Krisenbewältigung - breite Diskussion über Wege und Ziele

Wien (PK) – Das Team Stronach wirft der Regierung politischen Stillstand und Reformstau vor und macht dafür zum Teil auch die "österreichischen Machtstrukturen" -  Gewerkschaft, Kammern Banken und Bünde - verantwortlich. In einer Dringlichen Anfrage, die in der heutigen Sitzung des Nationalrats an den Bundeskanzler unter dem Titel "Bundesregierung im Faktencheck: 400.000 Arbeitssuchende statt versprochener Reformen!" eingebracht wurde, nimmt Klubobfrau Katrin Nachbaur (T) die Arbeitslosenrate in Österreich zum Anlass, einen Blick auf jene Politikbereiche zu werfen, die aus der Sicht des Team Stronach maßgeblich einen Wirtschaftsaufschwung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen im Land verhindern - von der Steuerpolitik über die Gewerbeordnung und die Landwirtschaftspolitik bis hin zur Bildungspolitik.

Die Arbeitslosenrate von derzeit 5,1% nach EU-Berechnungsart bzw. 8,1% (nationale Berechnungsmethode) sei nämlich nur zum Teil auf die internationale Konjunkturentwicklung zurückzuführen, gibt Katrin Nachbaur zu bedenken, die meisten Probleme seien hausgemacht. So kritisiert sie massiv die hohe Steuerlast und die bürokratischen Hemmnisse, die die Betriebe dazu veranlassten, im Ausland statt in Österreich Arbeitsplätze zu schaffen.

400 Tage Bundesregierung und 400.000 Arbeitslose zeige, dass die Regierung versagt hat, folgerte demnach Nachbaur. Denn die Regierung sei das Managementteam, das gute Rahmenbedingungen zu schaffen habe, und dieser Aufgabe sei sie nicht nachgekommen. Das Klima in Österreich sei leistungsfeindlich geworden, der Sozialstaat überdehnt worden, das Geld komme nicht bei jenen an, die es wirklich brauchen. UnternehmerInnen würden unter Generalverdacht gestellt, Steuern zu hinterziehen, man mache ihnen zunehmend mit noch mehr Vorschriften das Leben schwer. Andererseits gebe es zu wenig Anreize, um arbeiten zu gehen, vor allem im Niedriglohnbereich. Nachbauer erteilte in diesem Zusammenhang sämtlichen "Gerechtigkeitskonzepten" und "Umverteilungsromantikern", wie sie es formulierte, eine klare Absage. Vielmehr müsse der Hausverstand regieren, sagte sie. Unternehmen schafften Arbeitsplätze, Arbeitsplätze auf Pump zu schaffen, das habe sich bereits in der Vergangenheit als falsch herausgestellt. Das wirklich Ungerechte sei eine Schuldenpolitik, urteilte sie, denn daran verdienten nur die Banken.

Die Bundesregierung habe es verabsäumt, rechtzeitig mit Maßnahmen gegenzusteuern, damit Unternehmen leben können und die Industrie nicht abwandert, meinte auch Waltraud Dietrich (T). Die Arbeitslosigkeit sei selbstgemacht, sowohl junge Menschen als auch SeniorInnen litten aufgrund der negativen Folgen des Stillstands unter Zukunftsängsten, das könne man nicht schönreden.

Team Stronach für 15 Mrd. € Steuerentlastung, Reform der Gewerbeordnung und der Bildungspolitik

Nach dieser Analyse präsentierte Nachbauer die Vorstellungen des Team Stronach. Konkret fordert sie eine Steuerentlastung im Ausmaß von 15 Mrd. € bis 2019. 6 Mrd. € würden sich durch die positiven Wachstumseffekte selbst finanzieren, der Rest sollte durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, durch strukturelle Reformen, Reduktion im Förderwesen sowie durch Reform des Gesundheitssystems und des Pensionssystems hereingebracht werden. Nachbaur schlägt eine Anpassung der Steuerprogressionsstufen um jährlich 3% sowie eine Anhebung des Steuerfreibetrags auf 12.000 € vor, wodurch alle Einkommensteuerstufen, vor allem aber die unteren Einkommensschichten und der Mittelstand, entlastet würden. Sie will auch die MitarbeiterInnen an Unternehmensgewinnen beteiligen, was wiederum von den Unternehmen steuerlich geltend gemacht werden können sollte. UnternehmerInnen, die in Österreich investieren und Arbeitsplätze schaffen, sollen ihrer Meinung nach weniger Steuern zahlen. Eine dezidierte Absage an Vermögenssteuern kam auch von ihrer Klubkollegin Waltraud Dietrich.

