Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die Fahrgastrechte wurden in den letzten Jahren durch EU-Verordnungen erweitert und abgesichert. Als weiterer Schritt der Umsetzung in nationales Recht wird in Österreich nun eine Passagier- und Fahrgastrechteagentur als einheitliche und unabhängige Schlichtungsstelle eingerichtet. Sie löst die beiden bereits bestehenden Schlichtungsstellen ab, nämlich die im Verkehrsministerium angesiedelte Stelle für die Luftfahrt und die der Schienen-Control GmbH zugeordnete Schlichtungsstelle für den Eisenbahnverkehr.

Die neue Agentur dient der außergerichtlichen und möglichst einvernehmlichen Beilegung von Streit- und Beschwerdefällen, die im Passagierverkehr auf Eisenbahnen und Kraftfahrlinien, in der Luftfahrt sowie in der Schifffahrt auftreten. Die Bundesregierung hat dem Nationalrat in diesem Sinn einen Vorschlag über ein Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz (PFAG) übermittelt, das noch 2015 in Kraft treten soll (460 d.B.). Die Mittel für die Stelle werden zu 60 % vom Bund und zu 40 % von den betroffenen Unternehmen aufgebracht. (Schluss) sox