LETZTES UPDATE: 11.12.2014; 10:56
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1202 vom 11.12.2014

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Kraftfahrgesetz

Vorlagen: Verkehr

Anträge zu Kindern im Bus, Verbundtickets, Elektromobilität und Vignette

FPÖ und Grüne für kinderfreundliche Zählregel in Bussen

Wien (PK) – FPÖ und Grüne sind für eine 1:1 Zählregel für Kinder im Buslinienverkehr und haben dazu jeweils einen Antrag ihrer Fraktion eingebracht. Sie kritisieren, dass die derzeitige "Zählregel" im Kraftfahrlinienverkehr überfüllte Schulbusse zulässt. Derzeit dürfen sich drei Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren zwei Sitzplätze teilen.

Die Freiheitliche Fraktion hat dazu einen Antrag auf Änderung der Zählregel im Kraftfahrgesetz eingebracht ( 762/A). Die FPÖ-Abgeordneten Carmen Schimanek, Walter Rosenkranz und Gerhard Deimek sprechen sich für eine Änderung des letzten Satzes im § 106 Abs. 1 des KFG aus. Dieser soll in seiner neuen Formulierung festlegen, dass bei der Berechnung der Anzahl der Personen, die mit einem Omnibus oder Omnibusanhänger im Kraftfahrlinienverkehr befördert werden, nur Kinder unter drei Jahren nicht zu zählen sind. Mit dieser Definition würde die 1:1 Zählregel im gesamten Busverkehr gelten.

Zum selben Thema haben die Abgeordneten der Grünen Harald Walser, Daniela Musion und Georg Willi einen Entschließungsantrag eingebracht ( 772/A(E)). Sie fordern darin eine Novellierung des Kraftfahrgesetzes, um die Zählregel im Buslinienverkehr dahingehend abzuändern, dass allgemein jedes Kind als eine Person zu zählen ist.

Grüne für günstigere Tarife bei Fahrten zwischen Verkehrsverbünden

Die Grünen beklagen Schikanen gegen Fahrgäste bei Fahrten, die über Verkehrsverbundgrenzen hinausführen. Der ÖBB-Tarif verbiete nämlich das so genannte "Aneinanderreihen" von Verbundtickets, weshalb für Bahnfahrten über die Verbundgrenze hinaus der volle Ticketpreis zu bezahlen ist. Die Abgeordneten der Grünen Harald Walser und Georg Willi fordern den Bund auf, auf das zu 100 % in seinem Eigentum stehende Unternehmen ÖBB einzuwirken, damit es zu einer Änderung zugunsten der Fahrgäste kommt ( 765/A(E)).

NEOS für Förderung der Elektromobilität

Stärkere Bemühungen, um Elektromobilität auf Österreichs Straßen zu fördern, will NEOS-Abgeordneter Michael Pock. Als Grundvoraussetzungen dafür sieht er die Verankerung der Elektromobilität in der Straßenverkehrsordnung ( 793/A(E)). Er fordert daher eine Ergänzung der Begriffsbestimmungen in § 2 StVO um Elektro- und Car-Sharing Fahrzeuge und die Ergänzung der Vorschriftszeichen (§ 52) und der Hinweiszeichen (§ 53). Für einen österreichweiten einheitlichen Ausweis von Stellplätzen für Elektrofahrzeuge braucht es seiner Ansicht nach die Festschreibung einer einheitlichen Definition von Elektromobilität in § 54 der StVO.

Team Stronach: Mautvignette am Kennzeichen

Abgeordneter Christoph Hagen fordert, dass die Mautvignette künftig am KFZ-Kennzeichen angebracht werden kann ( 826/A(E)). Eine solche Regelung nach dem Vorbild des deutschen Modells der Prüfplakette hätte seiner Ansicht nach deutliche Vorteile für Besitzer von Fahrzeugen mit Wechselkennzeichen, argumentiert der Abgeordnete. (Schluss) sox