LETZTES UPDATE: 20.11.2014; 09:05
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1091 vom 20.11.2014

Themenfelder:
Verkehr/Soziales/Wirtschaft/Kultur/Umwelt/Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen

Vorlagen: Petitionen

Flugsport, Pflegesektor, TTIP, Schutz der Traditionen, Parteienfinanzierung, Energiewende

Petition gegen weitere Einschränkungen des Flugsports

Wien (PK) - Kritik an der geplanten Neustrukturierung des österreichischen Luftraums üben die Einbringer einer Petition ( 25/PET), die vom FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker unterstützt wird. Befürchtet wird insbesondere eine massive Einschränkung des Flugsports; für Hänge- und Paragleiter sowie Drachenflieger drohe in vielen Regionen das völlige Aus, da diesen die Mitführung von Funkgeräten bzw. Transpondern nicht möglich ist. Darüber hinaus führt die Reduzierung des freien Luftraums unweigerlich zu einer Überlastung der Fluglotsen sowie zu einer Gefährdung der Sicherheit der Flugsportler, argumentieren die Petenten. Negative Folgen werden auch für die heimische Wirtschaft, speziell für den Tourismus, erwartet.

Nein zur Schließung des Militärgymnasiums Wiener Neustadt

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker ist auch der Einbringer einer weiteren Petition, mit der gegen die Schließung des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt protestiert wird (26/PET). Diese Institution sei einzigartig in der österreichischen Bildungslandschaft, da an dieser Schule zusätzlich auch eine vormilitärische Ausbildung, welche auf ein Studium an der Theresianischen Militärakademie vorbereiten soll, angeboten wird. Mit dieser Kombination und einem sportlichen Schwerpunkt würden die von der Gesellschaft eingeforderten Eigenschaften wie Führungskompetenz oder Persönlichkeitsbildung in höchstem Maße geschult, wovon zahlreiche in Militär, Politik und Wirtschaft erfolgreiche Absolventen zeugten. Die UnterstützerInnen fordern daher einen Weiterbestand dieses hochangesehen Gymnasiums, das die Tradition des unter Maria Theresia begründeten österreichischen Militärschulwesens fortführt.

Bessere Absicherung der behinderten und pflegebedürftigen Menschen in Österreich

Österreich investiert im Vergleich zu anderen Ländern relativ geringe Mittel in die Langzeitpflege, nämlich nur rund 1,3 % des BIP, heißt es in einer von FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein überreichten Petition, obwohl etwa 3 % notwendig wären ( 27/PET). Gleichzeitig schlagen sich die Kosten im Gesundheitssystem durch suboptimale Organisationsstrukturen mit rund 3 Mrd. € pro Jahr zusätzlich nieder. Es sei daher dringend notwendig, endlich die von allen namhaften Gesundheitsökonomen vorgeschlagene Finanzierung aus einem Topf sicherzustellen, eine echte Gesundheitsreform umzusetzen und vor allem die Kosten für überzählige Akutbetten zugunsten der Geriatrieversorgung und der Pflege umzuschichten. Weitere Forderungen betreffen die automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes sowie der Freibeträge für behinderte Menschen an die Inflation, um dieser Personengruppe ein selbstbestimmtes Leben gewährleisten zu können.

Petition zur Rettung der heimischen Traditionen und Bräuche

Die österreichische Bundesregierung wird im Rahmen einer Petition ersucht, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die gewachsenen und überlieferten heimischen Traditionen und Brauchtümer geschützt, gepflegt und insbesondere im kulturellen, im gemeinschaftspolitischen und im religiösen Bereich gefördert werden ( 28/PET). FPÖ-Vertreter Christian Höbart und die Unterstützer geben zu bedenken, dass Brauchtum und Traditionen für jede Gesellschaft bedeutsam sind, da sie "innere Wärme und auch einen gewissen inneren Zusammenhalt" geben. Durch die moderne Technik werde das Leben generell immer nüchterner, anonymer und hektischer. Aus diesen Gründen sei es daher besonders wichtig, österreichische sowie christlich/abendländische Brauchtümer, Traditionen und Werte zu erhalten.

