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Parlamentskorrespondenz Nr. 135 vom 19.02.2015

Themenfelder:
Budget/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Berichte

Schelling hält am Ziel eines strukturellen Nulldefizits 2016 fest

Budgetausschuss fordert aussagekräftige Berichte vom Finanzressort

Wien (PK) – Neben der ÖIAG-Reform standen im Budgetausschuss wichtige Haushaltsthemen auf der Tagesordnung, unter anderem vorläufige Ergebnisse zum Budgetjahr 2014 und aktuelle Nachrichten über die Euro-Stabilisierung. Zunächst aber ging es um das Thema Subventionen. Laut Förderungsbericht 2013 ( III-134 d.B.) stiegen die Subventionen im Berichtsjahr gegenüber 2012 von 18,46 Mrd. € auf 18,62 Mrd. €. Die direkten Förderungen nahmen von 4,64 Mrd. € auf 5,16 Mrd. € zu, die indirekten Subventionen (Einnahmenausfall durch Steuerausnahmen) gingen von 13,82 Mrd. € auf 13,46 Mrd. € zurück. An der Spitze der direkten Förderungsgeber stand 2013 das Landwirtschafts- und Umweltministerium mit insgesamt 2,281 Mrd. € oder 44,3% aller Direktförderungen. Es folgten das Arbeits- und Sozialressort mit 982,4 Mio. € oder 19% sowie das Wirtschafts- und Familienministerium mit 816,1 Mio. € und einem 15,9%-Anteil an den Direktförderungen. Der Bericht, den der Budgetausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit definitiv zur Kenntnis nahm, berücksichtigt das neue Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, wonach Spitals- und Verkehrsförderungen – bisher mehr als die Hälfte der Unternehmensförderungen – nicht mehr als Förderungen, sondern als innerstaatliche Transfers gelten.

Kritik an mangelnder Aussagekraft von Berichten des Finanzressorts  

Mit Lob und Dank für den Parlamentarischen Budgetdienst und dessen aussagekräftigen Analysen, insbesondere auch zum aktuellen Förderungsbericht, leitete Bruno Rossmann (G) in Übereinstimmung mit Sprechern aller Fraktionen die Ausschussdebatte ein. Auch Rossmanns  grundsätzlicher Kritik an der mangelnden Aussagekraft der vom Finanzministerium vorgelegten Berichte schlossen sich viele Redner an. Die neue Betrachtung der österreichischen Förderungspolitik nach Maßgabe des Europäischem Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 2010 zeige, dass Österreich mit einer Förderquote von 2,7% des BIP im internationalen Vergleich keine Spitzenposition mehr einnehme. Es wäre illusorisch, sich durch Einsparungen bei Förderungen eine Gegenfinanzierung der Steuerreform zu erwarten. Kritisch sah der Abgeordnete den enormen Anteil der Land- und Forstwirtschaft an allen Direktförderungen. Auch bemängelte er fehlende Informationen über indirekte Forderungen, also über Steuerbegünstigungen, insbesondere bei der Körperschaftssteuer.

Hubert Fuchs (F) bezeichnete einen Förderungsbericht als wertlos, der keine Zahlen über Ausnahmen bei der Körperschaftssteuerpflicht enthalte und es nicht ermögliche, die Auswirkungen der Gruppenbesteuerung einzuschätzen. Auch die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen und Spenden fehlten im Förderungsbericht. Für verbesserungsbedürftig hielt auch Markus Vogl (S) den Bericht und schlug vor, bei notwendigen Änderungen in der Systematik Überleitungserklärungen zu bieten. Vogls Interesse richtete sich auf die Einrichtung einer einheitlichen Abwicklungsstelle für Förderungen, auf Maßnahmen gegen Mehrfachförderungen und auf mehr Kontrolle.

