Vorlagen: Technologie

Wien (PK) – Für die "Netzneutralität" als Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, unabhängig von Absender, Empfänger, Tarif und Dienst, setzt sich NEOS-Abgeordneter Niko Alm ein (813/A(E)). Alm weist in seinem Entschließungsantrag darauf hin, dass sich das Europäische Parlament im April 2014 klar für Netzneutralität ausgesprochen hat. Er fordert die Bundesregierung auf, die Netzneutralität auf nationaler Ebene gesetzlich festzuschreiben und sich für dieses Prinzip auch auf EU-Ebene einzusetzen. (Schluss) sox