Bundesrat: Lob und Tadel für EU-Vorhaben

Wien (PK) – Neben dem Islamgesetz, der Überführung der ÖIAG in die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) und Neuerungen im Schulwesen, darunter die tägliche Turnstunde, standen in der heutigen Sitzung des Bundesrats auch EU-Themen auf dem Programm. Grundlage dafür boten Arbeitsprogramme der EU-Kommission und des Rates zu einzelnen Sachbereichen sowie das Europäische Auslieferungsübereinkommen.

Bundesrat unterstreicht Bedeutung der Digitalisierung für den Standort EU und Österreich

Zunächst diskutierten die Bundesrätinnen und Bundesräte den Bericht von Bundeskanzler Werner Faymann und Bundesminister Josef Ostermayer, der mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde. Demzufolge stehen Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung, insbesondere auch die Investitionsoffensive von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Ausweitung des digitalen Binnenmarkts und der forcierte Kampf gegen den Terror auf der EU-Agenda. Ebenfalls noch heuer abgeschlossen werden sollen die Verhandlungen über den neuen Datenschutz-Rechtsrahmen der Union, wobei Voraussetzung für die Zustimmung Österreichs die Beibehaltung des geltende Datenschutzniveaus ist.

Die für Kultur und Audiovisuelles zuständigen Minister der Mitgliedstaaten haben zudem einen neuen EU-Arbeitsplan für die Jahre 2015-2018 mit vier Prioritäten beschlossen. Demnach soll der Fokus auf eine für alle zugängliche Kultur, das kulturelle Erbe, die Kreativwirtschaft sowie kulturelle Vielfalt und Mobilität gelegt werden. Außerdem soll – unter Federführung von Eurostat – die Vergleichbarkeit von Kulturstatistiken verbessert werden.

In der Debatte wurde besonders die Bedeutung der Digitalisierung für die wirtschaftliche Entwicklung Europas hervorgehoben. Hauptziel der EU müsse es sein, bei der Digitalisierung nicht ins Hintertreffen zu gelangen, unterstrich dazu Staatssekretärin Sonja Steßl, die vor allem auf den Ausbau von E-Government setzte. Man muss aber darauf schauen, dass keine digitale Kluft entsteht, fügte sie im Hinblick auf die ältere Bevölkerung hinzu.

Steßl räumte ein, dass sich Europa derzeit in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, die auch zu einer hohen Arbeitslosigkeit führe. Dazu komme eine konfliktgeladene geopolitische Situation. Im Interesse der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien Investitionen notwendig, weshalb die Staatssekretärin ausdrücklich die EU-Investitionsoffensive begrüßte. Diese genüge allein aber nicht, machte sie klar und plädierte vor allem dafür, im Rahmen der Verträge noch mehr auf Wachstum und Beschäftigung zu setzten und nicht nur auf Konsolidierung. Sie sprach sich auch dafür aus, den Jahreswachstumsbericht enger mit der EU-2020-Strategie zu verzahnen, um besser die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können. Abschließend ging Steßl auf die Regionalförderung ein, deren Mittel auch abgeholt werden müssten. In diesem Sinn sei auch ein Reformprozess mit den Ländern eingeleitet worden, sagte sie.

Die FPÖ werde dem Bericht nicht zustimmen, stellte eingangs Werner Herbert (F/N) seitens seiner Fraktion fest. Als Gründe dafür nannte er exemplarisch die Themen Datenschutz, Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Außenpolitik.

In diesem Zusammenhang äußerte er große Bedenken gegen den Entwurf für eine neue Datenschutz-Richtlinie, vor allem hegte er den Verdacht, dass in Hinkunft noch mehr Daten an die USA weitergegeben werden. Das werde dazu führen, einen Daten-Highway Richtung USA einzurichten, jedoch ohne Output für Österreich, befürchtete er und meinte, eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe sehe anders aus. Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung seien wichtig, man dürfe sich aber nicht einem "Datenausverkauf" an die USA ausliefern. Herbert begrüßte zwar grundsätzlich den Beitritt der EU zur EMRK, aber ein solcher sei bisher nur Einzelstaaten vorbehalten gewesen. Der Beitritt der EU stelle nun einen weiteren Schritt auf dem Weg der EU zu einem Gesamtstaat dar, was von der FPÖ dezidiert abgelehnt werde. Herbert übte auch harte Kritik an der Außenpolitik der EU, vor allem auch im Hinblick auf die Ukraine und den Auslandseinsatz in der Zentralafrikanischen Republik.

