Direkte Demokratie braucht BürgerInnen und PolitikerInnen
Wien (PK) - Im zweiten Teil der heutigen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich kamen wieder die acht gelosten BürgerInnen zu Wort, außerdem Experten sowie VertreterInnen von Ländern und Gemeinden.
"Wenn Sie wirklich Mitbestimmung durch BürgerInnen wünschen, dann geben Sie uns das Werkzeug dazu", wendete sich Medizintechniker Harald Petz an die anwesenden Politiker. So wollen Bürgerinnen und Bürger als "Hauptsponsoren" selbstverständlich bei Themen wie Steuern und Banken mitbestimmen. Aus seinem Umfeld höre er oft: "Wir würden uns ja gerne beteiligen, aber die machen ohnehin was sie wollen." Daher habe er das Gefühl, direkte Demokratie funktioniere derzeit nicht wirklich. Auch, weil die Kluft zwischen Politikern und Bürgern immer größer werde.
Petz' Befürchtung, die Enquete-Kommission könnte unter Umständen nicht viel bringen, versuchte ihm später Abgeordnete Daniela Musiol von den Grünen zu nehmen: "Die Kommission soll nicht als Kosmetik verwendet werden – und das wird auch nicht so sein."
Elektronische Möglichkeiten ausschöpfen
Pensionist Heinz Emhofer hofft auf große Veränderungen für die Demokratie. Das Volk wähle nicht Abgeordnete, sondern Parteien, letztlich dienten die Abgeordneten daher dem Parlamentsklub und nicht dem Volk. Auch im "Hick-Hack" innerhalb der Parteien sehe er eine Mitschuld daran, dass das Volk nicht interessiert sei. Häufig fehlten auch Ehrlichkeit und Transparenz. Und es gebe zu viele Zugangshürden. Weshalb ist es nicht möglich, etwa die E-Card beziehungsweise Bürgerkarte auch bei Abstimmungen einzusetzen, fragte er – und war damit nicht der einzige.
Bei der elektronischen Abstimmung sei man noch eher zurückhaltend, da man Datenmissbrauch befürchte, erklärte Harald Stefan von der FPÖ. In seinem Wortbeitrag zeigte er allerdings ein anderes Problem auf: "Es ist eine Katastrophe, wenn Ergebnisse aus Abstimmungen oder Befragungen nicht ernst genommen werden. Das führt zu noch viel größerer Frustration." Volksabstimmungen müssten in der Regel verbindlich sein. Gerade auf Bundesebene müsse man sich jetzt trauen, weitere Schritte zu setzen.
Für mehr Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild sprachen sich sowohl Michelle Missbauer (derzeit in Ausbildung) als auch Marlen Ondrejka (kaufmännische Angestellte) aus. Ob Mietpreise, Arbeitsplätze oder Politikergehälter – als Bürgerinnen würden sie gerne in viel mehr Entscheidungen miteinbezogen werden, sagten beide. Missbauer: "Warum keine Volksabstimmung alle zwei oder drei Jahre?" Ondrejka: "Man sollte uns mehr zutrauen!" Harald Stefans Einwand, die elektronische Bürgerbeteiligung könnte Datenmissbrauch Tür und Tor öffnen, sei für sie kein Argument, so Ondrejka: Missbrauch könne immer passieren.
Manipulationen einen Riegel vorschieben
Barbara Ruhsmann, im Bereich Öffentlichkeitsarbeit tätig, sieht bei Instrumenten wie der Volksbefragung Verbesserungsbedarf. Denn das Gefühl der Manipulation bei gewissen Fragestellungen habe mit direkter Demokratie wenig zu tun. Darüber hinaus seien in Wien seit 1973 sieben Volksbefragungen durchgeführt worden, von denen nur zwei durch Bürger initiiert wurden. "Ich erwarte mir mehr Respekt und Sensibilisierung, dafür weniger Parteikalküle", wandte sich Ruhsmann an das Plenum.
"Was ist notwendig, damit Frustration wie die von Frau Ruhsmann nicht entstehen kann?" Das müsse man sich ernsthaft fragen, meinte ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl. Er sei dankbar, dass zu einer parlamentarischen Enquete erstmals auch Bürger eingeladen wurden.
