Parlamentskorrespondenz Nr. 68 vom 28.01.2015

Heinisch-Hosek: Vorbereitung auf Zentralmatura im Juni evaluieren

Maßnahmenpaket zur Qualitätssteigerung in ganztägigen Schulformen vom Unterrichtsausschuss verabschiedet

Wien (PK) – Die standardisierte Reifeprüfung an den allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) rückt immer näher. Nicht nur dort laufen die Maturavorbereitungen, auch der Unterrichtsausschuss des Nationalrats nahm sich heute der Abläufe rund um die Zentralmatura im Mai an. Unsicherheit an den Schulen bestehe immer noch hinsichtlich vieler Aspekte der Abschlussprüfung, so die parteiübergreifende Kritik der Opposition. Ausgangspunkt der Debatte waren Anträge der Grünen für mehr Vorbereitungsstunden zur mündlichen Reifeprüfung und auf Zweitbegutachtung von Klausurarbeiten sowie der FPÖ-Vorstoß, eine nichtbestandene Matura vor Ende des Schuljahres wiederholen zu können. Die Regierungsfraktionen vertagten nämliche Entschließungsanträge zwar, Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hob aber die Zusammenarbeit mit den Schulpartnern bei der Ausgestaltung der Zentralmatura hervor; die derzeit heiß diskutierte Neugestaltung der Vorbereitungsphase zur mündlichen Matura wolle das Ministerium im Juni evaluieren.

Mit breiter Mehrheit beschloss der Ausschuss weiters ein Maßnahmenpaket, das auf die Verbesserung von Lernzeiten und Freizeitangeboten in Ganztagsschulen abzielt. Die tägliche Bewegungseinheit spielt darin eine zentrale Rolle, wie Ministerin Heinisch-Hosek betonte. Kindern und Jugendlichen sei so ein gesunder Lebenswandel schmackhaft zu machen. Unter anderem will man Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen forcieren, generell wird es den Schulstandorten aber freigestellt, wie sie mehr Bewegung in den Schulalltag bringen. Lob gab es für die Verbesserungsvorschläge grundsätzlich von allen Fraktionen, wenn auch die FPÖ beanstandete, ganztägige Schulformen engten die Wahlfreiheit bei der Freizeitbetreuung zu sehr ein.

Darüber hinaus behandelten die MandatarInnen Anträge zum Pflichtfach "Politische Bildung" und gegen Werbung an Schulen (Grüne), zum Ressourcenmanagement an Neuen Mittelschulen, für die Einführung einer "Mittleren Reife"-Prüfung und eines objektiven Auswahlverfahrens von SchulleiterInnen (NEOS) sowie eine Bürgerinitiative zum Schutz vor Internetmissbrauch unter SchülerInnen. Letzterer Tagesordnungspunkt wurde genauso wie die Grünen-Forderung nach verpflichtender politischer Bildung dem Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zugewiesen. Die restlichen Oppositionsanträge vertagten SPÖ und ÖVP.

Standardisierte Reifeprüfung: Opposition sieht viele Unsicherheitsfaktoren

Von der Vorbereitung über die Beurteilung bis zur Wiederholung der neuen Reifeprüfung spannte sich die Ausschussdebatte im Themenblock "Zentralmatura". Bundesministerin Heinisch-Hosek unterstrich, viele Schulstandorte begrüßten das neue Maturaformat und gingen der standardisierten Reifeprüfung mit positiver Einstellung entgegen. In unzähligen Beratungsgesprächen und Workshops sowie bei Informationskampagnen von Bildungsministerium und Bildungsforschungsinstitut BIFIE seien LehrerInnen und SchülerInnen schon seit Jahren an die Zentralmatura bzw. die geänderten Bewertungskriterien herangeführt worden. Zur Frage des Umfangs der Vorbereitungsstunden für die mündliche Matura sagte die Ministerin, auf Grundlage der Einigung aus 2012 habe ihr Ressort zu Jahresbeginn nach Absprache mit Eltern- und Schülervertretung sowie mit der Lehrergewerkschaft Vorgaben zur optimalen Vorbereitung der MaturakandidatInnen erlassen. Als Kompensation für die aus Budgetgründen gekürzten Vorbereitungsstunden zwischen schriftlicher und mündlicher Matura würden die SchülerInnen in diesem Zeitraum nun komprimierten Unterricht in ihren maturarelevanten Fächern erhalten. Abgesehen davon sei es nun an den Schulen, zu entscheiden, wie sie die Aufgabengebiete zur mündlichen Matura festlegen, sodass sich die SchülerInnen bereits jetzt anhand dieser Themenpools auf ihre Abschlussprüfung vorbereiten können.

