Nationalrat: Gewalt gegen Frauen ist nicht zu tolerieren
Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen und frühere Anhebung des Frauenpensionsalters waren weitere Gleichbehandlungsthemen im Plenum
Wien (PK) – Einen Schulterschluss demonstrierte heute der Nationalrat beim Thema Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Anlass dazu gab der nationale Aktionsplan (NAP) zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Gemeinsam zur Diskussion stand auch ein vom Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagener Antrag, in dem es um die Fortführung und den Ausbau der bestehenden Kampagne gegen K.O.-Tropfen geht. Es soll sichergestellt werden, dass SchulärztInnen und Lehrpersonal entsprechende Aufklärungsarbeit in dieser Frage leisten und über Vorsichtsregeln, Wirkungen und Erste-Hilfe-Maßnahmen informieren. Für das Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt als auch den Antrag sprach sich das Plenum einstimmig aus. Die von NEOS eingebrachte Forderung auf effektive Evaluierung der Wirksamkeit der im nationalen Aktionsplan angeführten Maßnahmen fand keine Mehrheit.
Heinisch-Hosek: Es passieren noch immer zu viele Gewalttaten an Frauen
Österreich ist international Vorreiter in Sachen Gewaltschutz, der nationale Aktionsplan sei eine gute Zusammenschau für die Maßnahmen der Bundesregierung von 2014 bis 2016, sagte Gisela Wurm (S). Es gebe hierzulande ein gutes Netz von Gewaltschutzeinrichtungen und Schutzgesetzen, es gelte aber, noch besser zu werden. Der nationale Aktionsplan zeige auch, wo noch zusätzlich Lücken geschlossen werden können. Nicht zuletzt deswegen, weil jede fünfte Frau in Österreich mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt wird, rief Wurm ins Bewusstsein.
Auf die vielen Gesichter von Gewalt machte Dorothea Schittenhelm (V) aufmerksam. Österreich bekenne sich zu einer aktiven Gleichstellungspolitik und der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, denn diese sei durch nichts zu entschuldigen und schon gar nicht zu tolerieren, meinte sie. Auch ihre Fraktionskollegin Martina Diesner-Wais postulierte, dass jede Form von Gewalt abzulehnen sei. Als besonders wichtig erachtete es die Mandatarin, dass Personen wie PolizistInnen und Betreuungspersonal, die mit Opfern von Gewalt zu tun haben, eine gute Ausbildung zukommt. "Wir müssen alles tun, um Gewalt zu verhindern," sagte sie.
Auch die Freiheitliche Carmen Schimanek hielt fest, dass jegliche Art von Gewalt abzulehnen und nicht zu tolerieren sei. Ihre Fraktion begrüße jede Maßnahme gegen Gewalt an Frauen und Kindern aber auch an pflegebedürftigen Menschen. Trotz all der Verbesserungen in den letzten Jahren sei Gewalt gegen Frauen in Österreich noch immer traurige Realität und ein ernsthaftes Problem. Es gibt noch immer viel zu tun, zeigte sie sich überzeugt, und sah in Sachen Frauenhäuser auch die Bundesländer in der Pflicht.
"Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein Riesenthema, auch wenn wir schon mehrere Jahrzehnte daran arbeiten", rief Aygül Berivan Aslan ins Bewusstsein. International gesehen habe Österreich ein gutes Gewaltschutzgesetz, mangeln würde es oft aber noch in der Umsetzung. Die Mandatarin vermisste bewusste Kampagnen im öffentlichen Interesse, denn laut einer Studie wisse jede fünfte Frau in Österreich nicht, was sie nach einer Gewalterfahrung machen soll beziehungsweise wohin sie sich wenden kann. Was Frauenhäuser anbelangt, unterstrich Aslan, dass keine einzige Frau, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Alter, aufgrund eines Mangels an Platz abgewiesen werden dürfe. Frauenhäuser und Beratungsstellungen würden Leben retten und sollten dementsprechend finanziell und personell abgesichert sein.
Für das Team Stronach sei der nationale Aktionsplan absolut begrüßenswert, hielt Waltraud Dietrich fest und sah die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Frauen müssen darin bestärkt werden, zu dokumentieren, was ihnen daheim passiert und entsprechende Schritte setzen können. Um die Spirale der Gewalt brechen zu können sei es wichtig, bereits bei den Kindern Zivilcourage zu stärken. Grundsätzlich ortete die Mandatarin ehrliches Bemühen von Seiten des Frauenministeriums.