Auch die Gewerbeordnung hält das Team Stronach für insgesamt reformbedürftig. Sie müsse vereinfacht und entrümpelt werden, denn sie stelle ein "Dickicht an Vorschriften und Absurditäten" dar. Insbesondere sollen die Ladenöffnungszeiten flexibler gestaltet werden, indem Familienunternehmen selbst darüber entscheiden können, wann sie offen halten, und größere Firmen die Öffnungszeiten ab einer Zustimmung von 60% der MitarbeiterInnen ausdehnen können.

Heftige Vorwürfe richtete Nachbauer auch gegen die Landwirtschaftspolitik, die ihrer Meinung nach nur Großkonzerne fördert, anstatt sich auf heimische Produkte zu konzentrieren. Demgemäß sollten ausländische Produkte gekennzeichnet werden.

Einen bedeutenden Stellenwert in Zusammenhang mit Arbeitsmarkt und Wirtschaft misst das Team Stronach der Bildungspolitik bei und stellt dieser ein äußerst schlechtes Zeugnis aus, nachdem 20% der PflichtschulabgängerInnen nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können. Nachbaur drängt daher auf eine Gesamtreform mit dem Ziel einer autonomen und schlanken Schulverwaltung mit einheitlichen Vorgaben und klar definierten Bildungszielen durch den Bund. Die DirektorInnen sollten als "ManagerInnen" für alle Belange ihrer Schule, insbesondere auch für die Auswahl des Lehrpersonals, verantwortlich sein und von den Eltern direkt gewählt werden.

Faymann stellt sich hinter Sozialpartnerschaft

Es gebe nur wenig Länder, die so gut wie Österreich durch die Krise gekommen sind, reagierte Bundeskanzler Werner Faymann auf die in der Dringlichen Anfrage erhobenen Vorwürfe. Das sei zum einen ein Verdienst der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zum anderen aber auch ein Verdienst der Sozialpartnerschaft. Sie habe immer die Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und den Wettbewerb vor Augen und in Zeiten zunehmender prekärer Arbeitsverhältnisse sei es notwendig, dass die Interessensvertretungen stark bleiben, verteidigte der Kanzler vehement das österreichische System. Auch wenn man das Mitarbeitermodell verstärkt, heiße das nicht, dass man auf die Sozialpartner verzichten dürfe, meinte er in Richtung Team Stronach.

Trotzdem man in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung über dem EU-Durchschnitt liege sei man noch nicht über den Berg, räumte Faymann ein und betonte zugleich die Notwendigkeit einer Steuerreform. Die letzte Steuerentlastung aus dem Jahr 2009 habe einen positiven Effekt für das BIP von 0,6 % gebracht, zudem hätten Konjunkturprogramme, Kurzarbeit, die Ausdehnung der Ausbildungsgarantie sowie Investitionen positive Auswirkungen gehabt. Was nun die geplante Steuerentlastung betrifft, habe sich die Regierung auf ein Volumen von 5 Mrd. € geeinigt und einen Zeitplan fixiert. Bis zum März soll es eine politische Einigung in der Steuerungsgruppe geben, die Vorschläge und möglichen Varianten würden auf ihre Plausibilität sowie auf ihre Auswirkungen auf Einnahmen und Einsparungen geprüft. Ihm sei es wichtig, dass die Entlastung für jeden in der Geldbörse spürbar ist, sagte der Kanzler, und auch wirtschaftspolitische Impulse gesetzt werden. Die konkreten Vorstellungen lägen noch auseinander, er setze auf harte aber faire Auseinandersetzungen bis die Vorschläge im Frühjahr auf dem Tisch liegen. Die Transparenzdatenbank sei im Bereich des Bundes fertig, bis Mitte 2015 gelte es nun, mit den Bundesländern eine 15a-Vereinbarung zu verhandeln, kündigte Faymann an.

Zur Ankurbelung des Wachstums und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit skizzierte Faymann das von der Regierung beschlossene Maßnahmenpaket, das öffentliche Investitionen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Ausbildungsgarantie und ein Programm zur Integration und Wiedereingliederung in den Beruf umfasst. Man habe auch den Breitbandausbau vorgezogen und die AWS-Förderungen zielen vor allem auf die Unterstützung junger Unternehmen ab. Auch was die Entbürokratisierung betrifft, habe eine Deregulierungsgruppe rund 200 Vorschläge erarbeitet, erste Maßnahmen davon seien verwirklicht worden. Der Bundeskanzler gab dem Team Stronach Recht, dass die Gewerbeordnung reformbedürftig ist, die Anpassen hätten jedoch unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung hoher Qualität zu erfolgen, stellte er klar. Keinen Änderungsbedarf sah er bei den Ladenöffnungszeiten, die nach regionalem Bedarf flexibel gehandhabt werden können. Ladenöffnungszeiten dürften aber nicht über die Interessen der Beschäftigten hinweg gehen, hielt er unmissverständlich fest.