Zu viel Speck im Förderungssystem

Nikolaus Scherak (N) schloss sich der Kritik an, hielt es aber im Gegensatz zu Bruno Rossmann für dringend notwendig, bei den Förderungen einzusparen, um Spielraum für die Steuerreform und die Budgetkonsolidierung zu gewinnen. Österreich liege bei den Förderungen über dem EU-Schnitt, hielt Scherak fest. Auch Kathrin Nachbaur (T) sah "viel zu viel Speck" im Förderungswesen und drängte auf Einsparungen. Das gebiete die hohe Staatsverschuldung und die Zurückstufung des österreichischen Ratings durch die Agentur Fitch.

Auch Werner Groiß (V) bemängelte fehlende Angaben über indirekte Förderungen, warnte aber zugleich davor, Unternehmen bei der Erhebung von Förderungen administrativ übermäßig zu belasten. Bei den hohen Förderungen für die Land- und Forstwirtschaft handle es sich vielfach um "Durchlaufposten" an EU-Förderungen, erklärte Groiß, der auch auf einen automatischen Jahresausgleich drängte.

Bernhard Themessl (F) hielt es angesichts der Doppel- und Dreifach-Gleisigkeiten bei Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden für geboten, die Transparenzdatenbank zum Funktionieren zu bringen, das heißt, alle Förderungen in diese Datenbank aufzunehmen.

Walter Schopf (S) stellte die Summe von 1,7 Mio. € an Agrarförderungen kritisch der Tatsache gegenüber, dass täglich bäuerliche Betriebe zusperrten.

Auch Schelling sieht Einsparungspotential bei Förderungen

Finanzminister Hans Jörg Schelling teilte die Kritik der Abgeordneten am Förderungsbericht und sagte Verbesserungen zu. Die Zuständigkeit für die einzelnen Förderungen liege aber nicht im Finanzministerium, sondern in den Fachministerien, hielt er fest. Eine Transparenzdatenbank einzurichten, diese aber nicht mit den erforderlichen Daten zu befüllen, habe tatsächlich keinen Sinn, sagte der Finanzminister, er wolle auch die Gemeinden in diese Datenbank aufnehmen. Er sehe auch Einsparungspotential bei den Förderungen und werde dies in den Finanzausgleichs-Verhandlungen thematisieren. Bei der Vorbereitung der Steuerreform werde bei den Förderungen über ein Einsparungsvolumen von 500 Mio. € debattiert. Die steuerliche Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts und der Freibetrag für Selbstständige seien Tarifbestandteile, keine Förderungen, klärte der Minister auf. Schätzungen über die Auswirkungen der Gruppenbesteuerung ergeben kein seriöses Bild, sagte Schelling, daher würden sie nicht in den Förderungsbericht aufgenommen. Der Automatische Jahresausgleich sei ein Projekt, das er im Rahmen der Steuerreform verfolge, teilte Schelling den Abgeordneten mit.

EU-Förderungen für die Landwirtschaft bezifferte Schelling für das Jahr 2012 mit 1,249 Mrd. €. Die Abgeordneten Franz Eßl und Hermann Schultes (beide V) plädierten unisono dafür, Zahlungen an Bauern im Rahmen des österreichischen Programms für eine umweltgerechte Landwirtschaft nicht als Förderungen zu betrachten, sondern als Abgeltungen für Leistungen, die Bauern im öffentlichen Auftrag für eine nachhaltige und umweltschonende Nahrungsmittelproduktion erbringen. Angesichts historisch tiefer Fleischpreise mahnte Hermann Schultes überdies mehr Respekt vor der bäuerlichen Produktion ein.

