Neu im Rechnungshofausschuss

Wien (PK) - Der Rechnungshof (RH) soll von unnötigen administrativen Tätigkeiten entlastet werden, schlägt Sigrid Maurer von den Grünen vor und beantragt Änderungen im Medientransparenzgesetz. Dieses Gesetz verpflichtet den Rechnungshof, der Medienkontrollbehörde KommAustria halbjährliche eine Liste jener Stellen zu übermitteln, die der RH-Kontrolle unterliegen. Dabei muss der Rechnungshof auch alle Namen, Adressen und vertretungsbefugten Organe aktualisieren, obwohl die KommAustria bei Transparenzverstößen ohnehin die Zustellungsbevollmächtigten neu ermittelt. Der Antrag der Grünen sieht vor, jenen Passus aus dem Medientransparenzgesetz zu streichen, der beim Rechnungshof durch unnötige Ermittlung von Namen und Adressen einen Mehraufwand von 680 Arbeitstagen pro Jahr auslöst (903/A). (Schluss) fru