Parlamentskorrespondenz Nr. 1160 vom 02.12.2014

Wirtschaftsausschuss: KMU leisten viel und brauchen Unterstützung

Mitterlehner kündigt Cowdfunding-Entwurf und weniger Bürokratie an

Wien (PK) – Sie schufen seit 2008 mehr als 77.000 Arbeitsplätze und steigerten ihre Bruttowertschöpfung um 9 % auf 108 Mrd. €. Sie bilden derzeit 68.000 Lehrlinge aus und gelten als das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft - die Rede ist von den fast 314.000 Klein- und Mittelbetrieben (KMU) mit ihren 1,9 Millionen Erwerbstätigen. Wie die KMU, bei denen die Krise nun spürbar wird, ihren erfolgreichen Weg fortsetzen können, debattierte der Wirtschaftsausschuss heute anhand des aktuellen Mittelstandsberichts. Sodann akzeptierten die Ausschussmitglieder – ebenfalls mit SPÖ-ÖVP-Grünen-NEOS-Mehrheit - den jüngsten Bericht über die Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde.    

Trend zu Einzelpersonenunternehmen und Kreativwirtschaft

Der aktuelle Mittelstandsbericht (III-125 d.B.) zeigt einen Trend zu kleineren Unternehmen und zur Kreativwirtschaft auf: 115.200 oder 37 % aller Unternehmen sind Ein-Personen-Unternehmen (EPU), 39.000 Unternehmen mit 139.600 Erwerbstätigen zählen zur Kreativwirtschaft. Eine aktuelle Herausforderung vieler KMU, die zu 90% Familienunternehmen sind, ist die Unternehmensübergabe: Bis 2023 werden 45.700 oder 27% der KMU einen neuen Firmeninhaber brauchen. Bei der Umsetzung des europäischen Small Business Act (SBA) zur Förderung und Entwicklung von KMU übertrifft Österreich meist den EU-Durchschnitt und weist eines der wettbewerbsfähigsten Profile auf. Da ÖsterreicherInnen trotz guten Umfelds für unternehmerische Aktivitäten im europäischen Vergleich weniger zur Selbstständigkeit neigen, wird "Entrepreneurship Education" in den Berufsbildenden Schulen betrieben. Beim Thema Insolvenz ist festzuhalten, dass  UnternehmerInnen in Österreich leichter als anderswo eine "zweite Chance" bekommen. Die Kosten für Unternehmensschließung und die Dauer von Insolvenzverfahren gehen zurück und Neustarts werden von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) erleichtert.  Handlungsbedarf besteht noch beim zeitlichen Aufwand für Gründungen, beim Mindestkapital und bei der öffentlichen Verwaltung. 

Trotz verschärfter Kreditbedingungen ist der Zugang von KMU in Österreich zu Bankdarlehen und auch zu öffentlichen Finanzierungen einschließlich Bürgschaften einfach. KMU-Finanzierungsangebote bieten das Austria Wirtschaftsservice (aws), die Österreichische Hotel und Tourismusbank (ÖHT) sowie der Gründerfonds und der Business Angel Fonds des aws, beide schließen Lücken bei der Versorgung mit Risikokapital.

Eine gute Position nehmen heimische KMU bei Internationalisierung, Weiterqualifizierung und Nachhaltigkeit ein. Sie sind gut in den EU-Binnenmarkt integriert, betreiben Außenhandel mit Drittländern und nützen die Exportoffensive "go international". Hervorragend liegt Österreich bei Weiterqualifizierung und Innovation.

Ein Experte des Wirtschaftsministeriums erinnerte daran, dass die heimischen KMU gut durch die Krise von 2008 gekommen seien und wies darauf hin, dass die Eigenkapitalquote mit der Betriebsgröße steige. Die Insolvenzquote sei gering, die Neugründungen liegen zwar unter dem internationalen Durchschnitt, die meisten neuen Unternehmen bestehen in Österreich bestehen aber meist auch noch nach fünf Jahren.