Nachdem in der Dringlichen Anfrage auch der Bildungsbereich angesprochen wurde, umriss Faymann kurz die in der Regierungsklausur vereinbarten Punkte. Man setze zunächst bei der Schuleingangsphase an, die das letzte Kindergartenjahr und die ersten Vorschulklassen umfasst. Zusätzlich lege man den Schwerpunkt auf den Ausbau der Sprachförderung und die Qualitätskriterien in Ganztagsschulen sowie auf die Erweiterung der Schulautonomie. Auch die tägliche Bewegungseinheit soll umgesetzt werden.

Podgorschek kritisiert Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern

"Wir haben kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabeproblem", lautete die Einschätzung von Elmar Podgorschek (F), der ebenso wie das Team Stronach eine viel zu hohe Steuerbelastung und einen Reformstau feststellte. Podgorschek warnte vor einer reinen Umschichtung bei der Steuerreform, denn das wäre nur eine Verblendung. Ziel müsse eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote aber auch der Sozialabgaben sein. Das Hauptproblem sah Podgorschek aber in der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern, die Doppel- und Dreifachförderungen sowie Überschneidungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich nach sich ziehe.

Strolz gegen Klientelpolitik bei Steuerreform

Matthias Strolz (N) machte aus seiner Sicht 3 Krankheiten aus, an denen Österreich leide: An einer parteipolitischen Verfilzung mit überbordender Bürokratie und Kammerstruktur und hohen Parteiförderungssummen. Ferner sei die Situation durch Blockaden in den wichtigsten Politikbereichen gekennzeichnet, wie in der Bildungspolitik, im Gesundheitssektor und bei der Verwaltungs- und Föderalismusreform. Schließlich ortete Strolz Mutlosigkeit vor allem in Bezug auf die Pensionsreform. Auch er hält eine Steuerreform für unumgänglich und sprach sich gegen eine reine Umschichtung und eine damit zusammenhängende Klientelpolitik aus. Die Steuerreform könne nicht über neue Schulden finanziert werden, denn das würde den Zinsendienst anheben, sagte er.

Schatz fordert Sofortpaket gegen Arbeitslosigkeit

Seitens der Grünen forderte Birgit Schatz angesichts von 400.000 Arbeitslosen, wovon rund 1 Million Menschen betroffen seien, ein Soforthilfepaket. Dieses müsse ein höheres Arbeitslosengeld, eine bessere Betreuung und mehr Mittel für gute Schulungsmaßnahmen umfassen, forderte Schatz, die mit Sorge darauf hinwies, dass derzeit trotz steigender Arbeitslosenzahlen für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht mehr Geld vorhanden sei. Die Grünen halten auch ein Investitionspaket zur Energiewende für unumgänglich und drängen darauf, das Thema Überstunden wieder zu diskutieren. Der Abbau von Überstunden würde zigtausende Arbeitsplätze schaffen, rechnete Schatz vor, die zudem darauf hinwies, dass Überstunden den Unternehmen wesentlich teurer kommen als zusätzliches Personal.

Haubner: Steuerentlastung ja, Steuerumverteilung nein

Naturgemäß anders sahen SPÖ und ÖVP die Situation, wobei Peter Haubner (V) einigen Vorschlägen des Team Stronach etwas abgewinnen konnte. "Keine neuen Steuern", war sein Credo, "Steuerentlastung Ja, Steuerumverteilung Nein", hielt er fest. Der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei die Stärkung der Unternehmen, unterstrich Haubner und warnte davor, UnternehmerInnen unter Generalverdacht zu stellen und zu kriminalisieren. Selbstverständlich müsse Steuerbetrug geahndet werden, fügte er hinzu. Haubner wies zudem auf die Unterstützungsmaßnahmen für Jungunternehmen sowie auf die bereits gesetzten Schritte zum Bürokratieabbau hin. Hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten sah er genauso wie der Bundeskanzler keinen Reformbedarf.

