X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite ' Neu im Verkehrsausschuss (PK-Nr. 94/2015)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 94 vom 06.02.2015

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen/Fahrgastrechte

Neu im Verkehrsausschuss

Einrichtung einer einheitlichen Passagier- und Fahrgastrechteagentur

Wien (PK) – Die Fahrgastrechte wurden in den letzten Jahren durch EU-Verordnungen erweitert und abgesichert. Als weiterer Schritt der Umsetzung in nationales Recht wird in Österreich nun eine Passagier- und Fahrgastrechteagentur als einheitliche und unabhängige Schlichtungsstelle eingerichtet. Sie löst die beiden bereits bestehenden Schlichtungsstellen ab, nämlich die im Verkehrsministerium angesiedelte Stelle für die Luftfahrt und die der Schienen-Control GmbH zugeordnete Schlichtungsstelle für den Eisenbahnverkehr.

Die neue Agentur dient der außergerichtlichen und möglichst einvernehmlichen Beilegung von Streit- und Beschwerdefällen, die im Passagierverkehr auf Eisenbahnen und Kraftfahrlinien, in der Luftfahrt sowie in der Schifffahrt auftreten. Die Bundesregierung hat dem Nationalrat in diesem Sinn einen Vorschlag über ein Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz (PFAG) übermittelt, das noch 2015 in Kraft treten soll ( 460 d.B.). Die Mittel für die Stelle werden zu 60 % vom Bund und zu 40 % von den betroffenen Unternehmen aufgebracht. (Schluss) sox