Blatnik: Ich wollte keine Utopien entwerfen, sondern Brücken bauen

Wien (PK) – Vom letzten halben Jahr seien ihr wertvolle Erfahrungen geblieben, zog in der heutigen Sitzung Bundesratspräsidentin Ana Blatnik Resümee über die Zeit ihres Vorsitzes in der Länderkammer, die mit Ende Dezember endet. Sie habe dieses Amt auch nicht übernommen, um Utopien zu entwerfen, vielmehr habe sie sich vorgenommen, mit dem Bundesrat Brücken zu bauen, etwas zu bewegen und einen Schritt nach vorne zu machen.

Blatnik brachte dafür selbst die besten Voraussetzungen in ihrer Person als Kärntner Slowenin mit. Durch die Verwendung der deutschen und slowenischen Sprache auch im Parlament hat sie ein Zeichen gesetzt. "Die Zeit war reif für eine Präsidentin mit mehr als zwei Identitäten, die nicht Enge, sondern Öffnung über die Grenzen hinweg signalisiert", unterstrich sie im Rahmen ihrer Abschiedsrede.

Ein Geist des Miteinanders

Als eine Premiere bezeichnete sie in diesem Sinne auch die Diskussion von drei zweisprachigen Jugendlichen und Vertretern der mit dem Europäischen Bürgerpreis ausgezeichneten Konsensgruppe, über die von der Historikerin Brigitte Entner wissenschaftlich begleiteten Wanderausstellung "Zwangsweise Aussiedlung slowenischer Familien aus Kärnten 1942".

Mit ihrem Appell an den Geist des Miteinanders verbindet die Bundesratspräsidentin vor allem auch ein Miteinander über die nationalen Grenzen hinaus. Österreich liege im Herzen eines Gefüges voller politischer, sprachlicher, kultureller, wissenschaftlicher und sozioökonomischer Vielfalt. Das sei ein Geschenk und eine Verantwortung zugleich, betonte Blatnik. Die Notwendigkeit von Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit, Infrastruktur und wirtschaftlichem Aufschwung für eine friedliche Zukunft in einem geeinten Europa habe sich auch in der internationalen Konferenz "Balkan als Chance" in Klagenfurt widergespiegelt, so Blatnik.

Jugendliche einbeziehen

Bei all diesen Aktivitäten sei es ihr besonders wichtig gewesen, dass Jugendliche ebenfalls zu Wort kommen, und das auch im Parlament. So seien bei der Enquete "Die duale Ausbildung: Gelungene Ausbildung, Vorbild für Europa und Chance für Frauen" junge Menschen eingeladen gewesen. EU-Kommissar Johannes Hahn habe sie darüber hinaus in der Sondersitzung der Länderkammer Briefe an Europa von SchülerInnen einer Slowenischen und einer Kärntner Schule überreicht.

Ein starkes Europa der Regionen kann funktionieren

In dem Kontext des Miteinanders richtete Blatnik den Blick auf die Arbeit und den Wert des Bundesrats. Während von der Innenperspektive aus die "zweite Kammer" und der Föderalismus oft skeptisch beäugt würden, bilde der Föderalismus den Kitt, der das Europa der Regionen zusammenhält, stellte sie fest. Denn es sei das Europa gestärkter nationaler und regionaler Parlamente, die in die kleinsten demokratischen Einheiten, die Gemeinden, hineinwirken - wo politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern am ehesten beginnt, wo Politik nichts Abstraktes mehr ist.

20 Jahre nach Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages und fünf Jahre nach dem Reformvertrag von Lissabon sei man an einem wichtigen Punkt der Erkenntnis angekommen: "Ein starkes Europa der Regionen kann funktionieren", zeigte sich die Bundesratspräsidentin überzeugt.

Blatnik unterstrich daher besonders die Arbeit des EU-Ausschusses des Bundesrats, der im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Schweden die zweitaktivste Kammer ist. Als besondere Erfahrung bezeichnete sie die Erklärung von EU-Kommissar Johannes Hahn in einer Sondersitzung anlässlich des Jubiläums "Fünf Jahre EU-Vertrag von Lissabon".  

Dreisprachige Broschüre über Konferenz "Balkan als Chance"

Über die von der Bundesratspräsidentin erwähnte internationale Konferenz zu den europäischen Zukunftsperspektiven der Balkanstaaten vom 21. Oktober 2014 wurde auch eine Broschüre unter dem Titel "Balkan als Chance" erstellt. Dabei handelt es sich erstmals um eine Broschüre, die in den drei Sprachen Deutsch, Slowenisch und Englisch erscheint. Herzstück der Veranstaltung waren "Briefe an Europa", in denen Jugendliche aus Kärnten und Slowenien ihre Erwartungen an die EU formulieren. Die Briefe wurden in der Sondersitzung des Bundesrats an EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben.

Die Publikation fasst im Überblick die Diskussionen und die Ergebnisse der Konferenz zusammen und kann auf der Website des Parlaments unter heruntergeladen werden: Broschüre (PDF). Konferenz und Broschüre sind auf Initiative von Bundesratspräsidentin Ana Blatnik umgesetzt worden. (Schluss) jan