Die Parlamentswoche vom 1.12. - 5.12.2014

Wien (PK) – Der Nationalrat setzt auch diese Woche seine rege Ausschusstätigkeit fort. Der Bundesrat tritt nicht nur zu einem regulären Plenum zusammen, sondern hat auch eine Sondersitzung anlässlich fünf Jahre Lissabon Vertrag einberufen, in der Kommissar Johannes Hahn eine Erklärung abgibt.

Dienstag, 2. Dezember

08.30 Uhr:

Im Gleichbehandlungsausschuss stehen Anträge von Abgeordneten zur Diskussion. Dabei geht es um einen wirksamen Schutz für alle diskriminierten Gruppen, die Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren, die Abschaffung des Binnen-I, das Verschleierungsverbot und um die Wiedereinführung der alten Textierung der Bundeshymne.

11.00 Uhr:

Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon vor fünf Jahren lädt Bundesratspräsidentin Ana Blatnik gemeinsam mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses Edgar Mayer und den Fraktionsvorsitzenden zu einem Pressegespräch in den Salon des Bundesrats.

12.00 Uhr:

Der Bundesrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. Kommissar Johannes Hahn gibt eine Erklärung über sein neues Aufgabengebiet, die Nachbarschaftspolitik, ab.

14.00 Uhr:

Am Beginn des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie stehen der Mittelstandsbericht und der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde auf dem Programm. In diesen Punkten ist der Ausschuss öffentlich. Die Novelle zur Gewerbeordnung bringt die Errichtung des sogenannten Gewerbeinformationssystems Austria, womit gewerbebehördliche Verfahren vereinfacht werden sollen. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen das Maß- und Eichgesetz sowie ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Zentralafrika.  Zudem liegen Anträge vor, die die Gehaltsoffenlegung bei öffentlichen Unternehmen, ein einfacheres Steuersystem für Unternehmen, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern, eine Umsetzungslösung für die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung der EU und den Ausbau erneuerbarer Energie betreffen.

14.00 Uhr:

Mit dem Strafvollzugsreorganisationsgesetz beginnt der Justizausschuss seine Beratungen. Damit wird nun eine Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen eingerichtet. Bestimmungen aus dem internationalen Völkerstrafrecht sollen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Gebührenerleichterungen in familienrechtlichen und in Pflegschaftsverfahren bringt die Novelle zum Gerichtsgebührengesetz. Außerdem wird durch das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz das Bilanzrecht modernisiert. Bei der Organisation der Bezirksgerichte in Graz kommt es zu Klarstellungen, außerdem soll es bei der Verbreitung von Werken durch Bibliotheken und Archiven via Internet Erleichterungen geben.

Ca. 17.00 Uhr:

Den Bundesräten Ferdinand Tiefnig und Günther Köberl wird von Bundesratspräsidentin Ana Blatnik das Große Silberne Ehrenzeichen überreicht.

Mittwoch, 3. Dezember

09.30 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. Geplant ist, die Prüfungsergebnisse zur Münze Österreich AG sowie zum Pensionsrecht in der Oesterreichischen Nationalbank unter die Lupe zu nehmen. Auch die Schließung von Postfilialen soll Thema sein.

10.00 Uhr:

Im Ausschuss für innere Angelegenheiten steht eine Regierungsvorlage auf dem Programm, durch die der Zugang von Privaten zu bestimmten Chemikalien erschwert wird. Mit der Novelle zum Pyrotechnikgesetz sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden. Der effizienteren Bekämpfung des islamistischen Terrors dienen das Symbole-Gesetz und die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz. Anträge, die dem Ausschuss vorliegen, betreffen die Durchführung temporärer Grenzkontrollen, die Forderung nach einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik, gemeinsame Standards für Unterkünfte für AsylwerberInnen, die Verbesserung von Arbeitsbedingungen von PolizistInnen und die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten. Den Abschluss bildet der Bericht des Innenressorts über die Entschließung des Nationalrats betreffend Abkommen zwischen Österreich und den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten.

14.00 Uhr:

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Sitzung anberaumt und wird sich voraussichtlich etwa mit dem Thema Pflege beschäftigen.

16.00 Uhr:

Im Zentrum des EU-Ausschusses des Bundesrats steht die Arbeit des Europäischen Rechnungshofs und dessen Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2013, sowie die EU-Ausgaben für Landwirtschaft in den Jahren 2007 bis 2013. Der Ausschuss ist öffentlich.

Donnerstag, 4. Dezember

09.00 Uhr:

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt unter anderem die Tagesordnung der kommenden Plenarwoche fest.

09.00 Uhr:

Am Beginn der Sitzung des Bundesrats steht eine Aktuelle Stunde, in der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den LändervertreterInnen Rede und Antwort steht. Dann behandelt das Plenum Beschlüsse des Nationalrats wie die Verschärfung der Anti-Doping-Bestimmungen und Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Verhandelt werden auch die Änderungen des Arbeitsruhegesetzes und die Novelle zum Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, der zufolge auch im kommenden Jahr Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung für die Finanzierung von Kurzarbeit bereitgestellt werden können. Im Anschluss daran steht der Bericht über die Vollziehung des Pflegegeldwesens auf dem Programm. Es folgt ein Verkehrsblock mit dem Eisenbahngesetz und dem Unfalluntersuchungsgesetz sowie mit den Änderungen des Kraftfahrgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, wobei es um die Mitführung von Kontrollgeräten in Transportfahrzeugen und länderübergreifende Ausnahmen vom Lkw-Nachtfahrverbot geht. Auch der Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung steht auf dem Programm. Mit der Gesetzesbeschwerde und dem ORF-Jahresbericht 2013 wird die Debatte fortgesetzt. Schließlich liegt dem Bundesrat die Verlängerung der Möglichkeit vor, den Pflichtschulabschluss kostenfrei nachzuholen.

09.30 Uhr:

Der Finanzausschuss tritt zusammen.

10.00 Uhr:

Der Verfassungsausschuss wird sich voraussichtlich mit Gehalt und Pensionen im öffentlichen Dienst und der Änderung des Medienkooperations- und –förderungs-Transparenzgesetzes befassen.

12.30 Uhr:

Im geplanten Geschäftsordnungsausschuss soll nach dem Begutachtungsverfahren die Reform der Untersuchungsausschüsse finalisiert werden.

14.00 Uhr:

Der EU-Unterausschuss befasst sich mit Maßnahmen zur Verringerung von Luftschadstoffen sowie mit der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Der Ausschuss ist öffentlich. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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