Vorläufige Ergebnisse zum Haushaltsjahr 2014 im Überblick

Neben dem Förderungsbericht 2013 lagen dem Ausschuss Ressortberichte mit vorläufigen Daten und Details zum Haushaltsjahr 2014 samt Analysen des Parlamentarischen Budgetdienst es vor. Zusammenfassungen enthalten folgende Meldungen der Parlamentskorrespondenz (PK): PK-Meldung Nr. 4 vom 9.1.15 (Monatserfolg November 2014), Nr.81 vom 4.2.1915 (Monatserfolg Dezember 2014, Nr. 1182 vom 5.12.2014 (Beteiligungs- und Finanzcontrolling Stand 30.9.2014), Nr. 40 vom 22.1.2015 (Vorbelastungen im 4. Quartal 2014), Nr. 95 vom 9.2.2014 (überplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal 2014), Nr. 75 vom 2.2.2015 (Bundeshaftungen 2014, Finanzschulden und Währungstauschverträge 2014) und PK-Meldung Nr. 72 vom 30.1.2015 (Berichte über Euro-Stabilisierungsmaßnahmen im 4. Quartal 2014). Die Berichte wurden teils mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommen, teils aus Zeitmangel vertagt. Die Berichte über Euro-Stabilisierungsmaßnahmen nahmen auch die Grünen zur Kenntnis.

Fasst man die vorläufigen Ergebnisse zum Budgetvollzug 2014 zusammen, zeigt sich folgendes Bild: Die Auszahlungen lagen mit 74,7 Mrd. € um 1,5% und die Einzahlungen mit 71,5 Mrd. € um 1% unter dem Voranschlag (BVA). Infolgedessen lag der Nettofinanzierungsbedarf mit 3,2 Mrd. € um 1 Mrd. € unter dem Vorjahreswert und um 380 Mio. € unter dem BVA. Das Auszahlungsminus von 915 Mio. € gegenüber 2013 und von 1,1 Mrd. € gegenüber dem BVA resultierte aus niedrigeren Auszahlungen für Bankenhilfe, Ausfuhrförderung und Zinszahlungen. So konnten Mehrauszahlungen für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit und die Pensionsversicherung überkompensiert werden. Auf der Einzahlungsseite lagen die Brutto-Steuererlöse 2014 mit 78,5 Mrd. € um 2,1 Mrd. € oder 2,8 % über 2013. Wegen der schwachen Konjunkturentwicklung unterschritten die Steuererlöse aber den BVA-Betrag von 79,4 Mrd. € um 877 Mio. € oder 1,1 %. Nach Abzug der Ertragsanteile an Länder und Gemeinden blieben dem Bund 2014 Nettoabgaben von 47,5 Mrd. €, um 409 Mio. € weniger als budgetiert. Einkommen- und Vermögensteuern blieben um 1,6 % hinter den Budgetannahmen zurück. Nur die Lohnsteuer erreichte beinahe den veranschlagten Wert und lag mit 25,9 Mrd. € erstmals über den Einnahmen aus der Umsatzsteuer (2014: 25,5 Mrd. €). Im Ergebnishaushalt lagen die Erträge 2014 mit 69,8 Mrd. € um 70 Mio. € oder 0,1 % unter dem Voranschlag. Deutlich geringer als budgetiert fielen die Aufwendungen mit 74,6 Mrd. € aus, nämlich um 3,5 Mrd. € oder 4,5 %. Das vorläufige Nettoergebnis liegt mit -4,7 Mrd. € um 2,5 Mrd. € günstiger als 2014 und um 3,4 Mrd. € besser als veranschlagt. Als Ursachen nennt der Parlamentarische Budgetdienst um 2,3 Mrd. € niedrigere Aufwendungen in der UG "Verkehr, Innovation und Technologie" und Unterschreitungen von 1,5 Mrd. € in der UG "Finanzmarktstabilität". Der Budgetdienst erwartet aber noch erhebliche Korrekturen im Ergebnishaushalt und riet den ParlamentarierInnen daher zu einer vorsichtigen Interpretation der vorläufigen Nettoergebnisse.

Budgetpolitik: Ausgabenproblem oder Einnahmenproblem?

