Team Stronach verurteilt EZB-Krisenmanagement
Europastunde im Nationalrat zur Geldpolitik der Eurozone
Wien (PK) - Auf das Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank (EZB) schießt sich das Team Stronach ein: bei der heutigen Nationalratssitzung verlangte die Oppositionspartei eine eigene Europastunde, um die Geldpolitik im Euroraum zu zerpflücken. Besonders an den Leitzinssenkungen heuer und am geplanten Ankauf von Wertpapieren durch die EZB sei scharfe Kritik zu üben, so Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Aufgegriffen und weitergesponnen wurde diese Vorhaltung von der FPÖ, vehement zurückgewiesen von SPÖ und ÖVP. Grüne und NEOS sehen indes vor allem die nationale Fiskalpolitik gefordert, Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung zu ergreifen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling reagierte auf die Angriffe des Team Stronach mit der Feststellung, ohne die Stabilisierung des Euros durch die EZB hätte der Währungsraum schon lange keinen Bestand mehr gehabt. Konkret zum angekündigten Wertpapierkauf durch die Europäische Zentralbank sagte er, die Notenbankgouverneure der EU-Mitgliedsländer hätten strenge Regeln aufgestellt, um das Risiko überschaubar zu halten.
Schelling: EZB sichert Bestehen des Währungsraums
Die Wahrung der Preisstabilität in der Eurozone und folglich die Vermeidung von sowohl Inflation als auch Deflation beschrieb Finanzminister Schelling als die satzungsgemäßen Aufgaben der EZB, aus der sie ihre geldpolitischen Maßnahmen ableitet. Entgegen der Befürchtungen, hielt er fest, sei die Inflationsrate durch den niedrigen Leitzinssatz nicht angestiegen, die EZB achte darauf, die Inflation bei rund 2% zu halten. Hingegen würden sich tatsächlich mehrere Mitgliedsstaaten wie etwa Italien in Richtung Deflation bewegen. Von den Schutzmechanismen für andere Euro-Länder profitiere aber gerade Österreich als exportorientiertes Land mit dem Tourismus als bedeutendem Wirtschaftssektor, unterstrich der Minister.
Hinsichtlich des EZB-Plans, Wertpapiere zu kaufen, versuchte er zu beruhigen: Ein engmaschiger Risikofilter sei installiert, damit sichergestellt ist, dass derartige Kreditverbriefungen kein hohes Ausfallsrisiko tragen. Insgesamt, resümierte Schelling, befinde sich der Euroraum auf dem richtigen Kurs zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Woran es aber fehle, sei eine positive Signalwirkung an die Unternehmen, sodass mehr Wachstum bewirkt wird.
Die Realwirtschaft verspüre keine positive Wirkung der EZB-Niedrigzinspolitik, hielt Klubobfrau Nachbaur (T) dagegen, würden doch von den Banken kaum Kredite vergeben. Mit dem Zukauf von toxischen kreditbesicherten Wertpapieren helfe die Hüterin des Euro wiederum nur Großbanken, sich ihrer Risiken zu entledigen. Immerhin hätten derartige asset backed securities die Finanzkrise 2008 in den USA ausgelöst. Als weiteren Kritikpunkt an der internationalen Finanzpolitik führte Nachbaur zudem ins Treffen, der Internationale Währungsfonds habe eine Steigerung der nationalen Schuldengrenzen von 60 auf 95% vorgeschlagen. Das laufe aber einer stabilen Haushaltspolitik, die Wohlstand und Arbeitsplätze sicherstellt, zuwider.
Als Grundproblem der Eurozone sieht Nachbaur den Zusammenschluss unterschiedlicher Volkswirtschaften in einem Währungsraum. Da in der EZB VertreterInnen der hoch verschuldeten südlichen Euroländer die Mehrheit hätten, werde die Inflation als vorgebliche Rettung aus Finanzengpässen vorangetrieben, was jedoch katastrophal für sparsam wirtschaftende Nationen aus dem Norden sei. Finanzsprecher Robert Lugar (T) bekräftigte, das Problem der Eurozone liege in der von der EZB bewusst herbeigeführten Inflation, dabei sei eine kontrollierte Deflation nichts Schlechtes, weil sich Handelswaren dadurch verbilligen. Lugar folgerte, an der EZB-Politik würden nur die Banken profitieren, aber nicht die BürgerInnen.
