Parlamentskorrespondenz Nr. 173 vom 02.03.2015

Politische Bildung: Parlament öffnet Tore für Lehrlinge

Nationalratspräsidentin Doris Bures präsentiert Lehrlingsoffensive mit eigenem Lehrlingsparlament und erweiterter Demokratiewerkstatt

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Doris Bures wird das Angebot an politischer Bildung im Parlament mit einem maßgeschneiderten Programm für Lehrlinge erweitern. "Niemand wird als Demokratin oder Demokrat geboren. Die Fähigkeit zu demokratischem Verhalten muss erlernt und die Bereitschaft zur politischen Teilhabe gefördert werden", so die Nationalratspräsidentin. Die zwei Säulen der neuen Lehrlingsoffensive sind ein eigenes Lehrlingsparlament, das bereits am 4. und 5. März das erste Mal tagen wird. Außerdem soll es ab Herbst in der Demokratiewerkstatt des Parlaments ein eigenes Lehrlingsmodul geben.

In Österreich beginnen knapp 40 % aller Jugendlichen nach Vollendung der 9-jährigen Schulpflicht eine Lehrausbildung (2014: 38,8%). Insgesamt werden in knapp 32.000 Lehrbetrieben (bzw. überbetrieblichen Lehrwerkstätten) rund 115.000 Lehrlinge ausgebildet. 34,1 Prozent von ihnen sind weiblich. Doris Bures: "Das ist eine große und wichtige Zielgruppe, die von den hervorragenden Angeboten zur politischen Bildung im Parlament bisher zu wenig profitierte."

Erstes Lehrlingsparlament am 4./5. März

Für Lehrlinge im Alter von 15 bis 24 Jahren gibt es künftig ein maßgeschneidertes Angebot an politischer Bildung. Bei der Konzeption der Lehrlingsoffensive standen dem Parlament zwei wichtige Einrichtungen mit ihrer hohen Jugend-Expertise zur Seite: Zum einen die Bundesjugendvertretung als gesetzlich verankerte Interessenvertretung für junge Menschen (bis 30 Jahre) in Österreich. Sie hat in Jugendfragen sozialpartnerschaftlichen Status und ist der Dachverband für 52 Kinder- und Jugendorganisationen, deren Schwerpunkte unter anderem Bildung, Ausbildung, Partizipation und Politische Bildung sind. Zum anderen die Gewerkschaftsjugend als größte politische Jugendorganisation Österreichs. Sie ist in der Bundesjugendvertretung organisiert und vertritt im Besonderen die Rechte und Interessen von Lehrlingen in der beruflichen Ausbildung.

Den Auftakt bildet das erste Lehrlingsparlament am 4. und 5. März 2015. Als Kooperationspartner konnte das Parlament zehn Betriebe, die zu den größten Lehrausbildern Österreichs zählen, gewinnen: A1 Telekom Austria AG, dm drogerie markt, Kapsch AG, ÖBB-Infrastruktur AG, REWE International AG, Siemens AG Österreich, Spar Österreichische Warenhandels-AG, STRABAG AG, voestalpine GmbH, Wiener Linien GmbH & Co KG. Diese Betriebe entsenden die insgesamt 96 Lehrlinge (52 männlich, 44 weiblich) aus ganz Österreich, die am ersten Lehrlingsparlament teilnehmen und dafür auch dienstfrei gestellt werden.

Beim Lehrlingsparlament schlüpfen die Jugendlichen für zwei Tage in die Rolle von Abgeordneten und lernen den Gesetzgebungsprozess analog zur Realität kennen. Wie im realen parlamentarischen Leben schließen sich Jugendliche zu Klubs zusammen, erarbeiten eine Position zu einem vorliegenden (fiktiven) Gesetzesvorschlag und bestimmen, welche Personen den jeweiligen Klub in den Ausschussberatungen vertreten. In der anschließenden Ausschusssitzung gilt es, mit den VertreterInnen der anderen Klubs eine Position zu finden, der die Mehrheit aller Jung-Abgeordneten in der anschließenden Plenarsitzung zustimmen kann.

Bei ihrer Arbeit stehen den Jugendlichen Abgeordnete zum Nationalrat, ThemenexpertInnen sowie MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion zur Seite. Beim ersten Lehrlingsparlament erhalten die Jugendlichen Unterstützung durch die Abgeordneten Cornelia Ecker (SPÖ), Asdin El Habbassi (ÖVP), Petra Steger (FPÖ), Julian Schmid (Grüne), Rouven Ertlschweiger (Team Stronach) und Josef Schellhorn (NEOS).  Als Themenexperten fungieren Lisa Sinowatz (AK) und Peter Zeitler (WKO).

Das Lehrlingsparlament wird vom Kinderbüro der Universität Wien, das seit vielen Jahren mit großem Erfolg bei den Jugendparlamenten des Parlaments aktiv ist, organisiert.

