Parlamentskorrespondenz Nr. 182 vom 03.03.2015

Neu im Budgetausschuss

FPÖ beantragt strukturelle Schuldenbremse in der Verfassung

Wien (PK) - Elmar Podgorschek und Hubert Fuchs von der FPÖ kritisieren den Anstieg der österreichischen Staatsschulden auf mehr als 80% des BIP im Jahr 2014. Angesichts der hohen Abgabenquote in Österreich schlagen die Abgeordneten in ihrem Entschließungsantrag 964/A(E) vor, mit einer Schuldenbremse in der Verfassung das gesamtstaatliche strukturelle Defizit mit 0,35% des BIP zu begrenzen. Höhere Defizite sollen ausnahmsweise nur bei Naturkatastrophen oder bei externen Schocks zulässig sein, die sich dem Einfluss der Regierung entziehen. Solche höheren Defizite sollen in der Folge aber so rasch wie möglich zurückgeführt werden müssen, verlangt die FPÖ. (Schluss) fru