Schelling offen für Steuerautonomie der Länder
Kurze Debatte im Nationalrat über Finanzausgleich und Aufgabenreform
Wien (PK) – Der neue Finanzausgleich soll aufgabenorientiert sein, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zusammenführen und Transparenz gewährleisten. Mit diesen drei Komponenten umriss Finanzminister Hans Jörg Schelling seine Prämissen für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen. Als eine entscheidende Voraussetzung für den neuen Finanzausgleich, der 2017 in Kraft treten soll, nannte der Finanzminister die Harmonisierung des Haushaltsrechts für alle Gebietskörperschaften. Die Gespräche darüber seien konstruktiv, sagte er, und er gehe davon aus, dass diese Harmonisierung im nächsten Jahr durch Verordnung umgesetzt werden könne. Dann verfüge man über vergleichbare Daten, womit Transparenz gewährleistet sei.
Er wolle in die Finanzausgleichsverhandlungen gut vorbereitet gehen, bekräftigte Schelling und informierte die Abgeordneten, dass bereits im kommenden März ein sogenanntes Kick-off-Meeting geplant sei. Man werde mit der Aufgabenkritik starten und auf Grund der diesbezüglichen Ergebnisse würden dann Themen einzelnen Arbeitsgruppen zugewiesen. Bereits Ende 2015 wolle man so weit sein, um Meilensteine fixieren zu können, ab 2016 gehe man dann in die politischen Verhandlungen. Nach Beschlussfassung des neuen Finanzausgleichs werde die Umsetzung und die Zielerreichung in Zwischenetappen überprüft, kündigte der Finanzminister an.
Ein Themenschwerpunkt bei den Finanzausgleichsverhandlungen werde sicherlich die Steuerautonomie der Länder sein, betonte Schelling, wobei er sich bei seiner Schweizer Amtskollegin über die Erfahrungen im Nachbarland informieren werde. Man müsse es auch schaffen, so der Ressortchef, die unübersichtlichen und intransparenten Transfers zwischen den Gebietskörperschaften zu durchforsten.
NEOS befürchten weitere Verschleppung notwendiger Reformen
Schelling machte diese Aussagen im Plenum des Nationalrats im Rahmen einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung. Die NEOS hatten im Vorfeld in einer schriftlichen Anfrage die Finanzausgleichsverhandlungen thematisiert und kritisiert, dass der gültige Finanzausgleich aus dem Jahr 2008 bis 2016 verlängert wird. Das bedeute eine Verschleppung von notwendigen Reformen, warnte Gerald Loacker (N), denn zentrale Defizite, wie die große Diskrepanz zwischen Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung, eine unübersichtliche Mischfinanzierung und die hohe Transferabhängigkeit der Länder würden prolongiert. Dem hielt der Finanzminister entgegen, dass es gelungen sei, bei der Verlängerung des geltenden Finanzausgleichs wichtige Veränderungen herbeizuführen. Das gute Ergebnis sei auf die gute Vorbereitung seines Ressorts sowie auf die Dialogbereitschaft der Länder zurückzuführen.
Loacker vermisste in der Anfragebeantwortung durch den Finanzminister eine genaue Auskunft darüber, welche Institutionen bei den kommenden Verhandlungen federführend beigezogen werden und welche Etappenziele man in welchem Zeitplan erreichen wolle. Wie sein Klubkollege Rainer Hable (N) begrüßte er die geplante Autonomie der Länder, ihm fehlen aber genauere Angaben zur Orientierung, in welche Richtung diese Autonomie gehen soll. Deshalb befürchten die NEOS, dass die "neun Landesfürsten" den Finanzminister einmal mehr "auspressen" werden. Sollten die Verhandlungen nicht den gewünschten Erfolg und die notwendigen Reformen bringen, dann werde sich Österreich "zu Tode föderalisieren", folgerte Loacker und forderte Transparenz in den Finanzströmen, eine aufgabenadäquate Mittelausstattung und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten ein.
Kritik an Politik der Landeshauptleute
Auch die anderen Redner der Oppositionsparteien begrüßten zwar die ins Auge gefasste Steuerautonomie der Länder, übten aber jeweils scharfe Kritik an den Landeshauptleuten und an der geltenden Kompetenzaufteilung. Manche Länder hätten noch zu viel Geld, meinte etwa Elmar Podgorschek (F) unter Anführung einiger Beispiele, die Gemeinden hingegen würden von den Ländern ausgehungert. Man müsse endlich weg vom "Gefälligkeitsföderalismus". Es brauche eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, sagte er. Der Freiheitliche Finanzsprecher wiederholte in diesem Zusammenhang seine Einschätzung, wonach man kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat, und als zentralen Hebel, das zu ändern, sieht er den Finanzausgleich. Die Finanzausgleichspartner seien weder reformfähig noch gesprächsfähig, urteilte Bruno Rossmann (G). Er forderte mehr Vertrauen ein und bedauerte, dass das Klima zwischen Ländern und Gemeinden von tiefem Misstrauen geprägt sei.
