Bundesrat begrüßt Vereinfachungen für den Straßenverkehr

Wien (PK) - Am Beginn einer Verkehrsdebatte im Plenum des Bundesrats standen Änderungen im Eisenbahngesetz und im Unfalluntersuchungsgesetz, die auch in der zweiten Kammer mehrheitlich beschlossen wurden. Die Novelle bringt die von der EU verlangten Klarstellungen: bei der Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen und –genehmigungen, bei der Definition von "Unfall" und bei der Untersuchung von Bahnunfällen.

Die an der Debatte beteiligten Bundesräte, Nicole Schreyer (G/W), Werner Stadler (S/O), Anneliese Junker (V/T) und Gerd Krusche (F/St) wiesen alle darauf hin, dass die Europäische Kommission aufgrund der mangelnden Umsetzung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit am 20. Mai 2014 eine Klage gegen die Republik Österreich eingereicht hat. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, habe die Regierung nun die entsprechenden Novellen vorgelegt. Da die Umsetzung so spät erfolgt und die Novellen zudem ein paar sehr fragwürdige Kann-Bestimmungen enthalten, kündigte die Vertreterin der Grünen, Nicole Schreyer, die Ablehnung der Gesetzesvorschläge an.

In Vertretung von Alois Stöger hob Bundesminister Rudolf Hundstorfer gegenüber den Bundesräten hervor, dass die EU das österreichische System der Eisenbahnsicherheit per se nie in Frage gestellt habe; es waren nur einzelne Adaptierungen notwendig.

Vereinfachungen in Kraftfahrgesetz und Straßenverkehrsordnung mehrheitlich beschlossen

Dann wandten sich die VertreterInnen der Länderkammer dem Straßenverkehr zu und befassten mit einer Novelle zum Kraftfahrgesetz an, die Ausnahmen von der Pflicht regelt, Kontrollgeräte in Transportfahrzeugen mitzuführen. Weiters soll der zulässige Umkreis für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten und Schlachthöfen von 50 auf 100 km erweitert werden. An dieser Stelle wurde auch - auf Antrag von Christoph Hagen (T) - ein Schreibfehler im Gesetzestext korrigiert. Auch eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung passierte den Bundesrat: Ausnahmen vom Lkw-Nachtfahrverbot können künftig für zwei oder mehrere Bundesländer genehmigt werden, sofern darüber Einvernehmen zwischen den jeweiligen Bundesländern besteht. Bei Fahrten, die im Ausland beginnen, soll jenes Bundesland zuständig sein, das zuerst befahren wird. – Gegen beide Beschlüsse wurde von Seiten des Bundesrats mehrheitlich kein Einspruch erhoben.

Die Grünen werden der Novelle zum Kraftfahrgesetz nicht zustimmen, erklärte Bundesrätin Nicole Schreyer (G/T), da die Verbesserungen nicht ausreichend seien. Negativ beurteilte sie, dass Doppelbeschäftigungen von FahrerInnen nicht mehr angeführt werden müssen und dass die Ausnahmeregelung in Bezug auf Lebendtiertransporte zu Schlachthöfen von 50 km auf 100 km ausgedehnt wird. Ablehnen werde sie auch die Änderung der Straßenverkehrsordnung, da die AnrainerInnen von viel befahrenen Straßen schon jetzt unter einer großen Lärmbelästigung leiden.

Bundesrat Günter Novak (S/K) konnte die Kritik der Grünen nicht nachvollziehen, da es in beiden Fällen um sinnvolle und praxisgerechte Vereinfachungen gehe, die sich ohne Zweifel positiv auswirken werden. Dieser Meinung schloss sich auch Bundesrat Friedrich Reisinger (V/St) an. Weiters sprach er sich für den Ausbau des Breitbandnetzes in den ländlichen Regionen sowie für die rasche Fertigstellung des Semmering-Basis-Tunnels ein.

Die Freiheitlichen stimmen den Gesetzen gerne zu, da es zu Vereinfachungen und Erleichterungen für die Wirtschaft kommt, konstatierte Bundesrat Reinhard Pisec (F/W).

