LETZTES UPDATE: 25.11.2014; 16:08
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1133 vom 25.11.2014

Themenfelder:
Frauen/Familie/Generationen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Familie

Vorlagen: Familie

Mutter-Kind-Bonus und kostenlose Rechtsberatung, Mittel des FLAF nur für familienrelevante Zwecke

Grüne für Wiedereinführung des Mutter-Kind-Bonus

Wien (PK) – Die G-Mandatarin Daniela Musiol gibt in einem Entschließungsantrag zu bedenken, dass die Geburt eines Kindes ein einschneidendes Ereignis darstellt und es daher durchaus nachvollziehbar ist, wenn eine laut Mutter-Kind-Pass vorgeschriebene Untersuchung versäumt wird ( 770/A(E)). Diese Unachtsamkeit habe derzeit aber teilweise gravierende finanzielle Folgen, da seit dem Jahr 2002 verpasste Untersuchungen zu einer Reduktion des Kinderbetreuungsgeldes führen. Die Grünen schlagen nun vor, dass anstelle der Bestrafungsmaßnahme ein positiver Anreiz gesetzt wird. Aus diesem Grund sollte ihrer Meinung nach wieder ein Bonus ausbezahlt werden, wenn alle vorgeschriebenen Untersuchungen absolviert wurden. Gleichzeitig treten sie dafür ein, den Mutter-Kind-Pass in Eltern-Kind-Pass umzubenennen.

…und für Erweiterung des Mutter-Kind-Pass-Angebots um eine Rechtsberatung für Eltern

Ein weiterer Vorschlag der Grünen in Bezug auf die Verbesserung des Mutter-Kind-Pass-Angebots betrifft die Einführung einer kostenlosen, dreistündigen Rechtsberatung für die Eltern ( 771/A(E)). Die meisten Paare besuchen zwar einen Geburtsvorbereitungskurs und versuchen sich auf das bevorstehende Ereignis gut vorzubereiten, meint Daniela Musiol. Damit verbunden sei aber keine rechtliche Aufklärung über wichtige Fragen wie die Obsorge oder die juristischen Konsequenzen einer Elternschaft im Fall einer Lebensgemeinschaft oder einer Ehe. Zum Problem werden diese Informationsdefizite meist erst in schwierigen Situationen wie Trennungen, Scheidungen, einer Überforderung in Erziehungsfragen oder bei Konflikten um Obsorge und Besuchsrechte, gibt die Antragstellerin zu bedenken. Es wäre daher sowohl aus Perspektive der Eltern aber auch aus Sicht der Kinder, die unter Konfliktsituationen besonders leiden, sehr zu befürworten, dass es eine institutionalisierte Form der Wissensvermittlung in Rechtsfragen gibt. Überdies sollte bei dieser Gelegenheit auch auf Elternbildungsangebote sowie Familienberatungsstellen aufmerksam gemacht werden. Durchgeführt werden könnte die Rechtsberatung in den bereits existierenden Elternberatungsstellen, in denen interdisziplinäre Teams aus juristisch und psychosozial ausgebildeten Personen arbeiten.

FPÖ gegen Zweckentfremdung der Mittel des FLAF

Die Bundesministerin für Familie und Jugend wird von den Freiheitlichen aufgefordert, durch Verhandlungen mit den jeweils zuständigen Ressorts spätestens ab dem Budget 2016 sicherzustellen, dass die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wieder zur Gänze für familienrelevante Leistungen zur Verfügung stehen ( 797/A(E)). Die Antragstellerin Anneliese Kitzmüller weist darauf hin, dass bereits über einen längeren Zeitraum hinweg jährlich rund 1,2 Mrd. € aus dem FLAF entnommen werden, die nur bedingt oder in keiner Weise mehr mit dem Konzept des Ausgleichs für unterhaltsbezogene finanzielle Lasten verbunden sind. Dabei gehe es unter anderem um Zahlungen für die Schüler- bzw. Studenten-Unfallversicherung, um Pensionsbeiträge für Wahl- und Pflegekinder und um Kindererziehungszeiten. (Schluss) sue