Team Stronach will mehr Polizei im Kampf gegen Schlepper

Wien (PK) – Die österreichische Sicherheitspolitik stand bei der heutigen Nationalratssitzung im Mittelpunkt einer Kurzen Debatte, die auf Verlangen des Team Stronach abgehalten wurde. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nutzte die Gelegenheit, über einen Rückgang der Kriminalität in Österreich zu berichten und der Polizei in diesem Zusammenhang zu danken. Sie bezog sich dabei auf die Kriminalitätsstatistik 2014, die in Kürze erscheinen wird. Obwohl neue Formen der Kriminalität wie Cyberdelikte im letzten Jahrzehnt entstanden seien, verzeichne ihr Ressort im gleichen Zeitraum insgesamt weniger Delikte. In Hinblick auf die aktuelle Terrorbedrohung betonte Mikl-Leitner einmal mehr, die Besorgnis der Bevölkerung sei ernst zu nehmen, man dürfe aber keine Panik verbreiten. Die Bundesregierung habe nach den Anschlägen von Paris rasch gehandelt, wies sie auf das Sicherheitspaket zur Terrorbekämpfung hin.

Ausgangspunkt der Diskussion war eine Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (T) zu den Aufgriffen von unrechtmäßigen ZuwanderInnen seit 2010. Neben der jährlichen Zahl illegaler EinwanderInnen interessierte den Anfragesteller – im Zivilberuf selbst Polizeibeamter - besonders, ob das Innenministerium den Kampf gegen Schlepperkriminalität verstärken wird. Das Antwortschreiben dazu von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war für das Team Stronach allerdings nicht aussagekräftig genug. Speziell stößt sich die Oppositionspartei daran, dass laut Anfragebeantwortung keine personelle Aufstockung in der Polizei geplant ist. In Zeiten wachsender Flüchtlingsbewegungen seien Einsparungen bei den ExekutivbeamtInnen aus Sicherheitsgründen unverantwortlich, so Hagens Parteikollegin Waltraud Dietrich im Plenum .

Mehr als 25.000 illegaler Einwanderer und Einwanderinnen seien im Vorjahr in Österreich aufgegriffen worden, zitierte Abgeordnete Dietrich (T) aus der Anfragebeantwortung der Ministerin und äußerte dazu ihre Befürchtung, vielen dieser Personen fehlten hierzulande Perspektiven auf ein geregeltes Leben. Wiewohl sie sich namens ihrer Fraktion dazu bekannte, die humanitäre Pflicht der Flüchtlingshilfe zu erfüllen, machte sie doch in der Gruppe "rechtswidrig in Österreich aufhältiger Personen" ein Gefahrenpotential aus. Das zeige sich schon an der Angst der Bevölkerung vor vermehrter Kriminalität, unterstrich Dietrich und sie verlangte von der Regierung eine Kurskorrektur in der Einwanderungspolitik. Walter Rosenkranz (F)  zog nach, die jährlich steigende Zahl bei Grenzkontrollen aufgegriffener illegaler MigrantInnen entspreche bereits der Bevölkerungszahl einer mittelgroßen österreichischen Stadt. Ungehalten zeigte sich der Freiheitliche darüber, dass aus dem Ministerium keine Schätzungen zu den derzeit in Österreich befindlichen unrechtmäßigen ZuwanderInnen freigegeben wurden. Damit werde die gesetzliche Kontrolle des Parlaments untergraben.

Nicht die Kriminalität in Österreich verringere sich, versuchte Martina Schenk die Ausführungen der Innenministerin zu widerlegen, sondern die Gruppe jener BürgerInnen, die tatsächlich zu einer Anzeige schreiten. Schon weil zahlreiche Polizeidienststellen in den letzten Jahren geschlossen worden seien, wachse die Unsicherheit im Land. Könnten Polizistinnen und Polizisten vor diesem Hintergrund auch außerhalb das Dienstes ihre Waffen tragen, würde dies das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung maßgeblich erhöhen, ist Schenk überzeugt.

Klar stellte daraufhin SPÖ-Mandatar Rudolf Plessl, nicht geschlossen sondern zusammengelegt habe man Polizeidienststellen und im Gegenzug mehr Polizeiposten geschaffen. In Sachen Zuwanderung verwehrte sich Plessl dagegen, diese mit der Asylpolitik zu vermischen, er hielt aber fest, für beide Bereiche bestünden gesetzliche Regelungen: Die Rot-Weiß-Rot-Karte als rechtliche Basis zur Niederlassung und Beschäftigung von Drittstaatangehörigen in Österreich und völkerrechtliche Abkommen zur Unterstützung von AsylwerberInnen. Unrechtmäßig in Österreich aufhältige ZuwanderInnen wiederum würden nach rechtsstaatlichen Verfahren in ihr Ursprungsland zurückgebracht, erläuterte Plessel, wobei er für eine bessere Aufteilung dieser Menschen in der Europäischen Union plädierte. Das vom Team Stronach aufgeworfene Schlepperwesen griff indes Werner Amon (V) auf, als er die Maßnahmen skizzierte, die das Innenministerium dagegen ergriffen habe. So gehe das Ressort mit zwei eigens eingerichteten Sonderkommissionen von den Landespolizeidirektionen Burgenland bzw. Niederösterreich aus gezielt gegen die Schlepperkriminalität vor, überdies arbeite die heimische Polizei dabei eng mit den KollegInnen aus den Nachbarländern zusammen.

Eine Hetze gegen Randgruppen stelle die Anfrage des Team Stronach dar, erboste sich schließlich Alev Korun (G). Die Diskussion darüber sei genauso unseriös, denn Schutzsuchende würden mit illegalen EinwanderInnen gleichgestellt und in weiterer Folge mit steigender Kriminalität und der Schließung von Polizeidienststellen verbunden. Ihrer Ablehnung über diese Vermengung von Themen wie Flüchtlingsbewegung und Terror schloss sich Nikolaus Scherak (N) an. Eine Lösung des Problems illegaler Zuwanderung sehe er nur auf europäischer Ebene gegeben, resümierte Scherak, indem diese Menschen nach einer Quotenregelung auf die EU-Mitgliedsstaaten gerecht verteilt werden. (Fortsetzung Nationalrat) rei