Die Mitwirkung an internationalen Friedenseinsätzen und der Katastrophenschutz zählten zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesheeres, konterte Stefan Schennach (S/W) seinem Vorredner. Er konnte auch dessen Kritik am Beitritt zur EMRK nicht nachvollziehen, zumal die Grundrechtecharta ein tragendes Element für den Beitritt sei.

Was den gegenständlichen Bericht betrifft, unterstrich Schennach die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die EU. Das sei ein neuer Wirtschaftszweig und habe große Bedeutung für den zukünftigen Wirtschaftsstandort Europa, sagte Schennach. Die Kritik Werner Herberts am europäischen Datenschutz konnte Schennach ebenfalls nicht teilen und erinnerte daran, dass die EU die Entscheidung "Safe Harbor", die es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln, andenkt zu suspendieren. Zu Fragen der Kulturpolitik, bemerkte Schennach. Kultur dürfe nicht in ökonomische Parameter gepresst werden.

Kritik an der FPÖ kam auch von Andreas Pum (V/N). Es gebe viele Herausforderungen, die Europa nur gemeinsam bewältigen könne, etwa auch die Digitalagenda, merkte er an. Der Bericht gebe sehr klar die Linie für Europa vor. Pum streifte dann viele Themen, die ein gemeinsames europaweites Vorgehen notwendig machen, wie etwa die Energie-Union, um die Versorgung sicherzustellen. Auch die Energieeffizienz stellt für ihn einen wichtigen Punkt dar. Ferner erwähnte er die Terrorismusbekämpfung und Grenzsicherungen. Die Intensivierung der Nachbarschaftspolitik diene dazu, Europa weiter zu entwickeln, so Pum, der insbesondere auch auf Fragen der Regionalpolitik einging. Diese sei wichtig, weil dabei auf Interessen einzelner Länder stark eingegangen werde und wesentliche Impulse zur strategischen Planung der Raumentwicklung gesetzt würden. Durch könne man Vernetzung gemeinsame Interessen schaffen. Der Bundesrat unterstütze auch die Investitionsoffensive und forderte Maßnahmen gegen Steuerbetrug und aggressive Steuerplanung. Großen Wert legte er auf Datenschutz und Datenverwaltung, denn das werde auch eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung Europas sein, zeigte er sich überzeugt, weshalb er Investitionen gerade in diesem Bereich für unbedingt erforderlich hält.

Für Heidelinde Reiter (G/S) sind die Berichte über das EU-Arbeitsprogramm sehr informativ und wertvoll. Sie konzentrierte sich in ihrem Redebeitrag auf die Kultur und wünschte sich, dass Österreich gerade in diesem Politikbereich eine Vorreiterrolle einnimmt. Österreich habe sich gegen die Aufnahme der Kultur in die EU-2020-Strategie ausgesprochen, weil sich das negativ auf die Vielfalt, Qualität und Nachhaltigkeit auswirken könnte. Deshalb müsse Österreich Antworten geben, wie man auf faktengestützter Grundlage zukünftig Kulturpolitik gestalten könne, insbesondere auch im Hinblick auf die Förderungen.

Bildung ist Schlüssel für die Zukunft

Chancengerechtigkeit bildet die Klammer um die Vorhaben der Europäische Union im Bildungsbereich sowie in Frauenangelegenheiten, wie aus dem entsprechenden Bericht von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek hervorgeht. Angesichts der Europa 2020-Strategie für nachhaltiges Wachstum sollten alle BürgerInnen gleichberechtigt eine Chance auf qualitätsvolle Bildung haben, so die Kommission, die dafür plädiert, negative Folgen einer frühen Leistungsdifferenzierung abzumildern. Der amtierende lettische Ratsvorsitz will dementsprechend schon bei den Kleinsten kreative wie digitale Fertigkeiten gefördert wissen. Frühkindliche Bildung stellt daher ebenso einen Schwerpunkt im Arbeitsprogramm der EU dar wie die verstärkte Zusammenarbeit in der Berufsbildung und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Hinsichtlich der Geschlechtergleichstellung werde die EU-Kommission eine eigene Strategie erarbeiten, um geschlechtsspezifische Lücken im Berufsleben – Stichwort Einkommensschere – zu schließen und Gewalt gegen Frauen effektiver zu bekämpfen. Auch dieser Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich zufrieden darüber, dass Bildung eines der fünf Kernziele für Europa bleibt. Man werde daran arbeiten, die Ausbildungsgarantie umzusetzen und die Schulabbrecherquote abzusenken. Man lege auch großen Wert auf Kompetenzen bei Lesen, Schreiben und Rechnen sowie bei Informations- und Kommunikationstechnologien, stellte sie fest.

