Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Das Finanzressort meldet zum Budgetvollzug im Jahr 2014 ein Auszahlungsminus von 914,6 Mio. € oder 1,2% gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres. Die Einzahlungen stiegen gegenüber 2013 um 0,1%, der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) des Bundes sank im Vorjahresvergleich bis Ende Dezember um 1,013 Mrd. € oder 24,1% auf 3,190 Mrd. €. Der Nettofinanzierungsbedarf fiel damit neuerlich besser aus als budgetiert, und zwar um 379,7 Mio. € oder 10,6%. Maßgeblich dafür waren in erster Linie geringere Auszahlungen bei der Bankenhilfe und bei der Verwaltung des Bundesvermögens, die die Mehrauszahlungen für den Arbeitsmarkt und die Pensionsversicherung mehr als kompensierten. Die Einzahlungen waren insgesamt um 733 Mio. € geringer als budgetiert (-1,0%) (55 BA).

Auch in der Ergebnisrechnung fällt das vorläufige Nettoergebnis mit -4,7 Mrd. € deutlich geringer aus als budgetiert (-8,1 Mrd. €). Große Differenzen zu den veranschlagten Aufwendungen bestehen insbesondere bei "Verkehr, Innovation und Technologie" (-2,3 Mrd. €) und bei der Finanzmarktstabilität (-1,5 Mrd. €). Die Zahlen zum Jahresende 2014 haben vorläufigen Charakter, liest man in den Erläuterungen.

Bis Ende Dezember 2014 sanken die Aufwendungen um 3,527 Mrd. € oder 4,5%. Besonders deutlich sank der Finanzaufwand (-34,4%) und der betriebliche Sachaufwand (-4,1%). Da der Rückgang bei den Erträgen geringer, nämlich um 1,039 Mrd. € oder 1,5% ausfiel, lag das Nettoergebnis 2014 mit -4,747 Mrd. € um 2,490 Mrd. € oder 34,4% über dem von 2013 und war um 41,8% besser als im Bundesfinanzgesetz 2014 veranschlagt. Bei den Aufwendungen haben mit 52,09 Mrd. € die Transfers, vorab an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger, den größten Anteil. Die Erträge resultierten zu 68,81 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers, wobei der Nettoertrag der Abgaben 47,92 Mrd. € betrug. Dazu kamen Finanzerträge von 1,03 Mrd. €.   

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Geringere Auszahlungen

Wo wurde mehr ausgegeben?

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Dynamik bei den Steuererlösen 

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben stiegen von Jänner bis Dezember 2014 um 2,132 Mrd. € oder 2,8% auf brutto 78,503 Mrd. €. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 47,473 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen im Berichtszeitraum um 496,7 Mio. € oder 3,4%, jene der Gemeinden um 282,4 Mio. € oder 3,2%. Der Beitrag zur EU nahm um 219,5 Mio. € oder 7,4% zu. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Daten zum Vollzug des Bundeshaushalts geben vielfach Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem auch die Auszahlungen und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen gibt nicht nur den Finanzierungsbedarf der Arbeitsmarktpolitik an, er ist auch eine aussagekräftige Messgröße für die aktuelle Entwicklung der Beschäftigung.

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" zwar den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Eine Darstellung der Ergebnisrechnung Jänner bis Dezember 2014 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass die Transfers mit 52,09 Mrd. € gegenüber 2013 um 0,5% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 8,55 Mrd. €, um 0,5% mehr als im Vorjahr, wurden in diesem Zeitraum für den Personalaufwand verbraucht, davon 5,74 Mrd. € für Bezüge (+1,6%). 7,27 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 4,1% weniger als von Jänner bis Dezember 2013. Der Finanzaufwand schlug mit 6,66 Mrd. € zu Buche, um 34,7% weniger als im Jahr 2013.

Herkunft der Erträge

Bei den Erträgen stammten 68,81 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (-1,6% gegenüber 2013), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 1,25 Mrd. € oder 2,7% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 5,84 Mrd. € (+4,2%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 6,64 Mrd. € (+3,3%). Die Finanzerträge machten 2014 1,03 Mrd. € (+11,2%) aus. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.