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Parlamentskorrespondenz Nr. 1158 vom 02.12.2014

Themenfelder:
Justiz
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Justizausschuss

Neuorganisation des Strafvollzugs passiert den Justizausschuss

Weitere Beschlüsse: Urheberrechtsgesetz-Novelle, Gebührenerleichterungen in familienrechtlichen Verfahren

Wien (PK) – Der Strafvollzug erhält eine zentrale Steuerungsebene. Durch ein heute vom Justizausschuss einstimmig verabschiedetes Strafvollzugsreorganisationsgesetz wird eine Generaldirektion für den Strafvollzug eingerichtet, die an die Stelle der bisherigen Vollzugsdirektion tritt. Die Fraktionen begrüßten die neue Organisationseinheit vor allem auch als Reaktion auf die jüngst aufgedeckten Missstände in österreichischen Strafanstalten und erwarteten sich nun ebenso wie Justizminister Brandstetter wirksamere Aufsicht und Kontrolle.

Die Abgeordneten beschlossen weiters die Umsetzung des so genannten Römischen Statuts, das vor allem die Ahndung von Kriegsverbrechen zum Inhalt hat, sowie ein Bundesgesetz zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit der EU-Staaten auf dem Gebiet des Gewaltschutzes. Grünes Licht gab der Ausschuss überdies für eine Gerichtsgebühren-Novelle mit Erleichterungen im Pflegschafts- und familienrechtlichen Verfahren und für eine Urhebergesetz-Novelle, die wiederum die Verbreitung von Werken durch Bibliotheken und Museen via Internet vereinfachen soll. Auf den Weg ins Nationalratsplenum wurden schließlich auch ein Rechnungslegungs-Änderungsgesetz – es bezweckt eine Modernisierung des heimischen Bilanzrechts – und ein Bundesgesetz betreffend die Organisation der Bezirksgerichte in Graz geschickt.

Generaldirektion für den Strafvollzug schafft einheitliche, zentrale Steuerungsebene

Die durch das einstimmig beschlossene Strafvollzugsreorganisationsgesetz (347 d.B.) eingerichtete Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen ersetzt die bisherige Vollzugsdirektion und soll direkt in die Zentralstelle des Justizministeriums eingeordnet werden. Ziel ist es dabei, unter Verzicht auf Zwischenhierarchien eine einheitliche Steuerungsebene zu schaffen, wodurch vor allem auch die Entscheidungswege verkürzt werden. Konkret wird die neue Organisationseinheit Aufgaben wie Planung, Leitung, Koordinierung und Öffentlichkeitsarbeit übernehmen und damit ein zentraler Ansprechpartner für alle Belange des Strafvollzugs sein. 

Im Licht der Vorfälle in der Justizanstalt Stein sei dies ein Schritt in die richtige Richtung, stellten die Abgeordneten Johannes Jarolim (S) und Friedrich Ofenauer (V) übereinstimmend fest, wobei der Justizsprecher der Sozialdemokraten nun vor allem mit einem besseren Durchgriff in die Führungsstrukturen rechnet. Lobende Worte fanden auch FPÖ-Mandatar Christian Lausch und namens der NEOS Beate Meinl-Reisinger.

Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser mischte in seine Zustimmung auch kritische Töne und gab zu bedenken, dieser Schritt alleine werde die Probleme im Strafvollzug noch nicht lösen. Angesichts des Überbelags, des chronischen Ressourcenmangels und der damit verbundenen langen Einschlusszeiten, aber auch der explodierenden Zahlen beim Maßnahmenvollzug warte in den nächsten ein bis zwei Jahren noch Schwerstarbeit auf den Minister, prophezeite er. Wolfgang Brandstetter bestätigte diese Einschätzung, sah aber in der neuen Organisationsstruktur einen ersten Lösungsansatz. Die Personalsituation bleibe aber die große Herausforderung im Strafvollzug, da werde man noch einiges an Budgetmitteln brauchen, um das von allen gewünschte Niveau zu erreichen, stand für den Minister fest.

StGB nimmt Bestimmungen des internationalen Völkerstrafrechts auf

Einigkeit bestand auch über ein Bundesgesetz (348 d.B.), mit dem das Römische Statut umgesetzt wird und Bestimmungen des internationalen Völkerstrafrechts Eingang in das österreichische Strafgesetzbuch nehmen. Die neuen Tatbestände betreffen das Verschwindenlassen von Personen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Durch die Änderungen im StGB soll eine im internationalen Kontext bestehende Lücke geschlossen und dadurch eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die schwersten Verbrechen geschaffen werden, die die Menschheit als Ganzes berühren.

Es sei ein enormer internationaler Fortschritt, wenn nun derart schwere Verbrechen geahndet und nicht mehr mit der Bemerkung "Es ist halt Krieg" abgetan werden, fasste ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich die Zustimmung der Fraktionen zusammen. Albert Steinhauser hob seitens der Grünen die aktuelle Bedeutung des Römischen Statuts hervor und meinte, auf Basis der innerstaatlichen Implementierung könnten in Zukunft auch Kriegsverbrecherprozesse im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt in Österreich stattfinden.

