Vorlagen: Finanzen

Doppelbesteuerungs- und Zoll-Amtshilfeabkommen mit Belarus

Wien (PK) - Mit der Republik Belarus besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Dieses soll nunmehr an die neuen OECD-Standards betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft angepasst werden (394 d.B.).

Derzeit fehlt im Amtsverkehr mit der Republik Belarus eine Grundlage für die Amtshilfe in Zollsachen. Um Waren im grenzüberschreitenden Verkehr besser zu erfassen, die Einhebung von Abgaben zu erleichtern und den Schmuggel von Waren einschließlich Drogen entschiedener zu bekämpfen, haben Österreich und Belarus eine umfassende Zusammenarbeit (Amtshilfe) der beiden Zollverwaltungen vereinbart; ausgenommen bleibt jedoch die Amtshilfe zur Einbringung von Abgaben und anderen Geldleistungen sowie die justizielle Rechtshilfe. Eine Zusammenarbeit über Zollangelegenheiten hinaus ist in dem Abkommen nicht vorgesehen. Das Abkommen wird ausschließlich von den Zollverwaltungen beider Staaten vollzogen (442 d.B.).

FPÖ verlangt weitergehende Pensionsreform in der Nationalbank

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht 2014/6 festgestellt, dass die jährliche Anpassung der OeNB–Pensionen analog zum Kollektivvertrag der Banken von 2002 bis 2013 Mehrkosten gegenüber ASVG–und Beamtenpensionen von mindestens 80 Mio. € verursacht hat. FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger verlangt daher in einem Entschließungsantrag seiner Partei, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen und bei der Reform des OeNB-Pensionsrechts weiter zu gehen als bisher. Konkret sollen die Dienstbestimmungen III ab 2015 den Regelungen zur Neuberechnung der OeNB–Pensionshöhe gemäß Dienstbestimmungen II angepasst werden (849/A(E)). (Schluss) fru/gro