Parlamentskorrespondenz Nr. 72 vom 30.01.2015

Neu im Budgetausschuss

Berichte zum Stand der Eurostabilisierung im 4. Quartal 2014

Wien (PK) – Im Rahmen der begleitenden parlamentarischen Budgetkontrolle hat Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Budgetausschuss kürzlich über Euro-Stabilisierungsmaßnahmen (52 BA) und über die Tätigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus im 4. Quartal 2014 (53 BA) berichtet. Griechenland hat im Dezember 2014 um einen ESM-Kredit angesucht. Positive Prüfberichte zur finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung liegen aus Irland, Portugal, Spanien und Zypern vor.

Österreichs Haftungen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz

Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz ermöglicht dem  Finanzminister für EU-Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzproblemen Kapitalhaftungen samt Zinsen und Kosten von bis zu 21,639 Mrd. € zu übernehmen. Am Ende des 4. Quartals 2014 haftete Österreich mit 10,242 Mrd. € für Finanzierungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Samt Übergarantien betrugen die Haftungen für Kapital 9,149 Mrd. € und für Zinsen 1,093 Mrd. €. Der verbleibende Rahmen für weitere Maßnahmen umfasste 12,490 €.

Griechenland

Das erste Finanzhilfeprogramm für Griechenland umfaste ursprünglich 110 Mrd. €: 30 Mrd. € vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und 80 Mrd. € von den Euro-Mitgliedstaaten, davon 2,3 Mrd. € von Österreich. Nach Ende der bilateralen Darlehensfazilität im April 2012 machte der Beitrag Österreichs 1,56 Mrd. € aus. Bis Ende 2014 erlöste die Republik daraus Zinseinnahmen von 101,73 Mio. €. Im November/Dezember 2012 senkten die Finanzminister der Eurozone den Zinsaufschlag für bilaterale Darlehen auf 50 Basispunkte und verlängerten die Laufzeiten erneut um 15 Jahre. Dieses nunmehr konsolidierte Darlehen läuft bis September 2041, bis Juni 2020 ist es tilgungsfrei.

Im Rahmen des zweiten Finanzhilfeprogramms für Griechenland machten bis Sommer 2014 vier positive Prüfmissionen Darlehen von insgesamt 141,8 Mrd. € für Griechenland frei. Die fünfte Prüfmission im Oktober 2014 ergab Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformauflagen. Ende 2014 wurde das zweite Hilfsprogramm um zwei Monate verlängert. Die verbleibenden Mittel von 1,8 Mrd. € können bis Ende Februar 2015 ausgezahlt werden, falls die Troika ihre letzte Prüfmission bis dahin erfolgreich abschließen kann.

Um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu sichern, haben die Euro-Finanzminister im November 2012 zugesagt, Griechenland die Einkünfte der Zentralbanken aus griechischen Wertpapieren zu überweisen. Unter diesem Titel wurden Griechenland bis Ende 2014 3,848 Mrd. € überwiesen, 116 Mio. € davon von Österreich. - Im Dezember 2014 hat Griechenland ESM-Finanzhilfe in Form einer Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen bei der Eurogruppe beantragt.  

Irland

Irland ist aus seinem 2010 mit einem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm gekoppelten Euro-Hilfsprogramm Ende 2013 ohne Absicherung ausgestiegen. Die EFSF-Darlehen sollen ab 2029 getilgt und bis 2042 zurückgezahlt werden. Zwei Prüfmissionen im Rahmen der Post-Programm-Überwachung vom Mai und November 2014 erbrachten positive Ergebnisse: Irland erwarte 2015 höhere Exporte, eine leichte Zunahme der Inlandsnachfrage und starkes Wachstum. 2015 und 2016 sollte es daher die nach wie vor hohe Schuldenquote rasch senken. Derzeit verbessern niedrige Zinsen die Verschuldungslage und den Primärüberschuss Irlands. Der Bankensektor der grünen Insel erhole sich, der Bildungssektor werde rasch reformiert, im Gesundheitssektor blieben die Reformen aber hinter den Zielen zurück, berichteten die Prüfmissionen.