Schieder: Bundesregierung setzt aktive Arbeitsmarktpolitik fort

Auch Klubobmann Andreas Schieder (S) verteidigte die Poltik der Bundesregierung und wies darauf hin, dass trotz der angespannten internationalen und europäischen Situation Österreich noch immer steigende Beschäftigungszahlen aufweist. Gleichzeitig gebe es zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse und Teilzeitbeschäftigungen, räumte er ein, auch die Arbeitslosigkeit sei gestiegen, auch wenn sie eine der niedrigsten in Europa ist. Die Bundesregierung steure dem durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik entgegen, stellte Schieder fest und erinnerte daran, dass dafür rund 5 Mrd. € zur Verfügung stehen. Es werde auch ein Schwerpunkt für alle ArbeitnehmerInnen über 50 gesetzt und im Budget gebe es Schwerpunkte für Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Auch Schieder versprach sich von einer Steuerreform Impulse und forderte weitere Zukunftsinvestitionen.

An das Team Stronach gerichtet meinte er, die beste Form von Gewinnbeteiligung seien hohe Gehaltsabschlüsse, denn dann seien die ArbeitnehmerInnen von ihrer Leistung und nicht von den UnternehmerInnen abhängig. Harte Kritik übte er an Frank Stronach, der 200 Mio. € an Förderungen lukriert habe und seinen Wohnsitz aus Steuergründen außerhalb Österreichs habe.

Team Stronach und Grüne urgieren Schulreformen

Im weiteren Verlauf der Debatte wurden von den Abgeordneten unterschiedlichste Themen angesprochen. So hob Team-Stronach-Abgeordneter Rouven Ertlschweiger die Notwendigkeit hervor, die seiner Meinung nach antiquierte österreichische Bildungspolitik zu überdenken. Die Jugendlichen müssten besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts vorbereitet werden, betonte er. Vor allem im Technik-Bereich gebe es zu wenig interessierten und qualifizierten Nachwuchs.

Auch Abgeordneter Harald Walser (G) sprach sich für eine grundlegende Schulreform aus und plädierte dafür, stärkeres Augenmerk auf die Höherqualifizierung von Jugendlichen und Arbeitslosen zu legen. In diesem Sinn bedauerte er, dass das AMS gerade im Bereich der Fachkräftestipendien Kürzungen vornehme.

Auf die Situation im ländlichen Raum ging Abgeordneter Leopold Steinbichler (T) ein. Er sieht gerade hier viele Arbeitsplätze in Gefahr. Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang auch dazu, dass wertvolle landwirtschaftliche Flächen umgewandelt werden, um Monokulturen für die Biogasproduktion anzubauen.

Steinbichlers Fraktionskollegin Jessi Lintl zeigte sich vor allem darüber besorgt, dass Europa endindustrialisiert werde, und forderte industriefreundliche Rahmenbedingungen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Wenn die Voest neue Hochöfen nicht mehr in Österreich errichten wolle, müssten alle Alarmglocken schrillen, sagte sie. Abgeordneter Georg Vetter (T) drängte auf eine Steuerreform, das Geld solle bei den Unternehmen und den ArbeitnehmerInnen bleiben.

Abgeordneter Matthias Köchl (G) wollte sich hingegen der allgemeinen Forderung nach einer Steuersenkung nicht anschließen. Man solle sich vorrangig darüber Gedanken machen, für welche Zwecke Steuereinnahmen eingesetzt werden, erklärte er. Niemand habe etwas davon, wenn er nur wenig Steuern zahle, gleichzeitig aber einen Leibwächter brauche, wenn er aus dem Haus gehen wolle. Zusätzliche Arbeitsplätze könnten seiner Meinung nach unter anderem durch eine Energiewende und mehr Geld für den Pflegebereich geschaffen werden.

FPÖ: Situation in Österreich ist dramatisch

"Die Situation in Österreich ist dramatisch", stimmte auch FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger in den Reigen der Kritiker der Regierungspolitik ein. Es gebe eine Rekordarbeitslosigkeit, eine Rekordverschuldung und eine Rekordabgabenquote. Österreich sei nicht zukunftstauglich. Kassegger urgiert dringend notwendige Reformen, vermisst aber den entsprechenden Reformwillen der Regierungsparteien. Er fürchtet daher, dass die drohende Rezession in Europa Österreich besonders hart treffen wird.

Kasseggers Fraktionskollege Bernhard Themessl machte mit Hinweis auf den Mittelstandsbericht unter anderem auf die Schwierigkeit vieler kleiner und mittlerer Betrieben aufmerksam, zu notwendigen Krediten zu kommen. Österreich gehöre außerdem zu jenen Ländern in Europa, die bei Firmenneugründungen weit hinten liegen, skizzierte er.