Vorbehalte der Gemeinde Lanzenkirchen gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP

Eine Resolution des Gemeinderats von Lanzenkirchen in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP ist Inhalt einer Petition, die Wolfgang Pirklhuber von den Grünen eingebracht hat ( 29/PET). Darin werden die politischen VertreterInnen aufgefordert, die Zustimmung zu TTIP solange zu verweigern, bis folgende Punkte klargestellt bzw. umgesetzt sind: die EU-BürgerInnen müssen umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen informiert werden; die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden; der Schutz der Arbeitnehmerrechte sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben; Investor-Staat-Klagen dürfen nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.

Petition: "Gläserne Parteien statt gläserne Bürger"

Die eklatante Überziehung der erlaubten Wahlkampfkostenrahmen durch drei von sechs Parteien habe erneut verdeutlicht, dass die geltenden Bestimmungen des Parteiengesetzes nicht greifen, heißt es in der Begründung einer Petition, die NEOS-Klubobmann Matthias Strolz dem Nationalrat unterbreitet hat ( 30/PET). Um die Selbstbedienungsmentalität einiger Parteien zu beenden, sollte durch Novellierungen des Parteien- und des Parteien-Förderungsgesetzes gewährleistet werden, dass Regelverstöße entschieden sanktioniert werden. Konkret wird von den Petenten u.a. eine Mindeststrafzahlung von 100 % auf jene Summe vorgeschlagen, um welche die zulässigen Wahlkampfkosten von 7 Mio. € überzogen werden. Der Forderungskatalog umfasst zudem die Kürzung der Parteienfinanzierung auf Bundesebene und in den Ländern, die Überprüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien durch den Rechnungshof, die Koppelung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung an die Wahlbeteiligung sowie die Ausweitung der Prüfpflicht der Parteienförderung auf Landesparteien, parteinahe Organisationen und wahlwerbende Gruppen in Kammern.

Einführung einer dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich

Die Einführung einer dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich nach dem Vorbild der Schweiz ist die zentrale Forderung einer Petition, die sowohl von FPÖ-Abgeordnetem Eugen Bösch ( 31/PET) als auch von ÖVP-Mandatar Norbert Sieber ( 33/PET) eingebracht wurde. In Vorarlberg, wo seit dem Jahr 2011 der Beruf "Betriebsdienstleistungslehre und Pflegehilfe" angeboten wird, gibt es ein großes Interesse von Seiten der Jugendlichen und der Betriebe, heißt es in der Begründung. Bei der Umsetzung ist auf einen modularen Aufbau der Lehrausbildung zu achten, der Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten vorsieht. Außerdem müsse auf den Entwicklungsgrad der Jugendlichen Rücksicht genommen werden. Die demografischen Herausforderungen sind nur dann zu bewältigen, wenn alle Möglichkeiten genutzt werden, um jungen Menschen, die sich für den Sozial- und Pflegebereich interessieren und begeistern, eine profunde Ausbildung ermöglicht wird, sind die UnterstützerInnen der Petition überzeugt.

Klimabündnis-Petition: Internationale und nationale Klima- und Energiewende 2014

Mit Unterstützung von Grün-Abgeordneter Christiane Brunner hat das Klimabündnis Österreich eine Petition vorgelegt, die eine Reihe von umweltpolitischen Forderungen enthält ( 32/PET). Aufgrund der permanenten Steigerung der anthropogenen CO2-Emissionen sei es notwendig, ein ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen abzuschließen, das nicht nur die Industriestaaten, sondern alle Nationen umfasst. Die entwickelten Industriestaaten müssten aber mit gutem Beispiel vorangehen. Auf europäischer Ebene sollten nicht nur eine 40%ige CO2-Reduktion bis 2030 (Basisjahr 1990) fixiert, sondern auch der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz als verbindliche Ziele festgelegt werden. Für Österreich wird eine politisch verbindliche Energiestrategie bis 2030 vorgeschlagen, die Grundlagen und Perspektiven im Energiesektor ausarbeitet. Schlussendlich müsse es ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Energiewende geben, was u.a. impliziere, dass keine Steuern, Abgaben oder Umlagen auf den Eigenstromverbrauch von Anlagen Privater oder gewerblicher Betriebe eingehoben werden. (Schluss) sue