Nationalrat setzt Entbürokratisierungsschritte für die Wirtschaft

Wien (PK) – Unter dem Stichwort Entbürokratisierung können zwei Gesetze zusammengefasst werden, die heute vom Nationalrat jeweils einstimmig beschlossen wurden. So sollen durch die Errichtung eines Gewerbeinformationssystems (GISA) die Gewerbeverfahren bundesweit vereinheitlicht werden, während Änderungen im Maß- und Eichgesetz Vereinfachungen und Einsparungen ermöglichen. Mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen genehmigte das Plenum überdies ein Abkommen mit Kamerun, das auf einen besseren Zugang des zentralafrikanischen Landes zum EU-Binnenmarkt abzielt. Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der NEOS auf schrittweise Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer.

Einfacher, schneller, billiger

Das Gewerbeinformationssystem (GISA) ersetzt die bisherigen 14 dezentralen Gewerberegister und ermöglicht eine österreichweite Online-Datenführung sowie einheitliche Gewerbeverfahren bei den Bezirksbehörden. Gewerbeanmeldungen können nun online erfolgen. Die entsprechenden Änderungen der Gewerbeordnung wurden von allen Fraktionen positiv bewertet, wobei ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner von einem richtigen Schritt in die richtige Richtung sprach, der seiner Einschätzung nach mehr Kundenfreundlichkeit bringt und zudem Unternehmensgründungen erleichtert und dem Wirtschaftsstandort nützt. Seine Fraktionskollegin Angelika Winzig wertete GISA als Beweis, dass das Wirtschaftsministerium alles daran setzt, bürokratische Hürden abzubauen. Die Bedeutung für Firmengründungen und Arbeitsplätze war für sie dabei ebenso evident wie für Asdin El Habbassi (V).

Für die SPÖ sah Cornelia Ecker das neue Gewerbeinformationssystem als Teil der dringend notwendigen Verwaltungsreform, die, wie sie zu bedenken gab, Schritt für Schritt zu erfolgen habe. Elisabeth Hakel (S) verband ihre Zustimmung mit dem Ruf nach weiteren Reformen und wies in diesem Zusammenhang vor allem auf die Belastung von Ein-Personen-Unternehmen durch bürokratische Vorschriften hin.

Christian Höbert begrüßte seitens der FPÖ ebenfalls die Vereinfachungen für die Unternehmen, forderte aber weitergehende Reformen. KMU würden nach wie vor unter der hohen Steuer- und Abgabenlast leiden und seien zudem vom akuten Fachkräftemangel betroffen, beklagte er. In diese Kerbe schlug auch Josef Schellhorn von den NEOS. Es sei höchste Zeit, die Betriebe endlich von unnötigen bürokratischen Vorgaben zu entlasten, unterstrich er. So sei etwa nicht einzusehen, dass man für die Tätigkeit als Damen- und Herrenfriseur zwei verschiedene Gewerbescheine braucht, zeigte er sich irritiert. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, die großen Baustellen bleiben aber nach wie vor, lautete das Urteil von Grünen-Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker, die auf eine Entrümpelung der Gewerbeordnung pochte.  

Konsens herrschte auch über die Änderungen im Maß- und Eichgesetz, die, wie ÖVP-Abgeordneter Peter Haubner betonte, auf Einsparungen durch Verfahrenserleichterungen und mehr Flexibilität bei der Anwendung einzelner Bestimmungen hinauslaufen. Josef Lettenbichler von der Volkspartei sah in den Änderungen überdies eine Vorleistung für die Einführung des Smart Meter. Die Novelle sei ein Beispiel dafür, wie man mit Kleinigkeiten wie der Vermeidung von Doppelprüfungen den Unternehmen und den KonsumentInnen helfen kann, Geld zu sparen, stellte FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek anerkennend fest. Mit kleinen Änderungen kann große Wirkung erzielt werden, befand auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der das Maß- und Eichgesetz ebenso wie die Einführung des Gewerbeinformationssystems als weitere Schritte zum Bürokratieabbau wertete.

Kamerun erhält leichteren Zugang zu EU-Binnenmarkt

Dass Kamerun nun durch ein Übergangsabkommen bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält, wurde von SPÖ-Abgeordnetem Franz Kirchgatterer unter dem Aspekt der Stärkung der Demokratie und des fairen Handels ausdrücklich begrüßt. Für die Freiheitlichen sah Gerhard Deimek das Abkommen als Ausdruck der Verantwortung Europas für Afrika. Anders fiel die Bewertung durch die Grünen aus, die als einzige Fraktion gegen das Abkommen stimmten. Ruperta Lichtenecker vermisste faire und soziale Rahmenbedingungen im globalen Handel und befürchtete negative Auswirkungen auf die übrigen Staaten der Region.

Diskussion um Pflichtmitgliedschaft in den Kammern

Keine Mehrheit fanden die NEOS für ihren Antrag auf schrittweise Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Eine starke Kammer braucht keinen Zwang, stand dabei für Josef Schellhorn fest, der in einer ersten Phase die Kammerumlage II streichen will und für Ein-Personen-Unternehmen ein Opting-Out vorschlägt. Die Initiative führte im Plenum zu einer heftigen Auseinandersetzung über das Thema, wobei die Opposition kritische Töne anschlug.