Man wisse seit Jahrzehnten durch Rechnungshofberichte und Studien, dass eine Strukturreform notwendig sei, die bisherigen Finanzminister hätten sich aber nicht gegen die Landeshauptleute durchsetzen können, stellte wiederum Robert Lugar (T) fest. Nachdem Finanzminister Schelling sowohl von der Partei als auch von den Landeshauptleuten unabhängig sei, biete sich nun die einzigartige Chance für den Bund, sich aus der Geiselhaft der Länder zu befreien, meinte er. Kern der Verhandlungen sei, die Landeshauptleute zu entmachten und ihnen das Spielzeug Geld wegzunehmen, mit dem sie ihre WählerInnen kaufen und bestechen, formulierte Lugar. Die Länder wollten keine Transparenz konstatierte er und war darin einer Meinung mit Rainer Hable von den NEOS, der das österreichische System mit den Worten beschrieb, einer sage, wie Geld eingenommen wird, der andere wie es ausgegeben wird, und das führe zu einer ungeheuren Geldverschwendung.
Hable zeigte sich auch angesichts der nicht umgesetzten Ergebnisse zahlreicher Arbeitsgruppen, die bis ins Jahr 1977 zurückreichen, des Österreich-Konvents oder der Aufgabenreformkommission und des Perchtoldsdorfer-Abkommens skeptisch, was den Erfolg künftiger Finanzausgleichsverhandlungen betrifft. Ebensowenig konnte er verstehen, warum man jetzt weitere zwei Jahre diskutieren will, wo doch alle Konzepte auf dem Tisch liegen.
Diese Meinung vertrat auch Bruno Rossmann (G), der die Verlängerung des geltenden Finanzausgleichs ebenfalls negativ bewertete. Mit diesem Finanzausgleich habe man nahezu ein Jahrzehnt verloren, sagte er, denn es werde so getan, als gebe es in Österreich kein Föderalismusproblem und kein Strukturproblem. Rossmann bezweifelte aufgrund der Machtverhältnisse, dass der Finanzausgleich einen großen Wurf bringen werde.
Ziel ist ein fairer und gerechter Lastenausgleich
Was die inhaltliche Seite betrifft, so vertrat Rossmann die Ansicht, dass die Frage der Einnahmen mit jener der Aufgaben zu verknüpfen sei und diesbezügliche Ziele definiert werden müssen. Bei der Aufgabenorientierung müsse man nach einzelnen Ausgabenbereichen vorgehen, forderte Rossmann und merkte weiters an, es sei notwendig, die Prozesse in den Vordergrund zu stellen. Der Grün-Abgeordnete begrüßte den Plan, das Haushaltsrecht der Gebietskörperschaften zu harmonisieren, hält dazu aber eine Änderung der Finanzverfassung für erforderlich.
Auch die Redner von SPÖ und ÖVP umrissen in ihren Statements die Erwartungen, die sie mit dem kommenden Finanzausgleich verbinden. Klaus Uwe Feichtinger (S) unterstützte die Absicht, den Ländern mehr Abgabenautonomie einzuräumen, keinesfalls dürfe man aber dem Steuerwettbewerb Vorschub leisten. Auch Nikolaus Prinz (V) appellierte, bei der Abgabenautonomie mit Augenmaß vorzugehen.
Prinz verteidigte auch den vom Finanzminister vorgelegten Zeitplan und die Vorgangsweise, da er es für sinnvoll erachtet, vor dem neuen Finanzausgleich die Steuerreform zu beschließen. Er plädierte dafür, die Aufgabenverteilung, die Transfers und die Kompetenzbereinigung im Auge zu behalten und sprach sich allgemein für einen gerechteren Finanzausgleich aus. Dabei müsse man seiner Ansicht nach über eine faire Verteilung der Mittel, über die Aufgabenorientierung und die Kommunalsteuern nachdenken. Auch die demographische Entwicklung, etwa im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Gesundheits- und Pflegesystems, müsse ebenso berücksichtigt werden wie die Möglichkeit einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit.
Beim Finanzausgleich gehe es um einen horizontalen und vertikalen Lastenausgleich zwischen den Gebietskörperschaften, um Effizienzsteigerung und die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten, fasste Klaus Uwe Feichtinger (S) seine Vorstellungen zusammen. Es gelte, ein modernes, transparentes Haushaltsrecht und ein Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden mitzuverhandeln. Feichtinger brach auch eine Lanze für die Leistungen der Gemeinden und mahnte, genau darauf zu achten, dass die Gelder für die Gemeinden tatsächlich ausreichen, um ihre vielfältigen Aufgaben finanzieren zu können. (Fortsetzung Nationalrat) jan