Der nationale Aktionsplan sei aufgrund seiner klaren Strukturiertheit und der darin vorgestellten Maßnahmen sehr gut gelungen, sagte Beate Meinl-Reisinger (N). Die NEOS erachten es als sehr wichtig, in diesem Bereich tätig zu werden, ergänzte sie, brachte aber auch das Thema der Wirkungsorientierung in die Debatte mit ein. Nicht lediglich der Umsetzungsgrad der Maßnahmen sollte geprüft werden, sondern vor allem ihre Wirksamkeit, forderte sie und brachte einen dementsprechenden Entschließungsantrag ein.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nutzte in der Plenardebatte die Gelegenheit, allen MitarbeiterInnen der österreichweiten Einrichtungen, die Frauen seit Jahrzehnten begleiten, zu danken. Diese Menschen würden von Gewalt betroffenen Frauen ein stückweit die Möglichkeit geben, ein Leben fernab von Gewalt zu führen. Alles in allem sei Österreich noch immer ein Vorbildland, dennoch würden noch immer viel zu viele Gewalttaten an Frauen und Kindern passieren. Es gelte, Einrichtungen zum Schutz der Frauen noch bekannter zu machen, Informationen und Sensibilisierung seien dabei von großer Bedeutung.
Von Seiten der SPÖ gab es klare Bekenntnisse gegen Gewalt an Frauen für mehr Sensibilisierung und Prävention. "Gewalt ist nicht diskutabel, egal wo", sagte Katharina Kucharowits und lobte wichtige Errungenschaften wie Gewaltschutzgesetze sowie Kampagnen, die die durchgeführt wurden, um Gewalt an Frauen aus der Tabuzone zu heben. Ihre Fraktionskollegin Nurten Yilmaz freute sich über den fraktionsübergreifenden Schulterschluss und die Ausweitung der Maßnahmen für hochrisikogefährdete Frauen in Niederösterreich und Tirol. Auch für Hannes Weninger stand fest, dass es noch vieler Schritte bedürfe, der nationale Aktionsplan sei sehr wichtig, Frauen Mut zu machen, sich von Gewaltbeziehungen zu befreien. Karin Greiner machte darauf aufmerksam, dass der Gewaltschutz nicht überall auf der Welt so stark thematisiert werde wie in Österreich und zog die Möglichkeit in Erwägung, die internationale Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu stärken. Philip Kucher stellte den Kampf gegen Sexismus, Gewalt und jede Form der Diskriminierung in den Aufgabenbereich der Politik und begrüßte den hohen Stellenwert der Prävention im nationalen Aktionsplan.
NEOS für raschen Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen und frühere Anhebung des Frauenpensionsalters
Zwei Entschließungsanträge der NEOS, die darauf abzielen, AsylwerberInnen einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und das Frauenpensionsalter schneller als geplant an jenes der Männer anzupassen wurden dem Sozialausschuss zugewiesen.
Was das Thema Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen betrifft, sprach der Freiheitliche Peter Wurm über die in den Medien kursierende Forderung eines freien Zugangs von einer gemeingefährlichen Idee. Der Mandatar begrüßte die Haltung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in dieser Angelegenheit, und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass dieser dem medialen Druck auch weiterhin standhalten wird. Außerdem erklärte Wurm, dass nicht alle AsylwerberInnen Flüchtlinge seien. Das von der Presse gezeichnete Bild einer Mutter mit kleinem Kind entspreche nicht den Tatsachen.
Dem entgegnete Alev Korun von den Grünen, dass die Schutzsuchenden in Österreich seit 2004 mit dem faktischen Arbeitsverbot durch die damalige Schwarz-Blaue Regierung belegt wurden und zum Nichtstun verdammt seien. Seitdem dürfen sie legal in der Saison- oder Erntearbeit tätig sein, ihre zweite legale und ihnen offenstehende Möglichkeit sei, wie Korun meinte, die Prostitution. Was viele nicht wissen würden, die Europäische Union sei bereits auf dem Weg, einen effektiven Arbeitszugang für Asylsuchende vorzusehen, informierte die Mandatarin, wobei Deutschland bereits reagiert habe. Auch Nikolaus Scherak von NEOS kritisierte die derzeitige Situation und stand für einen rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen ein.
Pro und Contra frühere Anhebung des Frauenpensionsalters
SPÖ, Grüne, Freiheitliche und das Team Stronach waren sich darin einig, dass das Pensionsantrittsalter für Frauen nicht früher als geplant angeglichen werden kann, solange die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen sind.
