Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Nach den NEOS machen auch die Grünen gegen den Proporz im Wiener Stadtsenat mobil und schlagen eine Änderung der Bundesverfassung vor (869/A). Mit dieser Änderung soll der verfassungsrechtlich verankerte Zwang zur verhältnismäßigen Vertretung aller gewählten Parteien im Wiener Stadtsenat und damit in der Landesregierung entfallen. Damit hätte Wien die Möglichkeit, den gleichen Weg wie andere Bundesländer einzuschlagen und klare Regierungsverantwortlichkeiten zu schaffen, macht Abgeordnete Daniela Musiol geltend. Wesentlich ist für Musiol allerdings, dass durch die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien die Kontrollmöglichkeiten der Opposition nicht beeinträchtigt werden. Sie fordert daher gleichzeitig einen gleichberechtigten Zugang aller Gemeinderatsmitglieder bzw. Landtagsabgeordneten zu sämtlichen Verwaltungsakten, die dem Stadtsenat vorliegen. (Schluss) gs