Cyber-Mobbing: Jugendparlament diskutiert strafrechtlichen Schutz

Wien (PK) – Mobbing im Internet steht am Programm des heutigen Jugendparlaments. Allerdings haben die jugendlichen TeilnehmerInnen keineswegs vor, als anonyme User andere Personen online zu belästigen; vielmehr erörtern sie gesetzliche Möglichkeiten zum Schutz vor Cyber-Mobbing. Die Kärntner SchülerInnen der 9. Schulstufe, die diesmal in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen, beraten in Klubdebatten und Ausschusssitzungen eine fiktive Gesetzesvorlage zum strafrechtlichen Vorgehen gegen Diffamierung über elektronische Hilfsmittel.

Wie die Jugendlichen die Positionen ihrer Fraktionen vertreten und ob sie sich parteiübergreifend auf einen Gesetzestext einigen können, wird die Plenarsitzung am Ende des Jugendparlaments zeigen. Im Livestream, http://www.ots.at/Parlamentstream, kann man die Debatte ab 15.00 mitverfolgen und auf Facebook, www.facebook.com/ParlamentWien, begleiten aktuelle Postings die Abläufe des Sitzungstags. Über Twitter werden heuer zudem Kurznachrichten aus dem Jugendparlament geschickt: https://twitter.com/oeparl

Bures: Demokratie lebt vom Engagement junger Menschen

Nationalratspräsidentin Doris Bures begrüßte in der Früh alle TeilnehmerInnen des Jugendparlaments im Nationalratssitzungssaal, die Plenarsitzung am Ende des Parlamentstages wird Zweiter Präsident Karlheinz Kopf leiten. Bures unterstrich, die Demokratie brauche engagierte Jugendliche, die mitgestalten wollen. "Sagt eure Meinung und bestimmt mit, denn die Demokratie lebt vom gemeinsamen Bemühen um eine lebenswertere, gerechtere und sozialere Gesellschaft", so die Präsidentin.

Erste Eindrücke vom Parlament gewannen die SchülerInnen schon gestern, als Bundesratspräsidentin Ana Blatnik sie im Hohen Haus willkommen hieß. Blatnik, im Zivilberuf Lehrerin, betonte den Wert des Jugendparlaments bei der politischen Bildung, da es authentische Mitgestaltung ermögliche. "Ihr seid die Demokratie, daher lasst nicht andere über euch entscheiden", appellierte sie an die Jugendlichen, sich politisch einzubringen.

Am heutigen Sitzungstag erhalten die JungparlamentarierInnen professionelle Hilfe bei der Bearbeitung der Gesetzesvorlage. "Echte" Abgeordnete und MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion stehen ihnen mit Tipps zur Seite, etwa wie man eine Fraktionsmeinung findet oder einen Abänderungsantrag zum Regierungsvorschlag formuliert. Von den Parteien zur Unterstützung für die SchülerInnen nominiert wurden diesmal Hermann Lipitsch, SPÖ; Asdin El Habbassi, ÖVP; Philipp Schrangl, FPÖ; Julian Schmid, Grüne; Robert Lugar, Team Stronach und Christoph Vavrik, NEOS. Als ThemenexpertInnen bringen Online-Journalistin Michaela Wein, Barbara Buchegger von der Saferinternet-Plattform und Strafrechtsexperte Farsam Salimi von der Universität Wien ihre Expertise in die Diskussionen ein.

Zwei Mal im Jahr tagt das Jugendparlament zu unterschiedlichen Themenbereichen, das Ziel ist aber immer das gleiche: junge Menschen an der Schwelle zum Wahlalter mit demokratischen Entscheidungsprozessen vertraut zu machen. "Politik soll nichts Abstraktes sein, daher öffnet das Parlament mit seinem Jugendparlament die Tore für Jungwähler und Jungwählerinnen", bekräftigt Präsidentin Bures.

Bewerben können sich für die Teilnahme am Jugendparlament immer SchülerInnen aus dem aktuellen Vorsitzland des Bundesrats, derzeit ist das Kärnten. Von einer Fachjury für heute ausgewählt wurden Schulklassen aus Klagenfurt (5C Europagymnasium und 5B Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium für Slowenen), aus Spittal/Drau (1B Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe) und aus Villach (5D Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium Peraustraße und K5 Polytechnische Schule).(Schluss) rei

HINWEIS: Fotos vom Jugendparlament und von der gestrigen Rahmenveranstaltung finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.