Kein Parteienkonsens über Einsatz in Zentralafrikanischer Republik
Hauptausschuss genehmigt Entsendungen nach Bangui und in die Ukraine
Wien (PK) – Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute Entsendungen zur Beratungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) sowie zur OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Während das Engagement in der Ukraine von allen Fraktionen einhellig unterstützt wurde, übten FPÖ und Grüne Kritik am österreichischen Engagement in der Zentralafrikanischen Republik. Die Grünen vermissten einen gesamtstaatlichen Ansatz, der auch humanitäre Hilfe miteinschließt, die FPÖ wiederum kritisierte angesichts der budgetären Situation beim Bundesheer die Kosten des Engagements von rund 600.000 €.
Verteidigungsminister Gerald Klug unterstrich aus seiner Sicht, die Hilfe beim Aufbau eines staatlichen Gewaltmonopols in dem afrikanischen Staat stelle einen gesamtstaatlichen Ansatz und einen solidarischen Beitrag zur internationalen Krisenbewältigung dar. Außerdem wies er auf die steigende Bedeutung des afrikanischen Kontinents für die Sicherheit Europas und damit auch Österreichs hin. Zerfallende Staaten seien Brutstätten des Terrorismus und des Schlepperwesens, warnte er. Er wandte sich mit Nachdruck dagegen, Inlandsaufgaben gegen Auslandsaufgaben des Bundesheeres auszuspielen. Das sicherheitspolitische Verständnis dürfe nicht an den eigenen Staatsgrenzen aufhören, meinte er vor allem in Richtung der FPÖ.
Bei EUMAM RCA handelt es sich um eine militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Österreich entsendet bis zu fünf Angehörige des Bundesheeres, die die Behörden bei der Vorbereitung der anstehenden Reform des Sicherheitssektors unterstützen sollen. Die Aufgaben der Angehörigen des Bundesheeres umfassen vor allem die Beratung und Anleitung der verantwortlichen Militärs beim Aufbau einer modernen, effizienten und rechenschaftspflichtigen Armee. Einsatzort ist die Hauptstadt Bangui. Zudem können weitere fünf Angehörige des Bundesheeres oder sonstige Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten sowie bis zu 20 weitere Angehörige des Bundesheeres für den Einsatz des Lufttransortsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. vom Luftrettungsdienst Aeromedevac bereitgestellt werden. Der Einsatz ist vorerst bis zum 30. April 2016 vorgesehen.
Im Antrag des Außenministers heißt es dazu, Österreich bekräftige damit seine aktive und solidarische Mitwirkung an der GSVP und sein Engagement bei der Umsetzung der vom Europäischen Rat getroffenen Beschlüsse zur Afrika-Strategie der EU.
Seitens der Grünen bezweifelten die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill und Wolfgang Zinggl die Sinnhaftigkeit der Mission. Die humanitäre Krise könne nicht allein militärisch gelöst werden, sagte Windbüchler-Souschill. Man brauche ein umfassendes gesamtstaatliches Auslandskonzept, bei dem die militärische und zivile Komponente gleichrangig sind. Zinggl merkte zudem kritisch an, dass die Mission in erster Linie von Frankreich betrieben werde und es sich in Wahrheit um eine französische Mission handle.
Dem schlossen sich auch die freiheitlichen Ausschussmitglieder an. Johannes Hübner konnte keinerlei sicherheitspolitische Interessen Österreichs erkennen, die für einen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik sprächen. Weder Hübner noch der Dritte Präsident des Nationalrats Norbert Hofer zeigten Verständnis für die Kosten den Einsatzes angesichts der aktuellen finanziellen Lage des Bundesheeres.
Anders sah dies Josef Cap (S), der die Notwendigkeit unterstrich, den Menschen vor Ort eine Lebensperspektive zu geben, um wirtschaftliche Migration nach Europa zu verhindern. Er teilte aber die Auffassung, dass man derzeit für die eklatanten Fehler der postkolonialen Struktur zahle, die den Aufbau einer eigenständigen wirtschaftlichen Struktur in den einzelnen Ländern verhindert habe.
Voll hinter dem Einsatz stehen auch die NEOS, wie von Christoph Vavrik betont wurde, und das Team Stronach. Georg Vetter plädierte eindringlich dafür, Solidarität zu leben, auch in Zeiten, wo gespart werden müsse.
Die Entsendung wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS genehmigt. Ebenso passierte die entsprechende Verordnung über die Befugnisse der entsendeten Personen den Hauptausschuss mehrheitlich.
Beteiligung an Beobachtermission in Ukraine wird aufgestockt
Österreich verlängert auch seine Beteiligung an der Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine und stockt sein Kontingent von bisher zehn Angehörigen des Verteidigungsministeriums auf fünfzehn auf. Zusätzlich sollen bis zu zwanzig Angehörige des Bundesheeres beim Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. vom Luftrettungsdienst Aeromedevac eingesetzt werden können. Auch seitens des Außenministeriums werden Expertinnen und Experten im Rahmen dieser Mission tätig sein. Die Entsendung soll vorerst bis 30. Juni 2016 dauern. Die Ausschussmitglieder folgten mit ihrem Beschluss dem Antrag des Außenministers einstimmig.
Wie der Minister darin betont, gilt für die Mission das Prinzip der Überparteilichkeit und der Transparenz. Aufgabe ist es, in Kooperation mit anderen relevanten internationalen Akteuren wie der UNO und dem Europarat beizutragen, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine aufrechtzuerhalten, die Prinzipien und Verpflichtungen der OSZE unter dem speziellen Blickwinkel der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu überwachen und zu unterstützen sowie den politischen Dialog zu fördern. Die Mission umfasst rund 500 unbewaffnete zivile Beobachter und Beobachterinnen, das Einsatzgebiet erstreckt sich auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine. Sie ist eine der größten je ins Leben gerufenen Missionen der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE. Das dem Einsatz zugrunde liegende Mandat wurde im Einvernehmen von allen Teilnehmerstaaten, einschließlich der Russischen Föderation und der Ukraine, erteilt.
Schließlich wurden Wolfgang Gerstl (V) als Mitglied und Gabriele Tamandl (V) einstimmig als Ersatzmitglied des EU-Unterausschusses gewählt. Im Ständigen Unterausschuss ersetzt Waltraud Dietrich (T) Kathrin Nachbaur (T) als Mitglied, Rouven Ertlschweiger (T) wird Ersatzmitglied. (Schluss) jan