Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Abgeordnete der Opposition haben Anträge zur Verkehrssicherheit sowie zur finanziellen Entlastung vom VerkehrsteilnehmerInnen eingebracht. Die Grünen setzen sich für eine Automatisierung sicherheitsrelevanter Daten im Eisenbahnwesen ein. Die NEOS wollen Lastfahrräder fördern und eine gesetzliche Klarstellung über die Verwendung von Tagfahrlicht bei einspurigen Fahrzeugen. Das Team Stronach will KFZ-Händler und Werkstätten bei der Vignettenpflicht finanziell entlasten.

Grüne: mehr Eisenbahnsicherheit durch automatisierte Datenweitergabe

Die Abgeordneten der Grünen Harald Walser und Georg Willi kritisieren Schwachstellen bei der Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten im Eisenbahnwesen. Um Fehler in diesem Bereich zu vermeiden und damit die Eisenbahnsicherheit zu erhöhen, fordern sie entsprechende Vorgaben an die Eisenbahnunternehmen, wonach die Datenübertragung zu sicherheitsrelevanten Abläufen künftig nicht mehr manuell, sondern nur mehr automatisiert erfolgen darf. Die behördlichen Aktivitäten sollten auch im Eisenbahnsicherheitsbericht dokumentiert werden, fordern die Abgeordneten (889/A(E)).

NEOS wollen mit Lastfahrrädern Umwelt entlasten

Lastfahrräder könnten eine größere Rolle im innerstädtischen Güterverkehr spielen, stellt NEOS-Abgeordneter Michael Pock fest. Dazu wären allerdings Anpassungen der Fahrradverordnung notwendig. In einem Entschließungsantrag fordert der Abgeordnete, in § 7 der Fahrradverordnung das maximale Ladegewicht für mehrspurige Fahrräder auf 300 kg anzuheben. Auch solle evaluiert werden, ob mehrspurigen Fahrrädern bis zu einer maximalen Breite von 90 cm (anstatt wie bisher 80 cm) die Benützung von Radwegen erlaubt werden kann (936/A(E)).

NEOS: Tagfahrlicht einspuriger Fahrzeuge gesetzlich regeln

Das Kraftfahrgesetz hat noch nicht auf die Tatsache reagiert, dass immer mehr Motorräder mit Tagfahrleuchten ausgestattet werden, konstatiert Abgeordneter Michael Pock (N). Der § 99 Abs. 5. des KFG 1967, dass die Verwendung von Abblendlicht bei einspurigen Krafträdern festlegt, sei seiner Ansicht nach in dem Sinn zu ergänzen, dass auch die Verwendung von Tagfahrlicht zulässig ist (941/A).

Team Stronach: Kein Aufkleben der Jahresmautvignette bei Probe- und Überstellungskennzeichen

Das Team Stronach will KFZ-Händler und Werkstätten finanziell entlasten. Wie Abgeordneter Christoph Hagen festhält, muss derzeit auch für Fahrzeuge mit Probe- oder Überstellungskennzeichen entweder eine Jahresvignette geklebt oder eine 2-Monatsvignette getrennt mitgeführt werden. Eine finanzielle Erleichterung wäre es aus seiner Sicht, wenn für solche Fahrzeuge keine Jahresvignette mehr aufgeklebt werden muss, sondern diese getrennt mitgeführt werden kann (958/A(E)). (Schluss) sox