Rat für Forschung und Technologieentwicklung wünscht sich mehr Geld für Innovationen

Angesichts der zahlreichen Herausforderungen durch die Globalisierung richtet der Rat für Forschung und Technologieentwicklung seinen Blick auf die Gestaltung der Zukunft. Die Fragen, wie Österreich im Jahr 2050 aussehen könnte und sollte, und welche Rolle dabei Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation haben, stehen im Fokus des Rates, heißt es in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013, den der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorgelegt hat und der nun auch von der Länderkammer einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Es sei eine zentrale Aufgabe der Politik, sich rechtzeitig zu überlegen, wie die Menschen in Zukunft leben wollen und werden, meinte Bundesrat Stefan Schennach (S/W). Wie auch der Bericht hervorhebt, gehe es darum, die "Grand Challenges" erfolgreich zu bewältigen und entsprechende Antworten auf die sich ändernden Lebens-, Kommunikations-, Wohn- oder Mobilitätsformen zu finden. Konfrontieren müsse man sich auch mit der Tatsache, dass die Lebenserwartung immer höher wird und die Zahl der über 60-Jährigen rasant zunimmt. Angesichts des Anstiegs der Weltbevölkerung auf 10 Milliarden Menschen im Jahr 2050 werde es einen Kampf um Rohstoffe, materielle Ressourcen und Energie gehen, befürchtete Schennach. Er sei zudem überzeugt davon, dass der Klimawandel das Leben auf der Welt verändern wird. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen erachtete es Schennach für umso wichtiger, die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften entsprechend zu fördern.

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie Österreich im Jahr 2050 aussehen kann bzw. soll und diesbezüglich einen sehr guten Bericht vorgelegt, erklärte Bundesrätin Anneliese Junker (V/T). Obwohl Österreich im Jahr 2009 die Finanzkrise ganz gut überstanden hat, sei man auch heurigen Jahr noch mit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer steigenden Arbeitslosenrate konfrontiert. Der Rat unterstreicht daher die z unehmende Bedeutung von "FTI-Governance", also einer effizienten Organisation und einer zielgerichteten Steuerung der Politik in Forschung, Technologie und Innovation. Weitere Fortschritte müssen auch in den Bereichen Verwaltungsreform und Bildung erzielt werden, urteilen die Autoren des Berichts, denn für eine kleine, offene und rohstoffarme Volkswirtschaft wie Österreich werde es in Zukunft nicht ausreichen, im globalen Wettlauf nur dabei zu sein. Der gute Forschungs- und Wissenschaftsstandort Österreich müsse daher noch weiter gestärkt werden, betonte Gerhard Schödinger (V/N), um den hohen Lebensstandard sichern zu können. Außerdem müsse man alles daran setzen, dass gut ausgebildete junge Menschen ins Ausland abwandern, weil sie im Inland keine attraktiven Berufsbedingungen vorfinden.

Bundesrat Gerd Krusche (F/St) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung vor allem auf die Analyse des Rats in Bezug auf das Bildungssystem. Kritisiert wird dabei nicht nur das untragbare Betreuungsverhältnis in den so genannten Massenfächern, sondern auch die komplizierte Förderlandschaft sowie die dienstrechtlichen Hürden für junge Wissenschaftler. Im Besonderen bemängeln die Autoren, dass es zu wenig Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung gibt. Die Bundesregierung wird im Bericht auch aufgefordert, mit Hochdruck in diese Bereiche zu investieren, um nicht den Anschluss an die Spitzennationen zu verlieren.

Der vorliegende Bericht zeige gut auf, wie sich Österreich für die Zukunft rüsten müsse, urteilte Bundesminister Rudolf Hundstorfer. Er versicherte den Bundesräten, dass sich die Regierung sehr wohl mit all diesen Herausforderungen auseinandersetze und u.a. bemüht sei, ausreichende Mittel für Bildung, Forschung und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. Gerade in den letzten Wochen wurden zum Beispiel weitere Schritte eingeleitet, um den Industriestandort Österreich zu stärken. Generell glaube er, dass man nicht alles schlecht machen soll, da Österreich ganz unterwegs sei. (Fortsetzung Bundesrat) sue