Vorlagen: Verfassung

Grüne fordern Volksabstimmung bei Gemeindezusammenlegungen

Wien (PK) - Die Grünen sprechen sich dafür aus, bei Gemeindezusammenlegungen die betroffene Bevölkerung mitentscheiden zu lassen, und haben eine Änderung der Bundesverfassung beantragt (769/A). Demnach soll die Zusammenlegung von zwei oder mehreren Gemeinden bzw. die Trennung einer Gemeinde in mehrere Gemeinden nur noch dann zulässig sein, wenn bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit der Wahlberechtigten in jeder der betroffenen Gemeinden zustimmt. Über eine entsprechende Verfassungsänderung habe bereits im Österreich-Konvent Konsens bestanden, machen die Abgeordneten Werner Kogler und Daniela Musiol geltend. Zudem verweisen sie auf das Regierungsprogramm der letzten Legislaturperiode.

Grüne mahnen mehr barrierefreie Sendungen im Privat-TV ein

Ein weiteres Anliegen der Grünen ist der Ausbau des barrierefreien Angebots in privaten TV-Sendern (783/A(E)). Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention solle der für Medien zuständige Bundesminister Josef Ostermayer in Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen und den österreichischen Privatsendern einen entsprechenden Etappenplan erarbeiten, fordert Abgeordnete Helene Jarmer. Anders als beim ORF seien in Privatsendern kaum barrierefreie Inhalte zu finden, klagt sie. Mitverantwortlich dafür macht Jarmer auch die Bundesregierung, die es bis jetzt verabsäumt habe, entsprechenden Druck auszuüben. Klar ist für sie, dass ein substantieller Ausbau der Barrierefreiheit im österreichischen Privatfernsehen nur mit entsprechenden Fördermittel zu erreichen ist.

FPÖ will Pflicht zur Veröffentlichung von Erlässen im RIS

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag (796/A(E)) dafür aus, die Bundesministerien zu verpflichten, sämtliche Erlässe im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zur veröffentlichen. Ausgenommen sollen lediglich Erlässe des Heeresnachrichtenamts, des Heeresabwehramts und des Bundesamts für Verfassungsschutz sein. Diese sollen jedoch den zuständigen Unterausschüssen des Parlaments vorgelegt werden müssen. Derzeit seien nur speziell ausgewählte Erlässe über das RIS abrufbar, kritisieren Klubobmann Heinz-Christian Strache und Abgeordneter Harald Stefan, das sei intransparent und wenig bürgerfreundlich.

Fünf-Parteien-Antrag zum Medien-Transparenzgesetz

ÖVP, SPÖ, FPÖ, das Team Stronach und die NEOS haben gemeinsam einen Antrag zur Änderung des Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetzes eingebracht (804/A). Damit wollen die fünf Parteien die österreichische Tourismuswerbung von Verwaltungsaufwand entlasten. Künftig sollen Werbeeinschaltungen in ausländischen Medien nicht mehr gemeldet werden müssen, wenn sie sich ausschließlich an ein ausländisches Publikum richten.

EGMR: Grüne urgieren transparentes Auswahlverfahren für österreichisches Mitglied

Am 31. Oktober 2015 läuft die Funktionsperiode des österreichischen Mitglieds am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus. Für die Nachfolge des derzeitigen Mitglieds haben sich laut einem Antrag der Grünen drei Männer und drei Frauen beworben, die Erstattung eines Dreiervorschlags obliegt der Bundesregierung. Diese geht allerdings, wie Abgeordnete Daniela Musiol meint, wenig transparent vor. Sie hat daher gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen einen Entschließungsantrag eingebracht, der auf ein transparenteres Auswahlverfahren abzielt (807/A). Konkret drängt Musiol darauf, je einen Vertreter bzw. eine Vertreterin der Höchstgerichte, einer Rechtswissenschaftlichen Fakultät, einer Menschenrechtsorganisation sowie aller sechs Parlamentsklubs in das Auswahlgremium aufzunehmen und dabei auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern zu achten. Außerdem soll der Dreiervorschlag öffentlich begründet werden.

NEOS gegen Netzsperren im Internet

Die NEOS können der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs, wonach Internetprovider verpflichtet werden können, den Zugang zu Internetportalen zu blockieren, wenn die dortigen Angebote das Urheberrecht verletzen, wenig abgewinnen. Netzsperren sind für Abgeordneten Nikolaus Alm ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit des Internets und könnten seiner Befürchtung nach zu einem Einfallstor für weitere Sperren wegen unerwünschter Inhalte werden. Er fordert die Bundesregierung daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzungen obsolet zu machen, etwa durch eine konsequente Umsetzung des Prinzips "löschen statt sperren" (814/A(E)). Zudem sollen ihm zufolge bessere Rahmenbedingungen für legale Contentanbieter, etwa durch eine Harmonisierung der Rechtslage in der EU, geschaffen werden.

FPÖ: VfGH soll Staatsverträge vor Kundmachung prüfen können

Die FPÖ spricht sich dafür aus, dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit einzuräumen, Staatsverträge noch vor Abschluss des Ratifizierungsprozesses auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen, und hat eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung beantragt (823/A). Damit würde nach Meinung der Abgeordneten Harald Stefan und Reinhard Eugen Bösch eine Rechtsschutzlücke geschlossen und die Gefahr einer divergierenden Rechtslage im Außen- und Innenverhältnis der Republik gebannt. Das Recht, einen Prüfantrag zu stellen, sollen laut Antrag 20 Nationalratsabgeordnete, 7 Mitglieder des Bundesrats oder eine Landesregierung haben. (Schluss) gs