Der Ecofin unterstützt Irland bei der vorzeitigen schrittweisen Rückzahlung von bis zu 18,3 Mrd. € seines relativ teuren IWF-Kredits: EFSF und EFSM verzichten auf deren Anteil an der vorzeitigen Rückzahlung und ersparen Irland damit Zinsen. 9 Mrd. € des IWF-Darlehens zahlte Irland im Dezember 2014 zurück. Eine zweite Rückzahlungstranche in dieser Höhe soll 2015 folgen.

Portugal

Das 2011 gestartete 78 Mrd.-Euro-Hilfsprogramm für Portugal endete im Mai 2014. Die EFSF-Mittel von 26 Mrd. € wurden ausgeschöpft, werden ab 2025 getilgt und bis 2040 zurückgezahlt. Die erste Prüfmission im Rahmen der Post-Programm-Überwachung ergab im Oktober/November 2014 eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation Portugals, obwohl die portugiesischen Banken weiterhin mit faulen Krediten kämpfen. Die Abwicklung der Banco Espirito Santo (BES) bewerteten die Prüfer ausdrücklich positiv. Reformen in Fiskalstruktur und Verwaltung seien auf Schiene. Da die öffentliche und private Verschuldung ein Wachstumshemmnis darstelle, mahnen die Prüfer Konsolidierungsanstrengungen ein und üben Kritik an der Verlangsamung des Reformtempos, konkret an der Rücknahme der Senkung öffentlicher Löhne sowie der Pensionsreform.

Spanien

Von der zugesagten 100 Mrd.-Euro-Finanzhilfe, die der ESM Spanien 2012 wegen Problemen im Bankensektor zusagte, wurden bis Programmende im Jänner 2014 41,3 Mrd. € ausbezahlt. Durch freiwillige Rückzahlung von 1,3 Mrd. € und Rückerstattung von 300 Mio. € nicht verwendeter Hilfsgelder reduzierte sich der ausstehende Darlehensbetrag für Spanien auf 39,7 Mio. €. Das Rückzahlungsrisiko für den ESM sei in Spanien sehr gering, heißt es im Bericht der zweiten Post-Programm-Überwachungsmission vom Oktober 2014. Spanien erhole sich dank umfassender Reformen. Liquidität und Eigenkapitalausstattung der spanischen Banken verbessere sich, der Anteil notleidender Kredite gehe zurück und das Kreditangebot werde besser. Dies zeige auch der jüngste EZB-Stresstest, schreiben die Prüfer, die aber auch weitere Reformen einmahnen, um die hohe Arbeitslosigkeit und die weiterhin hohe Verschuldung Spaniens zu senken.

Zypern

Zypern startete im März 2013 ein makroökonomisches Anpassungsprogramm, das darauf abzielt, seinen Finanzsektor bis März 2016 zu verkleinern, den öffentlichen Haushalt zu konsolidieren und Strukturreformen umzusetzen. Dieses Programm wird vom ESM mit bis zu 9 Mrd. € und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mit bis zu 1 Mrd. € unterstützt. Die fünfte Prüfmission der Troika im Juli 2014 meldete positive Programmfortschritte. Die sechste Hilfstranche von 350 Mio. € wurde aber erst im Dezember 2014 ausbezahlt, nachdem Zypern zwei Bedingungen erfüllt hatte, nämlich die Schaffung eines Gesetzes für Zwangsvollstreckungen und eine Reform des Insolvenzrechts. Bislang zahlte der ESM 5,7 Mrd. € an Hilfsgeldern an Zypern aus.

Nachrichten aus dem ESM-Gouverneursrat

Der Bericht über Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im 4. Quartal 2014 informiert auch über die Genehmigung des Beitritts Litauens zum ESM im Gouverneursrat am 13. Oktober 2014. Am 8. Dezember beschloss das ESM-Direktorium einen neuen Mustervertrag für Finanzhilfe-Vereinbarungen mit ESM-Mitgliedern, der das neue Instrument direkter Banken-Rekapitalisierungen berücksichtigt. Zum 3. Quartal 2014 meldeten die Gouverneure im November 2014 einen ESM-Gewinn von 328,21 Mrd. € aus Zinseinnahmen und Wertpapierrenditen. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.