Die NEOS würden die Lebenswirklichkeit von Frauen verkennen, konstatierten die beiden sozialdemokratischen Mandatarinnen Gisela Wurm und Elisabeth Grossmann. Eine Anhebung des Frauenpensionsalters sei bereits für 2033 beschlossen, vorher sei es aus vielen Gründen nicht angebracht über eine frühere Anhebung zu sprechen, sagte Wurm und verwies etwa auf die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen. Außerdem gehen viele Frauen aus der Arbeitslosigkeit in die Pension, führte sie aus. Auf die vielfältigen Belastungen, die Frauen innerhalb der Gesellschaft und der Arbeitswelt immer noch auf sich tragen, verwies auch Grossmann und prognostizierte, dass man mit der Forderung der NEOS die Frauen in die Altersarmut treiben würde. Es gelte, älteren ArbeitnehmerInnen Chancen am Arbeitsmarkt zu geben.
In diese Argumentation reihte sich auch die Freiheitliche Edith Mühlberghuber, denn bevor die Rahmenbedingungen für Frauen nicht geschaffen seien, komme eine vorzeitige Anhebung nicht in Frage, wie die Mandatarin festmachte. Das bedeute gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie ein einheitlicher Kollektivvertrag für Männer und Frauen in allen Bereichen.
Gegen die raschere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters stellte sich auch Waltraud Dietrich vom Team Stronach. Dafür seien noch nicht die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen. Ihre Fraktion trete für ein faires System ein, in dem alle Geschlechter und alle Berufsgruppen gleich behandelt werden. Frauen hätten neben der Mehrbelastung im sozialen und familiären Bereich zudem Nachteile beim Einkommen und in Hinblick auf die Karrieremöglichkeiten.
Für die Grünen sprach sich auch Judith Schwentner gegen die raschere Anhebung aus. "Solange die Gleichstellung in diesem Land nicht passiert ist, solange werden wir auch nicht von einer vorzeitigen Anhebung reden", sagte sie und verwies auf den bereits vorgenommenen Beschluss über die Anhebung für 2033. Die Einkommen würden zwischen Mann und Frau noch immer um bis zu 25 % auseinandergehen, auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebe es vorher noch vieles zu tun.
Die ÖVP konnte dem Vorstoß der NEOS grundsätzlich vieles abgewinnen. Gertrude Aubauer verwies auf die Vereinbarung, 2015 eine Evaluierung hinsichtlich Reformen im Pensionssystem durchzuführen und sah in diesem Zuge eine Möglichkeit, eine raschere Angleichung des Frauenpensionsalters zu diskutieren. Dies würde auch Vorteile bringen, zeigte sie sich überzeugt, denn derzeit würden Frauen keine Toppensionen oder Topgagen erreichen, da sie früher in Pension geschickt werden. Ein begrüßenswerter Weg für die ÖVP sei die Aufschub-Bonuspension, die, wie Aubauer meinte, den Frauen sehr helfen würde. Ihre Fraktionskollegin Beatrix Karl führte außerdem aus, dass Frauen durch das frühe Pensionsantrittsalter nicht nur wichtige Karriereschritte versäumen würden, damit seien auch pensionsrechtliche Folgen verbunden, denn je länger man arbeitet und je höher das Erwerbseinkommen ist, desto höher ist auch der Pensionsanspruch, führte sie aus. Damit fehlen den Frauen fünf sogenannte gute Jahre für die Berechnung der Pensionsjahre, zeigte sich die Mandatarin überzeugt.
An die Adresse der SPÖ signalisierte Gerald Loacker, dass diese Wirkung und Ursache verwechseln würden und stellte die Frage in den Raum, wo die SPÖ seit 1945 in dieser Frage geblieben sei. Loacker erläuterte, dass Frauen am Arbeitsmarkt früher als alt gelten würden, weil sie früher in Pension gehen. Das wirke sich auch auf die Jobsuche aus, weil Unternehmen bei der Stellenbesetzung darauf achten würden, wie lange ein möglicher Arbeitnehmer im Unternehmen oder im Betrieb bleiben kann. Auch würden Frauen so um die Beförderung und die Weiterbildung umfallen. NEOS-Mandatar Michael Pock brachte beim Thema Einkommensungleichheiten zwischen Männern und Frauen das Thema Bildung ein. Viele dieser Probleme liegen im Wesen des heimischen Bildungssystems, meinte er.
Das soziale Sicherungssystem wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung oder die Mindestpension sei in Österreich deswegen so gut, weil die Sozialdemokratie seit vielen Jahren Verantwortung zeige. Im Namen der Regierung hielt Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek zudem fest, dass dies auch im Verantwortungsbewusstsein der Koalition liege. Wenn es keine Arbeitsplatzgarantie für ältere Arbeitnehmer gebe, könne es auch keine Pensionsautomatik geben, sagte die Ministerin. (Fortsetzung Nationalrat) keg