. Die Post-Programm-Überwachung mit zwei Prüfungen jährlich läuft bis zur Tilgung von 75% der Finanzhilfe. Im August 2014 konnten Probleme einer portugiesischen Großbank durch rasches Eingreifen der Zentralbank entschärft werden. Wertgeminderte Aktiva der Bank wurden in eine Abbaugesellschaft überführt. Die Abbaukosten werden von Aktionären und Gläubigern der Bank sowie einem nationalen Abwicklungsfonds getragen. Vorübergehend kommen nicht verbrauchte Restmitteln des Hilfsprogramms zum Einsatz.

Litauen will ESM-Mitglied werden 

Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ging im August 2014 ein Beitrittsantrag Litauens ein, erfährt man in einem weiteren Quartalsbericht an  Budgetausschuss. Spanien zahlte einen Teil seines ESM-Darlehens Anfang Juli 2014 zurück. An Zypern wurden 600 Mio. € ausbezahlt. Die Ergebnisse der fünften Programmüberprüfung, die Ende Juli stattfand, liegen noch nicht vor (44 BA).  

Spanien

Das Hilfsprogramm für Spanien endete im Jänner 2012. Die Rückzahlung der Hilfsgelder von insgesamt 41,3 Mrd. € erfolgt in Jahresraten zwischen 2022 und 2027. Mit Zustimmung des ESM-Direktoriums reduzierte Spanien die Summe durch vorzeitige Rückzahlungen im 3. Quartal auf 39,7 Mrd. €. Die europäische Post-Programm-Überwachung registrierte im Frühjahr 2014 eine gute makroökonomische Entwicklung in Spanien und beurteilte Reformen, wirtschaftliche Anpassung und die Überwindung von Problemen im Finanzsektor positiv.

Zypern  

Zypern erhielt bisher in fünf Tranchen Hilfsgelder aus dem 2013 gestarteten gemeinsamen ESM/IWF-Stabilitätshilfe-Programm in der Höhe von insgesamt 5,35 Mrd. €. Die fünfte Tranche umfasste 600 Mio. € und wurde im Juli 2014 ausbezahlt. Die Troika schloss ihre 5. Programmüberprüfung im Juli 2014 - die den Weg für eine weitere 1,35 Mrd. Euro-Hilfszahlung ebnen soll - im Berichtszeitraum nicht ab. Vorbedingungen für die Auszahlung der sechsten Tranche waren noch nicht zur Gänze erfüllt, liest man im Bericht.

Mittelverwendungsüberschreitungen im 3. Quartal 2014

Im dritten Quartal 2014 hat Finanzminister Hans Jörg Schelling Mittelverwendungsüberschreitungen genehmigt, die mit 267,716 Mio. € im Finanzierungshaushalt und mit 255,193 Mio. € im Ergebnishaushalt verbucht wurden. Bedeckt werden diese Auszahlungen zu 32,829 Mio. € durch saldenneutrale Umschichtungen, zu 130,841 Mio. € durch Mehreinzahlungen und zu 103,927 Mio. € durch Auflösung angesparter Rücklagen aus Vorperioden. Diese Rücklagen stehen seit Einführung des neuen Haushaltsrechts nicht mehr auf Konten bereit, sondern werden durch Kredite finanziert, wenn auf sie zurückgegriffen wird.

Die bedeutendsten Überschreitungen stammen aus höheren Auszahlungen beim Arbeitsmarktservice: für AMS-Projekte (100 Mio. €) und für Überweisungen an das AMS (18,213 Mio. €). Dazu kommt Mehrbedarf des Umweltressorts bei der thermischen Sanierung (32,329 Mio. €) und bei der Altlastensanierung (34,5 Mio. €) (46 BA).

Bericht über Vorbelastungen im 3. Quartal 2014

Schließlich informiert Finanzminister Hans Jörg Schelling die Mitglieder des Budgetausschusses über die Durchführung von Einzelvorhaben in den Monaten Juli bis September 2014 (BA 45). In Summe wurden Verpflichtungen übernommen, die das Bundesbudget in künftigen Finanzjahren mit 449,635 Mio. € belasten werden. Die größten Beträge enthalten Programme des Fonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung (205,6 Mio. €), die Förderung von Projekten der Forschungsförderungsgesellschaft (u.a. "Innovationsscheck", "Talente", "Take off" - 137,149 Mio. €) und die Förderung verbesserter numerischer Wettervorhersagen (90,73 Mio. €). (Schluss) fru/gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.