In seiner Wortmeldung bekräftigte Josef Schellhorn (N) die  Forderung der NEOS nach einer freien Wahl über die Kammermitgliedschaft und eine neuerliche Urabstimmung in dieser Frage. Eine freiwillige Interessensvertretung würde schlanker und effizienter arbeiten, war er überzeugt. Schellhorn forderte Transparenz im Budget der Wirtschaftskammer und Aufklärung über die durch sie stattfindende Parteienförderung. Die Sozialpartnerschaft sei zu einem Instrument des Stillstand geworden, sagte Schellhorn.

Auch die Freiheitlichen lehnen, wie Axel Kassegger festhielt, die Zwangsmitgliedschaft als veraltet ab. Keineswegs gehe es ihnen um Abschaffung von Interessensvertretungen. Durch die Zwangsmitgliedschaft würden die Kammern zum Machtinstrument einzelner Parteien, nämlich der ÖVP und der SPÖ, meinte er. Auch seien die Beiträge zur Wirtschaftskammer im Vergleich zu den erbrachten Leistungen zu hoch. Ihre Senkung wäre auch ein Beitrag zur Entlastung der kleinen und mittelständischen Wirtschaft, bemerkte Kasseger, der ein modernes, serviceorientiertes System der Interessensvertretung forderte. Ähnlich argumentierte sein Klubkollege Peter Wurm (F). Die Wirtschaftskammer sei an sich nicht schlecht, ihre Servicequalität habe sich stark verbessert. Grundsätzlich müssten jedoch die Kammern vom Parteieneinfluss befreit werden, befand der FPÖ-Mandatar.

Viele Kritikpunkte in Bezug auf die Kammern ortete Grünen-Mandatar Matthias Köchl und sprach sich für eine Senkung der Kammerumlage und eine Strukturreform aus. Auch die Frage der Mehrfachmitgliedschaften müsse seiner Ansicht nach neu geregelt werden. Köchl ortete vor allem ein Transparenz- und Demokratiedefizit in der Wirtschaftskammer. Sein Bauchgefühl spreche zwar gegen die Kammer, aber die Vernunft gebiete, dass erst ein besseres System angeboten werden müsse, bevor man über ihre Abschaffung rede, stellte er abschließend fest.

Dieses System der Sozialpartnerschaft ist für Kathrin Nachbaur (T) nicht mehr zeitgemäß. Die Kammern würden nichts zur Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen beitragen. Die Selbstverwaltung sah Nachbaur nur als Fassade, hinter der die Kammern als Vorfeldorganisationen von Parteien agierten. Sie schlug eine schrittweise Senkung der Mitgliedsbeiträge als Schritt zu einem allmählichen Umstieg auf ein System der freiwilligen Mitgliedschaft vor. Fundamentale Kritik an der Landwirtschaftspolitik übte Leopold Steinbichler vom Team Stronach. Tatsächlich würden nicht die Bäuerinnen und Bauern, sondern die Lebensmittelindustrie, Kammern, Ministerien samt AMA von jenem Geld profitieren, das vorgeblich den landwirtschaftlichen Betrieben zufließe.

Im Gegensatz dazu verteidigte Brigitte Jank (V) das bestehende Kammersystem. Die Kammern stellten selbstverwaltete Solidargemeinschaften dar, von denen gerade die schwächeren Mitglieder profitieren, sagte sie. Als Beispiel nannte Jank die Leistungen der Außenwirtschaftsstellen der Kammer, die von Unternehmen gerne in Anspruch genommen werden. Sie verwies auch auf das Forum Ein-Personen-Unternehmen, das stark in Anspruch genommen werde und Service und Unterstützung biete. Kammern würden dafür sorgen, dass Fachthemen für Berufsgruppen sachlich und offen diskutiert werden können, ergänzte Hermann Schultes (V). Das bestehende System der Selbstverwaltung erlaube es, Beschlüsse zugunsten der Mitglieder eigenständig umzusetzen. Schultes hob die Leistungen der Kammern und ihrer MitarbeiterInnen lobend hervor und sagte, die Landwirtschaftskammer sei ein gutes Beispiel für sparsame und effiziente Arbeit im Sinne ihrer Mitglieder.

Die heutige Diskussion sei nicht neu, reagierte Christoph Matznetter (S) auf die Kritik der Opposition und erinnerte daran, dass in den neunziger Jahren eine Urabstimmung zugunsten der verpflichtenden Mitgliedschaft ausgegangen ist. Der Abgeordnete verteidigte ebenfalls das bestehende System der Interessensvertretung. Es stelle sicher, dass alle Gruppen vertreten werden, und sei demokratisch. Die nicht wünschenswerte Alternative sah Matznetter in einem System, in dem die Geltendmachung der Interessen von der Finanzkraft des Einzelnen abhängt. Gerade für Ein-Personen-Unternehmen und kleine Unternehmen sei die Interessensvertretung wichtig. Eine Schwächung der Sozialpartnerschaft mit ihrem System der Kollektivverträge lehnte Matznetter vehement ab. Die Kammern seien weiterhin zeitgemäß und die Behauptung sinkender Wahlbeteiligung entspreche nicht den Tatsachen, widersprach auch Wolfgang Knes (S) den Kritikern und verwies vor allem auf die gute Arbeit der Arbeiterkammer. Auch für SPÖ-Abgeordneten Josef Cap hat sich die Struktur der Kammern bewährt und sichere den solidarischen Zusammenhalt. Die gute Arbeit der Kammern bilde die Grundlage für das gute Funktionieren der Sozialpartnerschaft und trage dazu bei, dass Österreich viele schwierige Probleme und Krisen besser als andere Länder meistern konnte, betonte er. (Fortsetzung Nationalrat) hof/sox