Sie reagierte damit auf die Forderung der Grünen, das Angebot an Vorbereitungsstunden zur mündlichen Reifeprüfung im bisherigen Ausmaß zu belassen. Zum Grünen-Anliegen, negativ benotete Klausurarbeiten der Zentralmatura von einer weiteren Lehrkraft nochmals begutachten zu lassen, führte Sektionschef Christian Dorninger vom Bildungsministerium aus, die Prüfungskommission habe durchaus die Möglichkeit, in zweifelhaften Fällen negativ beurteilte Maturaarbeiten einer Zweitbegutachtung durch eine andere Lehrerin oder einen anderen Lehrer zu unterziehen. Abgesehen davon könnten betroffene SchülerInnen ihr Nicht Genügend bei einer schriftlichen Prüfung im Rahmen der Zentralmatura mit der mündlichen Kompensationsprüfung verbessern.

Einen früheren Wiederholungstermin für nicht bestandene Teilprüfungen der Matura per Verordnung herbeizuführen, wie dies die FPÖ in ihrem Antrag fordert, sei aus Zeitgründen kaum umsetzbar, gab Dorninger zu bedenken. Immerhin müssten die KandidatInnen sich erneut eingehend mit dem Prüfungsstoff befassen. Generell sei die Termingestaltung der Reifeprüfung aber darauf ausgerichtet, dass die Prüfungstage möglichst nicht mit Aufnahmeprüfungen, etwa an den Medizinuniversitäten, kollidieren, versicherte Bildungsministerin Heinisch-Hosek und Dorninger fügte an, im Notfall würden Ersatztage zur Reifeprüfung eingeräumt.

Am Beispiel der Fußnoten in vorwissenschaftlichen Arbeiten, die Teil der Reifeprüfung sind, machten Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz und Grünen-Bildungssprecher Harald Walser die Verunsicherung fest, die noch bei zahlreichen SchülerInnen bestehe. Der Sektionschef hatte zwar auch hierzu eine Erklärung ("Fußnoten zählen dann mit, wenn in ihnen Details beschrieben werden, aber nicht, wenn sie nur Quellenangaben sind"), dennoch orten die Oppositionsparteien generell große Unsicherheit an den Schulen in Sachen Zentralmatura.

Speziell die Reduktion der Vorbereitungsstunden zur mündlichen Abschlussprüfung sei zur Unzeit gekommen, waren  Harald Walser (G), sein Parteikollege Julian Schmid, Astin El Habbassi (V) und Matthias Strolz (N)  einig. Die Empfehlung Schmids, keine Änderung am vorbereitenden Unterricht - zumindest für die derzeitigen Maturajahrgänge, die erstmals mit der neuen Reifeprüfung konfrontiert sind - herbeizuführen, bekräftigte Strolz: es gelte, die Reform bedachtsam umzusetzen. Flankierende Maßnahmen wie eben die Vorbereitungsstunden seien essentiell für die Betroffenen und müssten daher wenigstens befristet im gewohnten Ausmaß angeboten werden. Die Freiheitlichen Peter Wurm und Gerald Hauser zogen mit der Bemerkung nach, die LehrerInnen würden für den betreffenden Zeitraum ohnehin bezahlt, die vorbereitende Unterweisung für die Matura im nötigen Umfang sollte also kein Problem darstellen. Für einen früheren Wiederholungstermin zur nichtbestandenen Matura spreche, meinte Hauser weiter, dass man zum Zeitpunkt der Matura über den höchsten Wissensstand verfüge.

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger beantragte schließlich mit Erfolg die Vertagung des gesamten Themenbereichs, unter anderem auf Grund der angekündigten Evaluierung zur Zentralmatura.

Qualitätsaufschwung in Ganztagsschulen am Horizont

Bei der schulischen Tagesbetreuung soll es einen Qualitätsschub im kommenden Schuljahr geben, befand der Unterrichtsausschuss, indem er die Regierungsvorlage dazu mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS befürwortete. Nicht nur die Gestaltung von Lernzeit bzw. Freizeitbetreuung an ganztägigen Schulen der Grundstufe und der Sekundarstufe I hat das Maßnahmenpaket zum Ziel. Eine tägliche Bewegungseinheit, die auch in den Unterricht inkludiert werden kann, soll zudem die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördern. Wie die Schulstandorte den Bestimmungen für mehr Bewegungsangebote folgen, können sie laut Maßnahmenplan autonom entscheiden. Die Qualitätskontrolle obliegt der bestehenden Schulaufsicht.  

