Erklärungen Faymann und Mikl-Leitner: Gemeinsam gegen den Terror

Wien (PK) – Das Gedenken an die Opfer der Anschläge in Paris und die aus diesen terroristischen Akten zu ziehenden politischen Konsequenzen beherrschten heute den Beginn der Sondersitzung des Nationalrats, in der u.a. der Startschuss für den in Aussicht genommenen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe Adria erfolgen soll.

Sowohl die Klubobleute der Parlamentsparteien als auch Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schlossen sich den Worten von Nationalratspräsidentin Doris Bures an, die dem Mitgefühl und der Solidarität mit Frankreich und vor allem mit den Angehörigen der Ermordeten besonderen Ausdruck verliehen hatte. Bundeskanzler und Innenministerin gaben Erklärungen zum Thema "Gemeinsam gegen den Terror" ab.

Faymann: Kein Platz für Terror, Hass und Verhetzung in einer demokratischen Gesellschaft

Die Sicherheit in Europa könne nur dann gewährleistet werden, wenn alle gemeinsam für die Werte der Menschenwürde, der Rede-, der Meinungs- und der Religionsfreiheit eintreten, hielt Bundeskanzler Werner Faymann unmissverständlich fest. Die Rechte der Demokratie sollen aber nicht nur dann hochgehalten werden, wenn etwas Schreckliches passiert, sondern sie müssen tagtäglich verteidigt werden, sagte er. Religionen und Menschen dürfen auch nicht gegeneinander ausgespielt werden, warnte Faymann. Man müsse aus den furchtbaren Vorkommnissen die richtigen Analysen ziehen, Verbrecher bleiben Verbrecher und der Terrorismus müsse mit aller Kraft bekämpft werden. Ein sicheres Europa könne es zudem nur dann geben, wenn auch die sozialen Probleme gelöst und den Menschen Perspektiven für die Zukunft gegeben werden, gab der Bundeskanzler zu bedenken.

In den letzten Tagen haben auch viele muslimische Organisationen ein starkes Bekenntnis gegen die Gewalt und für die Freiheit und die Demokratie abgegeben, erinnerte der Kanzler. Personen, die den Islam für die Verbrechen der Attentäter verantwortlich machen, gefährden nur das friedliche und respektvolle Zusammenleben der einzelnen Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig sehe man mit größter Besorgnis auch ein Ansteigen der antisemitisch motivierten Gewalt in Europa, führte Faymann weiter aus. Jede Art von Terror, Gewalt, Hass und Herabwürdigung haben keinen Platz in einer demokratischen, freien Gesellschaft, stellte er abschließend fest.

Mikl-Leitner: Wertschätzung der Freiheitsrechte ist stärkste Waffe im Kampf gegen den Terror

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bezeichnete die schrecklichen Ereignisse in Paris als Anschlag gegen Juden, Christen, Muslime und alle Menschen, denen Freiheit und Toleranz wichtig sind. Das Attentat habe sich gegen das Wertegefüge der freien Welt gerichtet, gegen die Vielfalt der Kulturen und gegen den Zusammenhalt der Gesellschaften. Die Extremisten wollen uns einschüchtern und uns in unserer Meinungs- und Kritikfreiheit beschränken, urteilte Mikl-Leitner, und dies dürfe man unter keinen Umständen zulassen. Es sei daher sehr erfreulich, dass Millionen von Menschen trotz anhaltender Bedrohung auf die Straßen gegangen sind und ein deutliches Zeichen gegen die Mörder gesetzt haben.

Österreich nehme die Bedrohung, die von den Extremisten und Terroristen ausgeht, seit langem schon sehr ernst, bekräftigte die Innenministerin. Sie wies auf zahlreiche Maßnahmen hin, die bereits in der Vergangenheit gesetzt wurden, wie etwa das Symbolgesetz, die Verschärfung der Grenzkontrollen oder die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Außerdem soll der Staatsschutz auf neue Beine gestellt werden, kündigte die Ressortchefin an. Ebenso wichtig sei eine gemeinsame Strategie auf EU-Ebene, um gegen die zunehmenden Gefahren des Terrorismus besser vorgehen zu können. Aufgrund der aktuellen Ereignisse werden die Sicherheitsvorkehrungen in Österreich nochmals verschärft, informierte Mikl-Leitner. Ihr Ressort werde bald ein neues Maßnahmenpaket vorlegen, um sowohl die Bevölkerung als auch die Einsatzkräfte bestmöglich schützen zu können. Sie sei persönlich fest davon überzeugt, dass die Demokratie den längeren Atem haben wird als der Terror.

Schieder: Keine Toleranz für Intoleranz

In der weiteren Debatte drückten die Klubobleute aller im Parlament vertretenen Fraktionen ihr Mitgefühl, ihre Betroffenheit und Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und mit dem französischen Volk aus. Man sollte noch einmal herausstreichen, dass bei dem grausamen Attentat Menschen zu Opfern wurden, weil sie einerseits Journalisten bzw. Karikaturisten waren und auf Meinungs- und Pressefreiheit vertraut haben, weil sie als Polizisten die Rechtstaatlichkeit verteidigt haben oder weil sie jüdischen Glaubens waren, erklärte Andreas Schieder von der SPÖ. Die Antwort auf Hass müsse Solidarität sein, die Antwort auf Gewalt Rechtstaatlichkeit, die Antwort auf religiösen Fundamentalismus ein säkularer Staat, die Antwort auf Ausgrenzung Integration und die Antwort auf Dummheit eine bessere Bildung, forderte Schieder.