In Bezug auf Gleichbehandlung hofft die Ministerin, dass man das levelling-up, das heißt die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes, in Österreich in einem dritten Anlauf schafft. Sie sprach sich auch für eine stufenweise Quotenregelung in den Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen aus. Große Sorgen bereitet ihr die noch immer bestehende Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern, wobei Heinisch-Hosek hier die Tarifverhandler gefordert sieht. Jedenfalls hält sie einen Mindestlohn von 1.500 € für geboten. Weitere wichtige Themen betreffen Gewaltschutz und Deradikalisierungsstrategien.

Alle RednerInnen begrüßten das Programm ERASMUS+. Susanne Kurz (S/S) etwa wies darauf hin, dass Auslandsaufenthalte einen wichtigen Beitrag zu Völkerverständigung und der Wahrung eines friedlichen Zusammenlebens in Europa darstellen. Kritisiert wurde vor allem die bürokratische Abwicklung, wobei Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek berichtete, dass man hier Reformen vorgenommen habe.

Als erster ergriff wieder ein FPÖ-Bundesrat als Contra-Redner das Wort. Positiv bewertete Christoph Längle (F/V) die Tatsache, dass Bildung einen Schwerpunkt innerhalb der EU-Politik darstellt. Als bedenklich bezeichnete er die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa, vor allem in den südlichen Ländern. Aber auch die 7% Jugendarbeitslosigkeit in Österreich müssten zu denken geben, sagte er und befürchtete, dass die EU-Gelder nur nach Süd-Europa fließen. Österreich müsse endlich aufhören, sich zu rühmen, im EU-Vergleich bei der Jugendarbeitslosigkeit und der Schulabbrecherquote gut dazustehen, meinte er, vielmehr sollte man sich mit den besten Ländern, wie etwa der Schweiz, messen.

Auch für Susanne Kurz (S/S) ist es erfreulich, dass Bildung im Rahmen der 2020-Strategie Schwerpunkt bleibt. Es gehe darum, einen chancengerechten Zugang zu schaffen und ein hohes Bildungsniveau sicherzustellen, sagte sie und begrüßte in diesem Sinne die Ausbildungsgarantie. Nachholbedarf ortete Kurz bei der frühkindlichen Bildung und bei der Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund. Mit Blick auf die EU-Empfehlungen kritisierte Kurz einmal mehr die frühe Differenzierung im österreichischen Schulsystem. Abschließend forderte sie, einen Fokus auf den Abbau rollenspezifischer Berufsausbildungen zu legen.

In Zeiten der Krise sind Investitionen in Bildung im Hinblick auf eine langfristige Absicherung der Zukunft notwendig, stellte Günther Köberl (V/St) fest. Er unterstützte vor allem die Priorität der EU-Präsidentschaft, Kreativität und digitale Fertigkeiten besonders zu fördern. Wichtig ist es ihm ferner, noch mehr Wert als bisher auf die Mehrsprachigkeit zu legen.

Mehrsprachigkeit sei die Zukunft, stellte auch Efgani Dönmez (G/O) fest und trat dafür ein, im Bildungssystem adäquate Strukturen zur Verfügung zu stellen. Trotz einer vergleichsweise niedrigen Schulabbrecherquote müsse man feststellen, dass viele SchülerInnen in spezielle Schulen und Ausbildungen abgeschoben werden, kritisierte er. Dönmez rief auch dazu auf, mehr Augenmerk auf die Beherrschung der Grundkompetenzen zu legen. Mit Susanne Kurz war er einer Meinung, dass die gemeinsame Schule mehr Chancengerechtigkeit bringen würde.

Als beschämend bezeichnete Dönmez die Tatsache, dass man im Jahr 2015 noch immer über mangelnde Gleichberechtigung diskutieren müsse. Die gläserne Decke müsse endlich gemeinsam zu Bruch gebracht werden, so sein Plädoyer.

Rechtssicherheit ist Grundvoraussetzung für Investitionen und damit für Wachstum

Justizminister Wolfgang Brandstetter bekräftigt in seinem Bericht über EU-Vorhaben das Bekenntnis zur weiteren Verfestigung der justiziellen Zusammenarbeit. Gleichzeitig meldet er aber auch Vorbehalte Österreichs gegen aktuelle Kommissionsvorschläge in Sachen Europäische Staatsanwaltschaft (EStA) an. Österreich unterstützt grundsätzlich die Idee einer EStA, auf Skepsis stößt dabei aber die Bestimmung, wonach die EStA-StaatsanwältInnen gleichzeitig auch weiterhin ihre Funktion als nationale StaatsanwältInnen ausüben. Das Justizministerium bemängelt ferner, dass weder einheitliche europäische Verfahrensbestimmungen noch gemeinsame Mindeststandards vorgesehen sind. Zentrale Probleme ortet Österreich zudem unter anderem bei der Wahrung der Rechte der Beschuldigten und der gerichtlichen Kontrolle.