In der Debatte plädierte Hubert Fuchs (F) angesichts rückläufiger Einnahmen aus der Schaumweinsteuer dafür, die Wiedereinführung dieser Steuer zu überdenken. Karin Greiner (S) sah es problematisch,  dass die Lohnsteuer im Jahr 2014 erstmals mehr Erlöse brachte als die Umsatzsteuer. Bruno Rossmann (G) meinte hingegen, Österreich habe kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Seit 2003 sei die Ausgabenquote am BIP gleichgeblieben, während sich die Lohnsteuer zur aufkommensstärksten Abgabe entwickelt habe. Einmal mehr zeige sich, dass der Faktor Arbeit in Österreich zu hoch besteuert werde, sagte Rossmann, der sich dabei auch auf Expertisen von IWF, OECD und EU-Kommission bezog. Die Einhaltung der Budgetziele für 2015 und 2016 sei aus konjunkturellen Gründen, aber auch wegen Mehrausgaben für Sicherheit und Flüchtlingshilfe nicht realistisch. Auch die Gegenfinanzierung der Steuerreform sei auf Sand gebaut, meinte Rossmann, der die Befürchtung aussprach, dass auf die Steuerreform eine massive Konsolidierungsdebatte folgen werde. 

Auch Kathrin Nachbaur (T) beklagte den schrumpfenden Wohlstand in Österreich wegen übermäßig steigender Lohnsteuereinnahmen aufgrund der kalten Progression und forderte Maßnahmen gegen diese Fehlentwicklung. Rainer Hable (N) fragte den Finanzminister, wie er angesichts der schwachen Konjunktur sein Ziel erreichen wolle, 2016 ein strukturelles Nulldefizit und zugleich Entlastungen bei der Lohnsteuer herbeiführen wolle. Für problematisch hielt Hable, dass Österreich bei den Bildungsausgaben gegenüber Nachbarn wie der Schweiz und Deutschland zurück bleibe, während die Ausgaben für Pensionen immer stärker zunehmen.

"Wir haben ein Ausgabenproblem", sagte Axel Kassegger (F), der sich wegen zusätzlicher Belastungen des Budgets mit Zinszahlungen und Arbeitsmarktkosten besorgt zeigte. Die zu erwartenden Abweichungen beim Haushaltsvollzug 2015 vom Bundesvoranschlag wertete Kassegger in Übereinstimmung mit Bruno Rossmann als Beleg dafür, dass es falsch sei, Doppelbudgets zu beschließen. Budgetentscheidungen sollten zeitnäher und auf Basis realistischer konjunktureller Annahmen getroffen werden.

Schelling hält an strukturellem Nulldefizit für 2016 fest

Finanzminister Hans Jörg Schelling gab einleitend zu bedenken, dass der Monatsbericht über die Budgetdaten vom Dezember keinen endgültigen Bericht zum Budgetjahr 2014 darstelle. Mit Korrekturen und Mängelbehebungen sei zu rechnen. An dem Ziel, 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, halte er fest, sagte Schelling und gab jenen Recht, die angesichts der Kostenentwicklung bei den Pensionen langfristige Lösungen verlangen. Der Arbeitsmarkt werde sich ab 2017 entspannen, sagte Schelling, bis dahin müsse man bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit mit höheren Kosten rechnen. Eine deutliche Entlastung bei der Besteuerung der Einkommen kündigte der Finanzminister im Rahmen der Steuerreform an. Die Frage was er mit seiner Aussage gemeint habe, in seinen Budgets werde es keine "Wohlfühlzahlen" geben, beantwortete der Finanzminister, indem er sagte, er werde keine Einnahmen in Budgets einstellen, denen die Rechtsgrundlage fehle. Als Beispiel nannte er die Finanztransaktionssteuer. Stattdessen werde er Einsparungspotenziale ausloten und im Budgetvollzug auf die geänderten konjunkturellen Bedingungen reagieren.      