Crowdfunding, niedrige Zinsen und weniger Bürokratie  

In der Frage, wie man KMU in der Krise unterstützen könne, setzte Ruperta Lichtenecker (G) auf Crowdfunding, auf eine Senkung des Verzugszinsensatzes und verlangte einen speziellen EPU-Bericht.

Die "guten Rahmenbedingungen" für KMU in Österreich, von denen im Bericht die Rede sei, könne er nicht erkennen, sagte Axel Kassegger (F) und sah den Mittelstand durch Steuerdruck und Bürokratie belastet. Maßnahmen seien beim Arbeitsrecht beim Zugang zu Finanzierungen zu setzen und die KMU bei der Steuerreform zu berücksichtigen, forderte Kassegger.

"Wer sind die EPU?", fragte Abgeordneter Christoph Matznetter und plädierte dafür, zu klären, wer ein Einzelpersonenunternehmer ist und wer nicht. Kritisch sah Matznetter die Lage gescheiterter Unternehmer, die oft jahrelang mit Problemen bis hin zum Privatkonkurs kämpften. Für bemerkenswert fand Matznetter den weit überdurchschnittlichen Bildungsstand von Einzelpersonen–Unternehmern. Lob zollte der Sozialdemokrat dem Austria Wirtschaftsservice für deren KMU-Förderung. Beim Programm für die ländliche Entwicklung gelte es klar zu machen, dass diese Förderungsmittel nicht als Agrarförderung zu betrachten sei. Eine Lanze für die stark wachsende Kreativwirtschaft brach Elisabeth Hakl (SPÖ).  

Mit der relativ geringen Neigung der Österreicher, das Risiko einer unternehmerischen Existenz in Kauf zu nehmen, setzte sich Angelika Winzig (V) auseinander und plädierte dafür, unternehmerische Initiative zu fördern. Bei der zweiten Chance für gescheiterte Unternehmer, wies Winzig auf das beträchtliche Risiko von Konkursen für andere Unternehmen hin.

"Das Herz der KMU schlägt stark, sie werden aber bald einen Defibrillator brauchen", sagte Josef Schellhorn (N) pointiert und listete die Probleme der Betriebe auf: Facharbeitermangel trotz Arbeitslosigkeit und zu wenig flexible Arbeits- und Ladenöffnungszeiten. Den Worten der Regierung sollten beim Thema KMU endlich Taten folgen, verlangte Schellhorn.

In dasselbe Horn stieß Kathrin Nachbaur (T): "Der Mittelstandsbericht ist gut – den KMU geht es aber schlecht!". Die Niedrigzinspolitik der EZB habe den Betrieben nichts gebracht, kritisierte Nachbaur, die sich ebenfalls für Crowdfunding einsetzte und Steuererleichterungen für Risikokapital forderte. Zudem drängte sie auf Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Verständnisses bei jungen Menschen und auf Hilfe für KMU, die unter Exportausfällen nach Russland leiden.

Krise ist bei den KMU angekommen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sah die Krise nun bei den KMU angekommen, die Auftragslage sei schlechter geworden und schlechter sei wegen der internationalen Konflikte auch die Stimmung. Kritische Stimmen – auch aus der EU – wegen überbordender Administration nehme er ernst, sagte der Ressortleiter und kündigte schon bald einen Begutachtungsbefund zum Crowdfunding an. Die Erstellung eines eigenen EPU–Berichts halte er nicht für sinnvoll, der KMU-Bericht informiere ausführlich über EPU.

