Neu im Tourismusausschuss

Wien (PK) - Die aktuellen Überlegungen für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten ruft die FPÖ als Verfechterin der Wahlfreiheit auf den Plan. In einem Entschließungsantrag fordert der Freiheitliche Tourismussprecher Roman Haider unmissverständlich, die derzeitige Gesetzeslage müsse erhalten bleiben. Gastronomen sollten also weiterhin selbst entscheiden, ob sie ihren Betrieb als Nichtraucher- oder Raucherlokal bzw. getrennt in Nichtraucher- und Raucherbereich führen (853/A(E)). Dementsprechend sollten auch die Gäste eigenständig wählen können.

Derzeit können Gastronomiebetriebe ab einer bestimmten Größe zum Erhalt der Rauchmöglichkeiten laut Tabakgesetz-Novelle 2008 eigene Raucherzonen einrichten, die vom restlichen Lokal durch bauliche Maßnahmen abgeschirmt sein müssen. Ankündigungen der Regierungsfraktionen, die Investitionen in diese Umbauten könnten steuerlich abgeschrieben werden, billigt Haider allerdings nicht; für ihn würde eine Abkehr vom bestehenden Kompromiss den rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufen. (Schluss) rei