Sascha Ernszt (Bundesvorsitzender Gewerkschaftsjugend): "Es ist bedauerlich, dass sehr viele Jugendliche ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen, darunter überdurchschnittlich viele Lehrlinge. Das Lehrlingsparlament ist daher dringend notwendig, um auch Lehrlinge für Demokratie zu begeistern, um ihnen zu zeigen, wie politische Meinungen im Parlament vertreten werden, wie Gesetze entstehen, kurz: wie Politik funktioniert."

Lehrlingsmodul in der Demokratiewerkstatt

Ab Herbst wird es in der Demokratiewerkstatt des Parlaments zudem ein eigenes Lehrlingsmodul geben. Die konkrete Ausgestaltung wird in den nächsten Monaten in Kooperation mit der Bundesjugendvertretung erarbeitet. Wichtig dabei ist, dass das Bildungsangebot unmittelbar an die reale Erfahrungswelt der Lehrlinge anknüpft. Im Wesentlichen wird es darum gehen, Interesse an Politik zu wecken und Lust auf Beteiligung an demokratischen Prozessen zu machen, Mut zur eigenen Urteilsbildung zu geben und das Selbstbewusstsein zu stärken. Zudem sollen die Jugendlichen die Kompetenz erlangen, sich relevante Informationen zu beschaffen. Nationalratspräsidentin Bures: "Wir wollen die Köpfe und Herzen der jungen Leute erreichen und sie für Politik und unsere Demokratie begeistern."

Laura Schoch (Vorsitzende Bundesjugendvertretung): "Mit der Wahlaltersenkung hat Österreich einen wichtigen Schritt gesetzt. Jetzt geht es darum, jungen Menschen so früh wie möglich ihre Teilhabemöglichkeiten aufzuzeigen. Unsere Aktivitäten zeigen immer wieder, dass vom Dialog zwischen Jugend und Politik beide Seiten profitieren. Das Vorurteil, Jugendliche seien politikverdrossen, lässt sich in der Praxis jedenfalls sehr schnell widerlegen", so Schoch.

Hintergrund: Studien zeigen Handlungsbedarf auf

Laut den Ergebnissen einer Studie der Universität Wien ("Wählen mit 16 bei der Nationalratswahl 2013") aus dem Jahr 2013 liegt die Wahlbeteiligung von ErstwählerInnen bzw. jungen WählerInnen deutlich unter der Gesamtwahlbeteiligung. Nur 63 Prozent der 16- und 17-Jährigen und nur 59 Prozent der 18 – 20-Jährigen gaben an, an der letzten Nationalratswahl teilgenommen zu haben. Zudem zeigt sich eine Kluft zwischen SchülerInnen und Lehrlingen in Bezug auf politisches Wissen, politisches Interesse und Wahlbeteiligung. Nationalratspräsidentin Bures: "Wer nicht mitbestimmt, über den bestimmen andere. Demokratische Mitbestimmung darf keine Frage der Schulbildung sein. Daher ist es wichtig, Lehrlinge stärker in den Fokus politischer Bildung zu rücken!"

Aber auch andere Studienergebnisse lassen es ratsam erscheinen, junge Menschen frühzeitig mit der Demokratie vertraut zu machen: Eine noch unveröffentlichte SORA-Studie ("Das Image von Politik in Österreich") im Auftrag des Parlaments aus dem Jahr 2014 zeigt: Demokratische Werte sind in Österreich gut verankert. Aber: Jeder 10. zweifelt, dass Demokratie die beste Regierungsform ist und jeder 4. kann einem starken Führer, der sich nicht um Parlament oder Wahlen kümmern muss, etwas Positives abgewinnen.

Das bisherige Angebot an politischer Bildung im Parlament

Demokratiewerkstatt

(www.demokratiewebstatt.at): bietet täglich 4-stündige Workshops für 8- bis 14-Jährige. SchülerInnen lernen in 6 Werkstätten (Politik, Medien, ParlamentarierInnen, Zeitreise, Europa, Partizipation) spielerisch, wie Demokratie funktioniert. An der Demokratiewerkstatt haben seit 2007 ca. 72.700 Kinder und Jugendliche teilgenommen. Die Demokratiewerkstatt ist österreichweit (OÖ, Tirol, KTN) und international Vorbild (Kosovo, Montenegro). Kooperationspartner: Müllers Freunde.

Jugendparlamente

(www.reininsparlament.at): zwei Mal im Jahr, SchülerInnen der 9. Schulstufe (15-Jährige), bundesländerweise (verknüpft mit Vorsitzführung Bundesrat; Kooperationspartner Kinderbüro der Uni Wien). Seit dem Start der Jugendparlamente 2008 wurden davon 14 (2x im Jahr) mit insgesamt 1.216 TeilnehmerInnen abgehalten.

Kinder- und Jugendführungen:

(6- bis 18-Jährige), täglich. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von der Pressekonferenz zur Lehrlingsoffensive finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.