Europäisierung des Gewaltschutzes durch Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit  

Die justizielle Zusammenarbeit auf EU-Ebene in Strafsachen soll nun ausgedehnt und weiter verbessert werden. Eine diesbezügliche vom Ausschuss einstimmig angenommene Regierungsvorlage (353 d.B.) sieht in diesem Sinn vor, dass Schutzmaßnahmen, die in einem Strafverfahren angeordnet wurden, auch durch den Wohnsitz- und Aufenthaltsstaat der geschützten Person anzuerkennen sind. Besondere Ermittlungsmaßnahmen wie kontrollierte Lieferung, verdeckte Ermittlung oder gemeinsame Ermittlungsgruppen sollen zudem im Rechtshilfeweg auch in Zusammenarbeit mit Drittstaaten möglich sein. Weiters enthält die Novelle eine detaillierte grundrechtskonforme Regelung der Zulässigkeit von Auslieferungen zur Vollstreckung von Abwesenheitsentscheidungen sowie das Recht auf Beratung mit einem Verteidiger vor Zustimmung zur Auslieferung im vereinfachten Verfahren. Neu ist auch die Bestimmung, wonach Informationen über Verurteilungen und Tätigkeitsverbote wegen Sexualstraftaten an Kindern zur Vorlage an den potenziellen Arbeitgeber nun auch im Wege des elektronischen Austauschs aus dem Strafregister zwischen den EU-Mitgliedstaaten übermittelt werden können.

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm begrüßte das Gesetz vor allem unter dem Aspekt der Internationalisierung des Rechtsschutzes für Opfer familiärer Gewalt, was auch Beatrix Karl (V) bestätigte. Es zeige sich hier einmal mehr, wie wichtig die Zusammenarbeit der EU-Staaten im Justizbereich ist, fügte die ÖVP-Mandatarin an. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser machte allerdings auf mögliche Probleme als Folge des internationalen Rechtsschutzgefälles aufmerksam und sah die EU gefordert, auf eine Vereinheitlichung der diesbezüglichen Standards auf sehr hohem Niveau hinzuwirken.

Für die FPÖ beurteilte Gernot Darmann den internationalen Informationsaustausch über Verurteilungen wegen sexueller Straftaten gegen Kinder zwar als grundsätzlich positiv, leitete daraus aber die Forderung nach einem lebenslangen Tätigkeitsverbot ab. Es sei nicht einzusehen, dass in Österreich einschlägig Vorbestrafte nach wie vor in Erziehungsberufen mit Kindern arbeiten dürfen. Justizminister Brandstetter sah keinen Handlungsbedarf und erwiderte, auch die bestehende Rechtslage biete bereits die Möglichkeit, Tätigkeitsverbote auf unbestimmte Zeit auszudehnen. 

Gebührenbefreiung für Minderjährige in familienrechtlichen Verfahren

Gebührenerleichterungen in familienrechtlichen und in Pflegschaftsverfahren bringt eine Gerichtsgebühren-Novelle (366 d.B.) , die im Ausschuss einhellige Unterstützung fand. So werden Minderjährige in Verfahren mit Bezug zum Familienrecht gänzlich von den Gebühren befreit. Bei der Bestellung eines Kinderbeistands und bei der Beauftragung der Familiengerichtshilfe als Besuchsmittler wiederum sollen die ersten Zeiträume (sechs bzw. fünf Monate), in denen diese zusätzlichen Institute vom Pflegschaftsgericht herangezogen werden, nicht von der Gebühr erfasst werden. Zweite Stoßrichtung der Novelle ist die Vereinfachung des Liegenschaftsverkehrs. Künftig wird es möglich sein, die Grundbuchseintragungsgebühr gemeinsam mit der Grunderwerbssteuer zu entrichten.

Erstmals komme es zu einer erheblichen Gebührensenkung – und dies gerade in einem Bereich, wo es um die Verhinderung von Konflikten geht, stellte SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim erfreut fest. ÖVP-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer begrüßte die Novelle insbesonders aus dem Blickwinkel des Wohls des Kindes, während Harald Stefan (F) damit eine langjährige Forderung seiner Fraktion erfüllt sah.

Ein wichtiger und richtiger Schritt sei die Senkung, befanden auch Beate Meinl-Reisinger (N) und Albert Steinhauser (G). Der Justizsprecher der Grünen gab allerdings zu bedenken, die Gebühren würden immer noch mehr einspielen als die Gerichte kosten. So verzeichne Österreich einen Kostendeckungsgrad von 108 %, im EU-Schnitt liege dieser Wert bei bloß 21 %. Als erfreulichen ersten Schritt qualifizierte Team Stronach-Justizsprecher Georg Vetter die Novelle, wenngleich seiner Einschätzung nach die Gerichtsgebühren immer noch zu hoch sind. Eine einvernehmliche Scheidung koste immer noch um ein Vielfaches mehr als eine Eheschließung – und das noch ohne Musik und ohne Ansprache, bemerkte er irritiert.