Fragen über Maßnahmen zugunsten der KMU beantwortete Mitterlehner, indem er auf die Vorbereitung einer Steuerreform aufmerksam machte, bei der es auch um Steuererleichterungen für KMU gehe, und mit dem Hinweis auf seine Bemühung zur Lösung von Bürokratieproblemen. Weitere Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit seinen notwendig. Österreich werde sich stark in das von Kommissionspräsident Junker mit viel Kreativität entwickelte Konjunkturprogramm einbringen, kündigte Mitterlehner an. Redlich gescheiterte UnternehmerInnen sollen eine zweite Chance erhalten. Die Risikomentalität soll forciert werden. Auswirkungen der Russlandsanktionen auf KMU sehe er mit Ausnahme der Landwirtschaft und des Tourismus nicht, die EU-Verordnung über Allergene auf Speisekarten werde praktikabel umgesetzt, erfuhren die Abgeordneten vom Minister.

Eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten sei aus Rücksicht auf kleine Betriebe, die im Wettbewerb zu großen Unternehmen stehen, nicht möglich, sagte Mitterlehner, und fügte hinzu, dass der bestehende Rahmen bezüglich Öffnungszeiten nicht ausgenützt werde.

Auf Detailfragen der Ausschussmitglieder führte der Wirtschaftsminister in einer zweiten Verhandlungsrunde aus, in der Krise verschärfe sich der kritische Blick in der Wirtschaft, etwa gegenüber dem Bürokratieproblem, er sei um Lösungen bemüht und sagte auch zu, zweistellige Überziehungszinsen für Betriebe in Zeiten niedriger Zinsen zu prüfen. Schließlich berichtete der Wirtschaftsminister von Erfolgen heimischer Betriebe auf Drittmärkten mit Green Technology und von guten Exportchancen in Asien und Südamerika.

Die Arbeit der Bundeswettbewerbsbehörde

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat den österreichischen Wettbewerb trotz personeller Knappheit auch 2013 freier, fairer und transparenter gemacht, führte Generaldirektor Theodor Thanner in seiner Präsentation des aktuellen Berichts der Bundeswettbewerbsbehörde (III-126 d.B.) aus. Die Behörde genieße internationales Ansehen, zähle zu den führenden Kartellwächtern Europas und nehme Spitzenpositionen bei der Anwendung der Kronzeugenregelung und bei Hausdurchsuchungen ein. Die Neuerungen des Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetzes 2012 wirkten positiv. Nachholbedarf sah Thanner allerdings bei der personellen und finanziellen Ausstattung seiner Behörde. Konkret erfuhren die Abgeordneten von den Aufgaben und Zielen der Bundeswettbewerbsbehörde bei der Sicherstellung funktionierenden Wettbewerbs, beim Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen und –beschränkungen sowie bei der Kontrolle von Fusionen. Thanner beantwortete auch Detailfragen der ParlamentarierInnen über Ermittlungen im Lebensmitteleinzelhandel, bei der Reinigungsvollversorgung sowie in den Bereichen Dämmstoffkartell, Zuckerkartell und Speditionskartelle.

Die Kronzeugenregelung – ein effizientes Ermittlungsverfahren

Bislang wurden 55 Anträge auf Kronzeugenregelung gestellt, ein ressourceneffizientes Ermittlungsverfahren, teilte Thanner mit, der Ruperta Lichtenecker auch über ein spezielles Handbuch für Kronzeugen informierte. Franz Kirchgatterer (S) erfuhr von Generaldirektor Thanner, dass die Fusionsanmeldung der Möbelhäuser Lutz und Kika nach Bedenken seiner Behörde zurückgezogen wurde. Die Abfallbranche, nach der sich Josef Schellhorn (N) erkundigte, stelle sich nach der AWG-Novelle neu auf, er werde das neue System beobachten, sagte Thanner. Im letzten Sommer hat die Bundeswettbewerbsbehörde begonnen, die Telekombranche zu untersuchen. "Wir evaluieren Preissteigerungen und vergleichen die Tarife international", kündigte Thanner an. Um gegen grenzüberschreitende Kartelle besser vorgehen zu können, setze seine Behörde auf internationale Kooperation, sagte Thanner und nannte als seinen Wunsch eine Ausweitung seiner Kompetenzen in Richtung Entscheidungsbefugnis. (Fortsetzung) fru/sox


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