SPÖ: Opposition soll Österreich nicht krankjammern

Dem gegenüber wandte sich SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer dagegen, Österreich krank zu jammern und die derzeitige wirtschaftliche Lage schlechtzureden. Österreich habe hoch qualifizierte ArbeitnehmerInnen, diese leisteten einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des österreichischen Wirtschaftsstandorts, bekräftige er. Vom Team Stronach mahnte Wimmer ein klares Bekenntnis zu den Gewerkschaften ein.

SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig stimmte Team-Stronach-Klubchefin Nachbaur zu, dass Arbeitslosigkeit für die Betroffenen eine enorme Belastung sei. Dem negativen Befund der Opposition, was die wirtschaftliche Lage in Österreich betrifft, wollte sie aber ebenso wenig zustimmen wie Wimmer und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Österreich habe die Krise in den vergangenen Jahren gut bewältigt, das komme, so Königsberger-Ludwig, nicht von ungefähr. Matznetter machte geltend, dass Österreich in Anbetracht der seit dem Jahr 2008 herrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise eine bessere "Performance" habe als fast alle anderen europäischen Länder. In Richtung FPÖ wies er darauf hin, dass die Abgabenquote im Jahr 2002 unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser höher gewesen sei als heute.

ÖVP: Österreich hat so viele Erwerbstätige wie noch nie

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und sein Fraktionskollege Jakob Auer werteten die hohe Arbeitslosenrate als enorme Herausforderung, machten gleichzeitig aber darauf aufmerksam, dass es noch nie so viele Erwerbstätige in Österreich gegeben hat wie derzeit. Nach Ansicht von Wöginger wurde und wird außerdem viel getan, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Ein probates Mittel wäre für ihn eine Attraktivierung der Lehre. Auer sprach sich für ein weiteres Zurückschrauben der Bürokratie aus.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) legte einige Daten und Fakten zum Thema Frauenbeschäftigung auf den Tisch. So hob sie hervor, dass 68,6% der 15- bis 64-jährigen Frauen in Beschäftigung stünden und sich die Frauenbeschäftigungsquote zuletzt leicht erhöht habe. Dieser Wert sei gar nicht so viel niedriger wie jener der Männer mit 77,1%, skizzierte sie. Schittenhelm schließt daraus, dass Frauen für die Arbeits- und Wirtschaftswelt unverzichtbar sind.

NEOS: Arbeitszeitflexibilisierung würde Arbeitsplätze schaffen

Aus verschiedenen Blickwinkeln gingen auch die NEOS an das Thema heran. Josef Schellhorn trat für eine Arbeitszeitflexibilisierung, die Aufhebung des Kündigungsschutzes für ältere ArbeitnehmerInnen, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen für Betriebe ein. Damit könnte man zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen, ist er überzeugt. Schellhorn zufolge verlagern Firmen derzeit oftmals Aktivitäten ins Ausland, weil sie dort flexibler agieren könnten.

Nikolaus Alm machte darauf aufmerksam, dass Österreich in internationalen Rankings stetig abrutsche. Er macht dafür nicht zuletzt das schlechte Innovationsklima in Österreich verantwortlich. Innovative Unternehmen, so genannte Start-ups, würden in Österreich eher behindert statt gefördert, kritisierte er und fordert unter anderem eine vollständige Überarbeitung der Gewerbeordnung und einen leichteren Zugang von Unternehmen zu alternativen Finanzierungsinstrumenten.

Vor allem auf eine Steuerentlastung drängte Abgeordneter Rainer Hable. Er macht die hohe Steuerlast mitverantwortlich dafür, dass der Konsum stagniert und Unternehmen nicht investieren. Die geplante Steuerreform ist für Hable in diesem Sinn der "Elchtest" für die Regierung, das angepeilte Volumen von 5 Mrd. € wertete er dabei als "ziemlich unambitioniert". Gleichzeitig warnte Hable aber davor, die Steuerreform durch neue Schulden zu finanzieren.

Nach Meinung von NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker wird im Bereich der Arbeitsmarktpolitik viel Geld verschwendet. So fördere das AMS viele Arbeitsverhältnisse, die auch ohne Förderungen zustande gekommen wären, hielt er mit Verweis auf einen entsprechenden Bericht des Rechnungshofs fest. Nicht einsichtig ist es für ihn außerdem, warum für Altersteilzeit und für Bildungskarenz Mittel der Arbeitslosenversicherung aufgewendet werden. Damit würden zum einen Frühpensionierungen gefördert und zum anderen ArbeitnehmerInnen unterstützt, die ohnehin überdurchschnittlich gut gebildet seien. (Fortsetzung Nationalrat) jan/gs