Nachrichten zur Stabilisierung der Eurozone

Den Ressortberichten zur Stabilisierung des Euroraums ist zu entnehmen, dass Österreich mit 1,557 Mrd. € an bilateralen Darlehen sowie mit 116 Mio. € an überwiesenen und mit 281,2 Mio. € an zugesagten Zuschüssen für Griechenland beteiligt ist. 10,242 Mrd. € betragen Österreichs Haftungen bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF. 2,227 Mrd. € hat Österreich in den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM einbezahlt, an dem es darüber hinaus zu 17,257 Mrd. € am Rufkapital beteiligt ist. Die Berichte informieren über die vorzeitige Tilgung relativ teurer IWF-Kredite durch Irland und Portugal, über weitgehend positive Ergebnisse von Post-Programm-Prüfungen in Spanien und über Verzögerungen bei der 5. Programmüberprüfung in Zypern wegen schleppender Reformen der Insolvenzordnung. Im Mittelpunkt des Abgeordneteninteresses standen die Verhandlungen zwischen der neugewählten Regierung unter Alexis Tsipras in Athen und der Eurogruppe über die finanzielle Zukunft Griechenlands.

Finanzminister Hans Jörg Schelling berichtete den Abgeordneten über die Gespräche mit Griechenland im Rahmen der Eurogruppe. Ein Beschluss über die Auszahlung der restlichen Tranche des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms sei nicht möglich gewesen, weil die neue griechische Regierung die Konditionalität dieses Hilfsprogramms nicht akzeptiere. Ohne Antrag von Seiten Griechenlands könne die Eurogruppe nicht entscheiden und auch nicht über Konditionen zukünftiger Hilfsprogramme debattieren, sagte Schelling. Auch fehlten bislang schriftliche Unterlagen über Griechenland, berichtete Schelling. Heute habe Griechenland, dessen Regierung den Ernst der Lage zu erkennen beginne, einen Antrag gestellt, der in der morgigen Sitzung der Eurogruppe beraten werden wird. Die Zeit dränge deshalb sehr, weil die Parlamente von vier Ländern der Eurogruppe Vereinbarungen mit Griechenland zustimmen müssen. Griechenland habe zugesagt, die in den nächsten Wochen fällig werdenden Rückzahlungen zu leisten. Die Frage eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone stelle sich laut Schelling nicht. Eine kurzfristige Liquiditätshilfe der EZB diene der Überbrückung von Liquiditätsproblemen bei griechischen Banken, erfuhren die Abgeordneten. Für problematisch hält Schelling den Vorwurf, die Eurogruppe sei am Zustand Griechenlands schuld.

Die Politik der Troika ist in Griechenland gescheitert  

Kai Jan Krainer (S) erklärte fehlende Unterlagen von Seiten der griechischen Regierung, indem er sagte, die neue Regierung brauche Zeit, Unterlagen vorzulegen. Das alte Hilfsprogramm und die Politik der Troika werde von Griechenland zurecht abgelehnt. Dieses Programm habe das griechische BIP gesenkt, die Arbeitslosigkeit explodieren lassen und die Säuglingssterblichkeit in Griechenland erhöht. Es gehe nicht an, ein Land der Europäischen Union in den Zustand eines Schwellenlandes zurückzuwerfen. Richtig auf die Krise reagiert hätten die USA, sagte Krainer. Dort habe man eine Erhöhung der Schulden akzeptiert und alles getan, um Wachstum und Beschäftigung in Gang zu bringen. Diesen Ausführungen schloss sich ausdrücklich auch Bruno Rossmann (G) an, der das Hilfsprogramm für Griechenland als gescheitert ansah und darüber hinaus für europäische Solidarität mit Griechenland und gegen die Austeritätspolitik plädierte.

Schelling: Die Eurogruppe hat keine Schuld am Zustand Griechenlands

Finanzminister Hans Jörg Schelling wies den Vorwurf zurück, die Eurogruppe sei an den Zuständen in Griechenland schuld und erinnerte daran, dass Europa Griechenland mit 230 Mrd. € an Kapital unterstützt habe. "Wir können nicht die Wahlversprechen der griechischen Regierung bezahlen", sagte Schelling. Man könne nicht verlangen, dass Länder, die Pensionen kürzen, Erhöhungen der Pensionen in Griechenland finanzierten. Es sei falsch, die Schuld bei der EU zu suchen, es gelte nun Vertrauen zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe herzustellen und in den nächsten Stunden positive Verhandlungen zu führen, sagte Finanzminister Schelling.   

(Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.