Klarere Regeln für Abstimmungen
Für den Grazer Universitätsprofessor Klaus Poier, der von der ÖVP nominiert wurde, sind die Länder Vorreiter in Sachen direkter Demokratie und Bürgerpartizipation. Allerdings sei der direktdemokratische Spielraum in den Gemeinden zu klein. Besonders schwierig werde es, wenn Abstimmungen quasi im "rechtsfreien Raum" stattfinden. Das schaffe Misstrauen.
Auch der Wiener Stadtrat Manfred Juracka von der ÖVP sprach wie zuvor schon Poier von der Abstimmung über die Fußgängerzone Mariahilfer Straße als Abstimmung "ohne rechtliche Grundlage". Ebenso sei schon die Art der Fragestellung bei Volksbefragungen kritisch, bekräftigte er seine Vorrednerin Ruhsmann. "Man wird es nie allen rechtmachen können, aber wir brauchen klare Regeln – und zwar auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene", sagte er.
Zum parteipolitischen Missbrauch von Fragestellungen warf Dieter Brosz von den Grünen ein, dass dies natürlich vorkommen könne, aber Manipulation auch bei anderen Initiativen passiere. Hier sei es schwierig, "Gut und Böse" zu unterscheiden. Die Frage dürfe daher nicht einfach nur lauten: "Wollen Sie, dass die Mehrwertsteuer um fünf Prozent gesenkt wird?" Gleichzeitig müsse man auch aufzeigen, welche Konsequenzen das hätte.
BürgerInnen entscheiden nicht klüger, aber auch nicht dümmer als ihre RepräsentantInnen
"Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an aufzuhören", zitierte Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von "Mehr Demokratie Deutschland" für die Grünen. Ihrer Einschätzung nach bringen verbindliche Abstimmungen mehr Ernsthaftigkeit in Debatten, weil das Parlament den Blick auf die BürgerInnen richte. Im Gegensatz zu den üblichen Personendebatten vor Wahlen sei dies eine echte Chance. In Deutschland etwa habe direkte Demokratie die Staatlichkeit und das Parlament gestärkt, so Nierth. Angst vor Entscheidungen müsse man ohnehin nicht haben: "BürgerInnen entscheiden nicht klüger, aber auch nicht dümmer als ihre RepräsentantInnen."
Für eine Weiterentwicklung der bestehenden Instrumentarien wie zum Beispiel der Volksbefragung sprach sich der Wiener Gemeinderat Kurt Stürzenbecher (SPÖ) aus. Das sei innvoller, als neue zu entwickeln. Unbedingt müsse direkte Demokratie von unten nach oben wachsen, davon brauche es viel mehr – allerdings stets mit Verantwortungsbewusstsein, Leidenschaft und Augenmaß. Außerdem warf der Gemeinderat ein: "Wir müssen vom Sieger-Verlierer-Denken wegkommen. Es ist immer ein Sieg für die Demokratie!"
Keine Angst vor BürgerInnenentscheidungen
Eine gewisse Angst der Politik, BürgerInnen Entscheidungen einzuräumen, sieht Christoph Starzer (Salzburger Gemeinderatsklubobmann, NEOS) tatsächlich. Darum sei es an der Zeit, hier einen großen qualitativen Sprung zu machen: "BürgerInnen muss eine Teilhabe zugestanden werden, denn sie zahlen am Ende die Zeche."
Man dürfe nicht einfach die Hürden für Volksbefragungen und -abstimmungen hinaufsetzen, weil den Regierenden ein Ergebnis nicht gepasst hat, betonte Rechtsanwältin Susanne Fürst stellvertretend für die FPÖ. Das sei zum Beispiel in Oberösterreich passiert und werde nun im Herbst wieder korrigiert. Politiker sollten vielmehr auf Wünsche der Bevölkerung eingehen und die Ergebnisse sportlich nehmen. Immerhin: "Das Recht geht vom Volk aus." Das war übrigens der meistzitierte Satz in dieser Debatte.