Die Initiative erhielt positives Echo im Ausschuss, wobei die Abgeordneten Brigitte Jank (V) und Harald Walser (G) darin jedenfalls zum Teil einen Allparteien-Antrag aus dem Jahr 2012 umgesetzt sahen, in dem die tägliche Turnstunde gefordert wird. Robert Lugar (T) merkte allerdings an, anders als in dieser Entschließung des Nationalrats beschränke der gegenständliche Gesetzesentwurf das zusätzliche Bewegungsprogramm nur auf Ganztagsschulen. Das schließe den Großteil der österreichischen SchülerInnen davon aus, monierte er. Walser adressierte in diesem Zusammenhang die mangelnde Infrastruktur für einen täglichen Turnunterricht an Schulen und Jank hinterfragte, wie die nötige pädagogische Qualifikation von SporttrainerInnen, die im Rahmen der Freizeitbetreuung an der Schule tätig sein werden, sichergestellt ist.

TrainerInnen aus Sportvereinen würden zukünftig an den Pädagogischen Hochschulen jene Fähigkeiten erlangen, die sie als autonome Betreuungs-Coaches an den Schulen brauchen, hielt Bildungsministerin Heinisch-Hosek fest. 10 Mio. € seien für die Schwerpunktausbildung an den Pädagogischen Hochschulen reserviert. Insgesamt wolle sie die Schulen nicht nur für Sportvereine öffnen, sondern auch für andere Organisationen, etwa aus dem Kulturbereich, um die SchülerInnen jenseits des gängigen Unterrichts ebenfalls zu fördern.

Zum Infrastrukturausbau der ganztägigen Schulformen sagte sie, dieser sei mittlerweile zu 80% durchgeführt oder wenigstens in konkreter Planung. Ferner überlege man die bessere Nutzung leerstehender Schulen bzw. Synergien zwischen einzelnen Standorten. Ihr Ziel sei, bis 2018 jedem dritten Kind in Österreich einen Platz an einer Ganztagsschule bieten zu können. Auf den Vorwurf von Anneliese Kitzmüller, Wendelin Mölzer und Peter Wurm (alle F), das Modell Ganztagsschule, besonders wenn Unterricht und Freizeitbetreuung über den Tag verteilt werden, würde die Wahlfreiheit der Eltern zu sehr einschränken, erwiderte Heinisch-Hosek, eine individuelle Abmeldung von Programmen der schulischen Nachmittagsbetreuung sei prinzipiell möglich. Letztlich strebe sie an, durch die anvisierten fünf Bewegungseinheiten pro Woche alle SchülerInnen zu mehr Sport zu motivieren, gerade auch im privaten Umfeld.

Die Politik habe den Auftrag, resümierte SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann, dem oftmals eklatanten Bewegungsmangel bei Österreichs SchülerInnen bzw. den daraus erwachsenden Gesundheitsproblemen zu begegnen. Der Regierungsvorschlag zur Bewegungsförderung an Pflichtschulen mit Co-Finanzierung durch den Bund setze die richtigen Akzente. Ihr Fraktionskollege Erwin Preiner erwartet sich mit den für die Betreuung notwendigen FreizeitpädagogInnen außerdem neue Arbeitsplätze. Für die NEOS erklärte Beate Meinl-Reisinger zwar ebenfalls ihre Zustimmung zum Maßnahmenpaket, sie bemängelte allerdings grundsätzlich, dass die Berufstätigkeit beider Eltern immer noch ein Zugangskriterium zu Ganztagsschulen darstelle. Das sei nicht sozial treffsicher, besonders in Hinblick auf Familien mit Migrationshintergrund.

Anregungen der Grünen: Pflichtfach Politische Bildung, Datenerhebung über Werbung an Schulen

Um die Rolle der Schule in der heutigen Zeit kreiste die Ausschussdiskussion anhand mehrerer Oppositionsanträge, über die der Ausschuss allerdings noch keine endgültige Entscheidung traf. So wollen die Grünen den Unterrichtsgegenstand Politische Bildung ab der 7. Schulstufe schultypenübergreifend als Pflichtfach sehen (466/A(E)). Zum einen könne man damit antidemokratischen Strömungen effektiver entgegenwirken, sagte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser, zum anderen die Wahlbeteiligung unter jugendlichen ErstwählerInnen steigern. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien dem Unterausschuss, der sich mit den Themen Schülermitbestimmung und politische Bildung beschäftigt, zugewiesen. SPÖ-Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl, die ebenso wie Asdin El Habbassi (V) und Matthias Strolz (N) dem Vorstoß mit Sympathie gegenüberstand, meinte dazu, es gelte noch, die Diskussion weiter zu vertiefen. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek unterstrich, persönlich sei sie für ein Pflichtfach Politische Bildung, sie habe aber keine Zusage über die Bereitstellung der dafür notwendigen rund 95 Mill. € erhalten. Man werde daher nun alternative Möglichkeiten suchen, politische Bildung anzubieten, so etwa im Rahmen der Schulautonomie oder durch eine Modullösung beim Fach Geschichte.