Eine Trennung der starken Euroländer von den schwachen sei hoch an der Zeit, zog FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach. Dann könnten nämlich Staaten wie Griechenland oder Portugal ihre Währung abwerten, um ihre Budgetsituation zu stabilisieren. Von der EZB erhofft sich Strache wenig Mithilfe zur Lösung der Finanzkrise, trage sie doch mit dem Ankauf von "Ramschpapieren" zur Überschuldung der Banken bei. Das Gegenteil sei wahr, nahm ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka den Disput darüber auf, ob die Eurozone geteilt werden soll. Die einheitliche Währung bilde eine wichtige Grundlage für die exportorientierte Wirtschaft Österreichs, und habe sämtliche Untergangsszenarien von Team Stronach und FPÖ bereits mehrmals widerlegt. Die EZB setze die richtigen Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum, so Lopatka und er wies den vom Team Stronach gewählten Titel der Europastunde - "Bad Bank EZB: Diese Geldpolitik zerstört unseren Wohlstand" – als reine Unterstellung zurück. An den Sparquoten von plus/minus 12% erkenne man, fügte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer an, dass in punkto Sparsamkeit Nord- und Südeuropa nicht weit auseinanderliegen. Um Wirtschaftswachstum in den Mitgliedsländern zu erreichen, brauche es neben einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auch Investitionen aus der öffentlichen Hand, mahnte er außerdem. Ansonsten würde durch ständiges Sparen eine neue Krise hervorgerufen.
Investitionen als Motor für den Wirtschaftsaufschwung
Für Grüne und NEOS sind generell Reformen und Investitionssteigerung in den Ländern der Eurozone das einzige Mittel zum Wirtschaftsaufschwung, wie Werner Kogler (G) und Gerhard Loacker (N) erklärten. Immerhin, gab Loacker zu bedenken, habe Österreich mit dem Euro seine Verantwortung über die Geldpolitik abgegeben. Im Einflussbereich der Republik liege aber immer noch die Steuerpolitik, wo eine spürbare Erleichterung nötig sei und auch bei Pensionen und Förderungen bestehe dringender Handlungsbedarf. Kogler ortet zahlreiche Investitionsmöglichkeiten, etwa in den Bereichen Energie und Umweltschutz. In Sachen EZB-Geldpolitik folgte der Grüne Finanzsprecher grundsätzlich der Sichtweise von Finanzminister Schelling, denn bislang habe die Strategie der Zentralbank, Maßnahmen wie den Wertpapierankauf nur anzukündigen ohne sie umzusetzen, immer zur Stabilisierung des Euro beigetragen. Sein Bereichskollege von den NEOS, Rainer Hable, gab allerdings zu bedenken, dass Banken sich am ehesten ihrer Problemkredite entledigen wollen, worunter die EZB zu leiden hätte, wenn sie kreditbesicherte Wertpapiere erwirbt. Obwohl die Geldpolitik der EZB jedenfalls notwendig zur Bewältigung der Krise sei, dürften nationale Maßnahmen zur strukturellen Gesundung nicht ausbleiben. Für Österreich wäre das etwa eine Steuerreform über mehr als 5 Mrd. € zur Stärkung von Haushalten und Unternehmen.
Seitens der Koalitionsparteien plädierten die Abgeordneten Karin Greiner (S) und Angelika Winzig (V) für eine seriöse Debatte über die europäische Geldpolitik. Niedrige Zinsen brächten vermehrt Investitionen in Gang, lobte Greiner das Vorgehen der EZB, denn Wachstum und Beschäftigung bräuchten rege Investitionstätigkeit. Winzig rief nach einer Aufbruchsstimmung zur Belebung der Wirtschaft, die Unternehmen benötigten eine Zukunftsperspektive. Die Krisenjahre hätten überdies gezeigt, so die ÖVP-Mandatarin, dass die europäische Integration fortgesetzt werden muss, denn ohne EU hätte Österreich die Finanz- und Wirtschaftskrise nur schwer gemeistert.
Dagegen bezogen wiederum Johannes Hübner (F) und Martina Schenk (N) Position. Hübner zufolge ist in der Eurozone nicht der Erhalt der Volkswirtschaften, sondern die Sicherung der Euro das einzige politische Ziel. Durch die Nullzinsstrategie der EZB werde der Mittelstand enteignet und internationale Fonds am Finanzmarkt gingen als Gewinner hervor, da sie keinen Bankrott eines EU-Lands fürchten müssten. Schenk machte einmal mehr den möglichen Wertpapierankauf durch die EZB zum Thema; für eine Billion Euro würden dabei Ramschpapiere mit gebündelten Kreditrisiken den Banken abgekauft, diese Handlungsweise befinde sich aber außerhalb des geldpolitischen Auftrags der Zentralbank.
Ein wenig skeptisch zeigte sich auch Ruperta Lichtenecker (G), ob alle Maßnahmen der EZB Erfolg zeitigen. Für die angespannte Situation am Arbeitsmarkt der Union gebe es jedoch andere Gründe. Angst und Verunsicherung ließen viele Investoren zögern, daher sei es an den Nationalstaaten, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und auch innovative Finanzierungsquellen wie crowdfunding zu ermöglichen. (Fortsetzung Nationalrat) rei