Vorlagen: Soziales

Grüne: Betriebsratswahl ab 16 Jahren, mehr Schutz für Whistleblower…

Wien (PK) - Jugendliche ArbeitnehmerInnen benötigen aus Sicht der Grünen ein besseres Mitspracherecht im Betrieb. Daher schlagen Birgit Schatz (G) und der Jugendsprecher ihrer Fraktion, Julian Schmid, eine Änderung im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) vor, wonach mit Vollendung des 16. Lebensjahres das Stimmrecht in der Betriebsversammlung sowie das aktive und passive Wahlalter bei Betriebsratswahlen einhergehen sollten (766/A).

Mit einer weiteren Änderung im ArbVG wollen die Grünen erreichen, dass AufdeckerInnen in der Privatwirtschaft besseren Schutz genießen (767/A(E)). Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser betont, wenn Missstände im öffentlichen Interesse wie etwa Korruption von "Whistleblowern" aufgezeigt werden, seien diese HinweisgeberInnen umfassend vor Sanktionen zu schützen, natürlich unter Beachtung des Datenschutzes sowie der Rechte der Angezeigten.

…sowie bundesweite Regelungen der Behindertenpolitik…,

Grünen-Behindertensprecherin Helene Jarmer ruft von allen Regierungsmitgliedern besonders Sozialminister Rudolf Hundstorfer dazu auf, österreichweit einheitliche Bestimmungen für Menschen mit Behinderung zu implementieren (784/A(E)). Dies habe immerhin nach einer Umsetzungsprüfung der UN-Behindertenrechtskonvention auch die UNO selbst empfohlen. Festgestellt worden seien von den Vereinten Nationen nämlich zahlreiche ungelöste Fragen aufgrund verschiedener Regelungen in einzelnen Bundesländern, etwa im Bereich barrierefreies Bauen, zeigt Jarmer auf.

…und mehr Personal zur Lohnkontrolle

Zur besseren Umsetzung des kürzlich verschärften Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetzes bräuchten Finanzpolizei sowie Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) mehr Kontrollpersonal, findet die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen Birgit Schatz (777/A(E)). Nur durch hinlängliche personelle Ausstattung bei Lohnkontrollen könnten Unterentlohnung und Wettbewerbsverzerrungen effektiv bekämpft werden.

FPÖ geht in die Offensive gegen Lohn- und Sozialdumping…

Wie die Grünen fordern auch die Freiheitlichen eine Aufstockung des Personalstands in der Finanzpolizei – konkret eine Verdoppelung. Diese Maßnahme alleine reiche aber nicht aus, um konsequent gegen Lohn- und Sozialdumping in Österreich vorzugehen, so Antragstellerin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F). Detailliert listet sie auf, wo ihrer Meinung nach das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz noch rigoroser werden soll (824/A(E)).

Unter anderem plädiert die FPÖ-Mandatarin dafür, eine Taskforce zwischen Sozialministerium, AMS, Arbeitsinspektorat, Finanzpolizei, Polizei und Gewerbebehörde einzurichten und das Gewerberecht so zu verschärfen, dass Scheinfirmen gerade im Bausektor verhindert werden. Weiters sollten wettbewerbsrechtliche Verbandsklagen gerichtsgebürenfrei möglich sein, den Behörden will sie zugestehen, die Leistung des Werklohns zu untersagen oder Baustellen zu schließen. Überdies regt sie an, auch auffällig gewordene ArbeitnehmerInnen zu belangen und beispielsweise ein Arbeits- und Aufenthaltsverbot für ausländische ArbeitnehmerInnen zu verhängen, wenn sie zum zweiten Mal im Rahmen eines Lohn- und Sozialdumpingfalls erfasst wurden.

…und gegen sektorale Arbeitslosigkeit

Ein Maßnahmenpaket gegen die steigende Arbeitslosigkeit in bestimmten Wirtschaftssektoren wie dem Baugewerbe sei von der Regierung zu schnüren, unterstreicht Belakowitsch-Jenewein gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Peter Wurm in einem zusätzlichen Antrag (825/A(E)). Die Abgeordneten präzisieren darin, nötig seien jedenfalls Zuzugsbeschränkungen sowohl für EU- als auch für Nicht-EU-BürgerInnen, ausgestaltet nach den Parametern Ausbildungsniveau, Berufserfahrung, Jobziel und branchenspezifische Konjunkturentwicklung. (Schluss) rei