Besorgt zeigen sich die Grünen wiederum über Werbekampagnen an Schulen. Das Wecken von Konsumbedürfnissen erschwere die Entwicklung der SchülerInnen zu mündigen BürgerInnen, warnte Aygül Berivan Aslan (G). Sie möchte in einer Studie den Umfang an Werbeverträgen zwischen Schulen und Unternehmen sowie deren Nutzen für die Schulstandorte erhoben wissen (425/A(E)). Diese Initiative wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt, nachdem Asdin El Habbassi (V) zu bedenken gab, die von den Grünen geforderte Datenerhebung sei mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden.

Die Forderungen der NEOS: Mehr Schulautonomie für NMS, Mittlere Reife, Reform der Bestellung von SchulleiterInnen

Die Forderung nach mehr Schulautonomie ist Kern der NEOS-Anträge. Auf mehr Entscheidungsfreiheit für Neue Mittelschulen (NMS), wie sie ihre Ressourcen einsetzen, drängt Matthias Strolz (N) (661/A(E)) zum einen. Konkret bezieht sich der NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher auf die vom Ministerium bereitgestellten Mittel für zusätzliches Lehrpersonal zum Team-Teaching, das nach seinem Dafürhalten die Schulen eigenständig auch für andere Maßnahmen wie Lerncoaching oder Sprachförderung verwenden sollten. ÖVP-Abgeordnete Brigitte Jank, aber auch Bundesministerin Gabriele Heinisch Hosek verwiesen auf den noch ausstehenden Evaluierungsbericht über die Neue Mittelschule, sodass der Antrag schließlich mehrheitlich vertagt wurde.

Weiters plädierte Strolz für eine Prüfung der "Mittleren Reife" zum Abschluss der Schulpflicht, um  Kernkompetenzen wie sinnerfassendes Lesen und Grundrechnungsarten als Voraussetzung für eine Lehre oder die Sekundarstufe II auszutesten (663/A(E)). Seitens des Bundes sollte es nur einen einheitlichen Qualitätsrahmen der Mittleren Reife für PflichtschulabsolventInnen geben, die Prüfgestaltung selbst bliebe den Schulen überlassen, schlägt der NEOS-Bildungssprecher vor. Das Anliegen wurde seitens der FPÖ von Walter Rosenkranz als unausgegoren abgelehnt und ernete auch Kritik von Grünen-Bildungssprecher Harald Walser sowie von Team-Stronach-Abgeordnetem Robert Lugar. Die Regierungsparteien entschieden auf Vertagung, zumal, wie ÖVP-Mandatarin Eva Maria Himmelbauer erklärte, der Vorschlag noch weiterer Überlegungen bedürfe.

Schließlich traten die NEOS für einen Paradigmenwechsel bei der Ausbildung und Auswahl von SchulleiterInnen ein. Direktor oder Direktorin einer Schule würde nach dem von Matthias Strolz präsentierten Vorschlag nur, wer eine hochwertige SchulleiterInnenausbildung absolviert hat und in einem objektiven Auswahlverfahren als am besten geeignet für die Leitung eines autonom gestaltenden Schulstandorts ermittelt wurde (662/A(E)). Auch dieser Antrag wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit in die Warteschleife verwiesen. Es seien noch die Vorschläge der Bildungsreformkommission abzuwarten, argumentierte SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner.

Bürgerinitiative will Aus für Handynutzung an Schulen

Weil immer mehr Jugendliche dem Missbrauch neuer Kommunikationstechnologien – Stichwort Cybermobbing – ausgesetzt sind oder internetsüchtig werden, verlangt eine Bürgerinitiative an den Schulen neben verbindlichen Übungen zum Thema "Medienerziehung und Umgang mit neuen Medien" ein Handy-, Smartwatch- und Smartbrillennutzungsverbot. Weiters fordern die UnterzeichnerInnen von der Politik die Einführung eines Medien-Führerscheins und flächendeckende Sperren aller Internetseiten mit Kinder- und Jugendverbot.

Einigkeit herrschte unter den Abgeordneten über die Notwendigkeit der Vermittlung digitaler Kompetenzen, hinsichtlich eines Handy-Verbots überwog hingegen die Skepsis. Die Bürgerinitiative wurde schließlich dem Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zugewiesen. (Schluss) rei/hof


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