Bilanzrecht wird modernisiert

Durch ein mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen verabschiedetes Rechnungslegungs-Änderungsgesetz (367 d.B.) soll zunächst die Bilanz-Richtlinie der EU umgesetzt und damit die europäische Vergleichbarkeit von Jahres- und Konzernabschlüssen gefördert werden. Die Novelle nimmt die Harmonisierung aber auch zum Anlass, das österreichische Bilanzrecht insgesamt zu modernisieren, so etwa durch Beseitigung international nicht üblicher Posten und Bilanzierungsmethoden wie der unversteuerten Rücklagen oder der Buchwertmethode bei der Kapitalkonsolidierung. Neu geregelt wird auch der Ausweis latenter Steuern und eigener Aktien. Erleichterungen bringt die Regierungsvorlage zudem für Kleinstkapitalgesellschaften.

Mit einem Abänderungsantrag stellten die Regierungsfraktionen sicher, dass das neue Gesetz nicht über Umwege erneute steuerliche Mehrbelastungen für Unternehmen verursacht. Beispielsweise entfällt nun die Regelung, die eine direkte Verrechnung latenter Steuern mit Bestandteilen des Eigenkapitals erlaubt. Beate Meinl-Reisinger (N), Harald Stefan (F) und Georg Vetter (T) begrüßten zwar die Vereinfachungen bei der Bilanzierung, die sich für kleinere Unternehmen aus den neuen Bestimmungen ergeben. Bedenken äußerten sie aber hinsichtlich der ausgeweiteten Berichtspflichten großer Firmen. Dies würde zu vermehrtem Bürokratieaufwand führen und heimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb schaden, brachte Vetter die Befürchtung auf den Punkt.

Justizminister Brandstetter beruhigte dagegen, nur rohstofffördernde Großunternehmen wären von ausgeweiteten Berichtspflichten betroffen, also eine sehr kleine Gruppe in Österreich, wie auch ÖVP-Abgeordneter Werner Groiß betonte. Insgesamt stelle die neue Bilanzierungsrichtlinie der EU eine große Erleichterung für Kleinstunternehmen dar, unterstrich der Bundesminister: "Der Bürger hat etwas davon". Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit seien solche Schritte zur Belebung des Unternehmertums wichtig.

Urheberrechtsgesetz-Novelle erleichtert Verbreitung von Werken im Internet

Zu einer grundsätzlichen Debatte über die schon seit längerem geplante Reform des Urheberrechtsgesetzes führte im Ausschuss die Diskussion einer EU-Richtlinie, die im Zuge einer Urheberrechtsgesetz-Novelle (368 d.B.) umzusetzen ist. Die Richtlinie ermöglicht Bibliotheken, Museen, Archiven und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke, indem sie einen größeren Bestand ihrer Werke und Exponate im Internet zur Verfügung stellen. In diesem Sinn bringt die mit einer Mehrheit aus SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS beschlossene Vorlage Vereinfachungen bei der Rechteklärung an Werken, deren Rechteinhaber unbekannt oder nicht auffindbar sind.

FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann bemängelte an der Richtlinie allerdings, dass private Rundfunkunternehmen anders als öffentlich-rechtliche keine Möglichkeit zur Vervielfältigung und Zurverfügungstellung verwaister Werke haben, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen. Eine solche Erweiterung der Richtlinie hätte erneut urheberrechtliche Fragen aufgeworfen, die noch in nationalem Recht zu klären seien, hielt Minister Brandstetter dazu fest.

Gemeinsam mit Kulturminister Josef Ostermayer arbeite er intensiv an der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, ging Brandstetter näher auf die Fragen von Wolfgang Zinggl (G) und Beate Meinl-Reisinger (N) ein, wie weit die Urheberrechtsreform gediehen ist. Dabei müsse der rasanten technischen Entwicklung Rechnung getragen werden, etwa hinsichtlich des Umgangs mit Privatkopien, so der Bundesminister. Sein Ziel sei aber, eine gesetzliche Basis zu schaffen, die vor allem den Vergütungsansprüchen der KünstlerInnen gerecht wird.

Klarstellung bei der Organisation der Bezirksgerichte in Graz

Die im bisherigen Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz enthaltenen Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen werden nun durch ein eigenes Bundesgesetz (370 d.B.) , für das sich im Ausschuss alle Fraktionen aussprachen, sinngemäß in das für derartige Maßnahmen vorgesehene Gesetz aus dem Jahr 1972 über den Übergang der Zivil- und Strafsachen und die Änderung der Zuständigkeit bei der Auflassung von Bezirksgerichten transferiert. Als Folge davon wird in Ermangelung verbleibender selbstständiger Regelungsinhalte das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz aufgehoben. (Schluss) hof/rei