Mitbestimmung braucht Transparenz und Informationsfreiheit
Werden direktdemokratische Mittel nicht umgesetzt, führe das zu Frustration, warnte Abgeordneter Nikolaus Scherak von den NEOS. Die Bevölkerung sollte nicht nur viel mehr Rechte haben, etwas zu initiieren, sondern sie müsse auch darauf vertrauen können, dass Ergebnisse umgesetzt werden. "Und vor allem braucht Mitbestimmung auch Transparenz und Informationsfreiheit", betonte Scherak.
Darin, den WählerInnen zu sagen, ihre Meinung sei gefragt, es dann aber doch anders zu machen, sieht auch Bundesrat Werner Herbert von der FPÖ eine Gefahr. Das sei ignorant und frustrierend. Daher müsse sich die Politik folgende Fragen stellen: "Welche Erwartungshaltungen haben die WählerInnen und wie erfülle ich diese beziehungsweise wie gehe ich damit um?"
Salzburg geht mit BürgerInnenrat gegen Politikverdrossenheit vor
Der vielzitierten Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, war einer der Gründe, weshalb in Salzburg nicht nur ebenfalls eine Enquete-Kommission eingerichtet wurde, sondern auch ein BürgerInnenrat. Die Landtagsabgeordnete und zweite Landtagspräsidentin in Salzburg, Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ), findet: "Interesse kann man am besten unten erwecken, also auf Gemeindeebene." Wer Mitglied dieses BürgerInnenrats ist, sei gleich umso mehr interessiert und darüber hinaus seien diese Menschen wiederum Multiplikatoren. "Wenn wir diesen Weg gehen, sind wir ein ganzes Stück weiter", so Mosler-Törnström.
Für sie sei die Politikverdrossenheit nur ein Nebenaspekt, sagte später die Wiener Gemeinderätin Jennifer Kickert (Grüne). Am wichtigsten sei es, zu besseren beziehungsweise besser begründeten Entscheidungen zu kommen. Bei direktdemokratischen Methoden wünscht sie sich mehr Mut zum Experiment, man sollte dies und das einfach ausprobieren.
MandatarInnen sollen mehr Mut zeigen
Gemeinsam statt gegeneinander müssen ParlamentarierInnen und BürgerInnen arbeiten, man dürfe die beiden nicht gegeneinander ausspielen, sagte Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach. Jedoch brauche es von Seiten der MandatarInnen viel mehr Mut. Ergebnisse aus Befragungen usw. könne man als solides Fundament hernehmen und darauf aufbauen.
"Wir leisten einen Eid, indem wir uns der Bevölkerung verpflichten", erinnerte der steirische Landtagsabgeordnete Peter Samt von der FPÖ. Eine Aufgabe von Politik und Gesetzgebung sei es, darauf zu achten, dass die Rahmenbedingungen eingehalten werden. Auf Gemeindeebene etwa sei das aber sehr problematisch. So wurden bei der Gemeindeumstrukturierung in der Steiermark Abstimmungsergebnisse ignoriert, daher habe die Bevölkerung das Gefühl, "man sei über sie drübergefahren".
Ein Eindruck, den Otmar Hiebaum, Bürgermeister der Gemeinde Markt Hartmannsdorf und Vertreter der Steirischen Gemeindeinitiative (Grüne) teilt. "Die steirische Regierung war nicht bereit, direktdemokratische Mittel zuzulassen", bedauerte er. Die Meinung der Bevölkerung dürfe man aber nicht einfach ignorieren.
Das Schlusswort dieser Debatte blieb Bürgervertreter Heinz Emhofer. Von der Politik wünsche er sich, dass diese Enquete-Kommission ernst genommen wird: "Macht keine Nägel mit Köpfen, sondern einen Nagel mit einem Kopf!" (Schluss) kar
HINWEIS: Die Anhörungen der Enquete-Kommission sind öffentlich und werden via Live-Stream auf www.parlament.gv.at übertragen. Über den Twitter-Hashtag #EKDemokratie können BürgerInnen ihre Ideen direkt in die Diskussion einbringen. Auch Stellungnahmen per E-Mail zu den einzelnen Diskussionsblöcken sind möglich, senden Sie diese bitte mit dem jeweiligen Betreff an: demokratie@parlament.gv.at. Mehr Informationen finden Sie auf www.parlament.gv.at .
Fotos von der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at .