Abgelehnt wird von Österreich auch das von der EU geplante Europäische Kaufrecht, das die Schaffung eines für grenzüberschreitende Verträge anwendbaren und von den Vertragsparteien wählbaren Vertragsrechtsinstruments vorsieht. Eine solche Option würde eine zweite fakultative Regelungsschiene zu den nationalen Rechtsordnungen darstellen, das im Ergebnis den jeweils "Stärkeren" im Vertragsverhältnis begünstigt, argumentiert man von österreichischer Seite im Einklang mit anderen Mitgliedstaaten.

Aus der Reihe von ambitionierten Vorhaben der EU im Justizbereich sticht vor allem auch die Entwicklung von E-Justiz heraus, ein Bereich, in dem Österreich über einen sehr guten Ruf verfügt. Dieser Bericht wurde einhellig zur Kenntnis genommen.

Alle drei Redner, Edgar Mayer (V/V), Christian Füller (S/St) und Hermann Brückl (F/O) unterstützten die kritische Haltung der Regierung zur europäischen Staatsanwaltschaft und sie wiesen in diesem Zusammenhang auch auf den entsprechenden Entschließungsantrag des Bundesrats hin. Diesem Bericht stimmte auch die FPÖ zu, weil er, wie Brückl betonte, die Haltung der FPÖ zu einigen EU-Vorhaben bekräftige. Brückl nannte in diesem Zusammenhang das geplante Europäische Kaufrecht, das dem Verbraucherschutz keinen Vorteil bringen werde. Kritik am Vorschlag zur Prozesskostenhilfe kam von Christian Füller. Ein Recht auf Prozesskostenhilfe auch bei kurzfristigem Freiheitsentzug hält er für überzogen. Seitens der ÖVP begrüßte Edgar Mayer die Reform von Eurojust. Er erwähnte auch den Maßnahmenkatalog für eine bessere Rechtsetzung. Dieser komme den Wünschen der Mitgliedstaaten entgegen, sagte er und sah der konkreten Umsetzung mit großer Erwartung entgegen.

Justizminister Brandstetter griff die Wortmeldung von Hermann Brückl auf, der auf die Bedeutung der E-Justiz hingewiesen und gemeint hatte, eine funktionierende E-Justiz bringe Rechtssicherheit und damit auch einen Standortvorteil. Alle Aktivitäten der EU würden Rechtssicherheit zum Ziel haben, bekräftigte der Minister, und das diene auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Ein stabiles rechtsstaatliches System sei Grundvoraussetzung für Investitionen und damit auch für Wachstum. Deshalb sei der einheitliche Raum der Sicherheit und des Rechts in Europa so wichtig.

Grundsätzlich vertrete Österreich in seinem Bereich eine durchaus kritische und konstruktive Grundhaltung auf EU-Ebene, die auch anerkannt werde. Gegen das Europäische Kaufrecht habe es in seinem Haus von Anfang an Skepsis gegeben und man habe sich mit seiner Kritik auch durchgesetzt, sodass der Entwurf zunächst einmal zurückgezogen wurde. Es werde ein neuer Vorschlag unter Berücksichtigung der vorgebrachten Bedenken kommen, merkte Brandstetter an. Wichtiges Thema sei auch die Deradikalisierung in den Gefängnissen.

Bundesrat genehmigt Europäisches Auslieferungsübereinkommen

Einhellige Zustimmung erhielt schließlich das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen, das für die Auslieferung nun auch ein vereinfachtes Verfahren vorsieht. Demnach kann die Auslieferung mit Zustimmung der auszuliefernden Person bereits auf Grundlage des Fahndungsersuchens bewilligt werden. Darüber hinaus werden die Durchführung der Auslieferung und die Übergabe der gesuchten Person an den ersuchenden Staat an kürzere Fristen gebunden, was wiederum zu einer Verringerung der Dauer der Auslieferungshaft führt. Bundesminister Wolfgang Brandstetter betonte, dass dadurch Haftkosten eingespart werden können. (Fortsetzung Bundesrat) jan