Parlamentskorrespondenz Nr. 184 vom 03.03.2015

Neu im Sozialausschuss

Anträge des Team Stronach und der NEOS zu den Themenbereichen Pensionen und Armut

Wien (PK) – Auf die aktuelle Pensionsdebatte haben sowohl das Team Stronach als auch die NEOS mit Anträgen reagiert. Um Kosten einzudämmen, fordert das Team Stronach einen Deckel für Pensionserhöhungen sowie ein Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst. Die NEOS schlagen ein verpflichtendes Pensionssplitting für Eltern vor. Zudem regen sie eine Studie an, um zu eruieren, welche budgetären Auswirkungen es hätte, würde man Sozialleistungen auf Basis personenbezogener statt haushaltsbezogener Parameter gewähren.

Team Stronach urgiert Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst…

Das Team Stronach urgiert mit Verweis auf einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs ein transparentes Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst (919/A(E)). Nach Meinung von Klubobfrau Waltraud Dietrich und ihrer FraktionskollegInnen wäre es unter anderem notwendig, durch verschiedene Schritte das faktische Pensionsantrittsalter von BeamtInnen und Vertragsbediensteten anzuheben. Der Rechnungshof empfiehlt etwa klar Zielvorgaben für die einzelnen Dienststellen, nicht-monetäre Anreize zur Verlängerung der Erwerbstätigkeit, eine Auswertung der Ursachen für vorzeitige Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, eine gezielte Motivationsförderung und die Bereitstellung alternativer, altersgerechter Arbeitsplätze.

…und fordert Deckel für Pensionserhöhungen

Um das österreichische Pensionssystem langfristig abzusichern, fordert Dietrich außerdem einen Solidarbeitrag von Personen, die eine Pension über der ASVG-Höchstgrenze beziehen. Sie sollen künftig für jene Pensionsteile, die über die ASVG-Höchstgrenze hinausgehen, keine Pensionserhöhung mehr erhalten (960/A(E)). Eine entsprechende Gesetzesbestimmung soll dem Team Stronach zufolge nicht nur für Bedienstete des Bundes, der Länder und der Gemeinden, sondern etwa auch für Kammerfunktionäre, Angestellte der Sozialversicherungsträger und MitarbeiterInnen in öffentlichen und staatsnahen Unternehmen mit einer Betriebspension gelten. Begründet wird der Antrag damit, dass die staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen sukzessive steigen und den Haushalt sowie die SteuerzahlerInnen belasten.

NEOS für verpflichtendes Pensionssplitting…

Die NEOS sprechen sich für ein verpflichtendes Pensionssplitting für Paare aus, die die gemeinsame Obsorge für eines oder mehrere Kinder haben. Ein Opt-Out soll ihrer Meinung nach nur dann vorgesehen sein, wenn sich beide Elternteile einvernehmlich dafür entscheiden (947/A(E)). Damit will Abgeordneter Gerald Loacker nicht nur für gleichmäßigere Pensionsansprüche von Frauen und Männern sorgen und weibliche Altersarmut reduzieren, sondern auch Anreize zur rascheren Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Geburt eines Kindes schaffen. Wenn die erworbenen Pensionsbemessungsgrundlagen beider Elternteile zusammengezählt und symmetrisch aufgeteilt werden, hätte auch der erwerbstätige Partner mehr Interesse an einer früheren Rückkehr des anderen Partners in den Arbeitsprozess, argumentiert er. Ein freiwilliges Pensionssplitting bis zum vierten Lebensjahr des Kindes ist seit 2005 möglich, allerdings wird es laut Loacker nur selten in Anspruch genommen.

…und Studie über Sozialleistungen

NEOS-Abgeordneter Michael Pock kritisiert, dass die Berücksichtigung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe und bei der Ausgleichszulage für PensionistInnen die wirtschaftliche Abhängigkeit vor allem von Frauen zementiert. Er spricht sich in diesem Sinn dafür aus, in einer Studie zu erheben, welche budgetären Auswirkungen es hätte, würde man bei der Bemessung von Sozialleistungen künftig nicht auf haushalts-, sondern auf personenbezogene Parameter abstellen (937/A(E)). Gleichzeitig drängt Pock auf aussagekräftigere Statistiken, was die Armutsgefährdung von Männern und Frauen betrifft. Durch die Zusammenrechnung aller Einkünfte eines Haushalts würden geschlechtsspezifische Unterschiede in vielen Fällen nicht sichtbar, moniert er. (Schluss) gs