Lopatka: ÖVP gegen jede Form von Extremismus und Terror

Die Freiheit denken, glauben und sagen zu dürfen, was man will, gelte es zu verteidigen, unterstrich Reinhold Lopatka (V). Dies sei auch Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, für die seine Partei stehe. Gedenkveranstaltungen seien wichtig, aber zu wenig, meinte Lopatka, man müsse nun auch handeln. Da das Bedrohungspotential gestiegen ist, seien auch in Österreich die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden, und man müsse weiter sehr achtsam sein. Er sprach sich zudem für eine noch bessere Ausrüstung der Einsatzkräfte sowie den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung aus, weil dadurch Mittelsmänner aufgedeckt und weitere Anschläge vereitelt werden könnten. Außerdem gelte es, die Grundprinzipien der freien und offenen Gesellschaft noch besser in den Schulen zu vermitteln.

Strache: Kein Platz für Radikal-Islam

Der freiheitliche Klubobmann, Heinz-Christian Strache, zeigte sich äußerst betroffen von den Terroranschlägen in Paris, die von radikalen Islamisten verübt wurden. Es helfe jedoch niemanden, wenn man die Dinge nicht beim Namen benennt und verschweigt, auf welcher Grundlage die Attentäter agieren. Seine Partei habe sich seit vielen Jahren kritisch mit der zunehmenden Gefahr, die vom radikalen Islamismus ausgeht, befasst und auf den Kern des Problems hingewiesen. Mittlerweile gebe es sehr viele Gruppierungen in diesem Bereich, die sich aber leider alle auf den Koran beziehen, gab Strache zu bedenken. Es dürfe natürlich keinen Generalverdacht gegenüber allen Muslimen geben und man müsse in der Debatte klar differenzieren, forderte er. Zum Glück gibt es sehr viele Muslime, die solche Vorkommnisse zutiefst ablehnen. Gleichzeitig sei es aber notwendig, gegen Fehlentwicklungen vorzugehen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. So forderte er u.a., dass Dschihadisten und Mitgliedern von fremden Armeen oder Terrororganisationen die Staatsbürgerschaft entzogen wird.

Glawischnig-Piesczek warnte vor einer Einschränkung der Grundrechte

Eva Glawischnig-Piesczek (G) hielt es für sehr wichtig, dass die weltweiten Reaktionen auf den Terror in Paris, die gegen das Fundament der europäischen Wertegemeinschaft gerichtet waren, vor allem den Zusammenhalt und die Solidarität in den Vordergrund gestellt haben. Ihrer Meinung nach wäre es nun falsch, die Ermordung von Journalisten, Polizisten und jüdischen Mitbürgern ähnlich wie in den USA zum Anlass zu nehmen, um schrittweise die rechtlichen Standards zu reduzieren. Sie gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass gerade Frankreich sehr gut ausgebaute Überwachungssysteme hat und z.B. das Sperren von Internetseiten ohne richterlichen Befehl möglich ist. Dennoch konnten die Verbrechen leider nicht verhindert werden. Schließlich forderte sie die Bundesregierung auf, das König Abdullah-Zentrum endlich zu schließen. Erst vor kurzem sei wieder ein junger regierungskritischer Internet-Blogger ausgepeitscht worden, nur weil er sich für die Gleichwertigkeit von Juden, Christen, Muslimen und Atheisten ausgesprochen hat.

Dietrich für klare Spielregeln in einer multikulturellen Gesellschaft

Keiner von uns habe mit einem solchen Mut und so kompromisslos für Meinungsfreiheit und westliche Werte gekämpft wie die Redakteure und Zeichner von "Charlie Hebdo", erklärte Waltraud Dietrich vom Team Stronach. Sie haben sich trotz Anschlägen und Drohungen nicht einschüchtern lassen und letztendlich den höchsten Preis für ihr Engagement bezahlt. Dafür gebühre ihnen der höchste Respekt und die höchste Anerkennung. Terror, Extremismus und Gewalt entstehen nicht im luftleeren Raum und schon gar nicht von heute auf Morgen, sagte Dietrich. Viele, die jetzt "Wir sind Charlie" rufen, haben die Augen vor den extremistischen Umtrieben verschlossen. Eine multikulturelle Gesellschaft brauche aber klare Spielregeln, damit sie funktionieren kann, war Dietrich überzeugt. Es dürfen keinerlei Zugeständnisse gegenüber den Extremisten gemacht werden, denn Demokratie und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar. Gleichzeitig müssen aber auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden, forderte die Rednerin, weshalb sie es etwa für falsch hält, die Anhänger der Pegida-Bewegung zu stigmatisieren.

Strolz für Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Kulturen

Die Terroranschläge in Paris haben die Menschen natürlich verängstigt, erklärte Matthias Strolz von den NEOS, aber diese Angst müsse überwunden werden. Die liberalen Demokratien müssen klar zum Ausdruck bringen, dass sie vor dem Terror nicht kapitulieren und sich die "Wertegemeinschaft nicht zerschießen lassen". Europa steht für Humanismus, den Geist der Aufklärung sowie die unveräußerlichen Menschenrechte, unterstrich Strolz, und daraus erwachsen die individuellen Freiheiten sowie der Wohlstand und das gesellschaftliche Wohlbefinden. Diese Werte gelte es zu verteidigen, sowohl mit den Mitteln des Rechtstaats als auch mit Vernunft, Toleranz und Respekt. Dringender und wichtiger als der Ruf nach gepanzerten Fahrzeugen ist seines Erachtens, den Menschen eine gute Ausbildung zu gewährleisten, "wirkmächtige Dialogzentren" zu installieren und die Umsetzung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Nachbarschaftspolitik in der EU. (Fortsetzung Nationalrat) sue