Länderkammer billigt Neuordnung der ÖIAG zur ÖBIB mehrheitlich
Weiteres Thema: EU-Jahresvorschau für den Bereich Finanzen
Wien (PK) – Mit Mehrheit billigte die Länderkammer heute die Umwandlung der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) in die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB). Wie bereits im Nationalrat, sparte auch die Opposition im Bundesratsplenum nicht mit Kritik an diesem Schritt. Befürchtet etwa die FPÖ und das Team Stronach insbesondere eine Rückkehr des Proporz, vermissen die Grünen verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen einer zentralen Strategie.
Für die SPÖ äußerten Ingrid Winkler (S/N) und Rene Pfister (S/N) Zustimmung gegenüber der ÖBIB. "Ich habe keine Angst vor einer Politisierung", sagte Winkler, die Bevölkerung müsse wieder spüren, dass die Politik mit Sachverstand und Engagement ihrer Verantwortung nachkommt. Sie selbst wünsche sich, dass durch die ÖBIB der Anteil von Frauen in Führungspositionen steigen wird. "Der ÖIAG als Selbstbedienungsladen wird endlich ein Riegel vorgeschoben", sagte Pfister, mit dem "sich selbst erneuernden Aufsichtsrat" wurde seiner Ansicht nach in Wirklichkeit nur "verschenkt, verschleudert und zugeschanzt". Es sei an der Zeit, dass die Politik endlich wieder Verantwortung über das Eigentum der ÖsterreicherInnen übernehmen kann. Auch er verlieh wie seine Fraktionskollegin der Hoffnung Ausdruck, durch die ÖBIB den Frauenanteil in Aufsichtsräten zu erhöhen.
Als effizient bezeichnete Harald Himmer (V/W) die nunmehrige "schlanke Form" der ÖBIB, denn es sei nicht notwendig, eine große Beteiligungsmanagementstruktur aufzubauen, wenn nur mehr eine Mehrheitsbeteiligung existiere. Wichtig sei die völlige Transparenz gegenüber dem Eigentümervertreter, auch die Bestellung der Aufsichtsräte erfolge im jetzigen Modell nachvollziehbar, sagte Himmer. In diese Argumentation reihte sich auch Franz Perhab (V/St), der zudem für eine Erweiterung der ÖBIB, etwa um die Asfinag oder den Verbund, einstand. Werde sich in Zukunft so eine Chance ergeben, sollte diese auch ergriffen werden.
Von Seiten der FPÖ bemängelte Gerd Krusche (F/St), dass durch die neue GesmbH der direkte Zugriff vom Ministerium in das Tagesgeschäft der ÖBIB möglich sei. Von der angekündigten strategischen Neuausrichtung der Bundesbeteiligung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes sei nichts zu sehen. So habe man nur die Gelegenheit ergriffen, in alte Proporzzeiten zurückzukehren. Kritisch äußerte sich auch sein Fraktionskollege Reinhard Pisec (F/W), der ausführte, dass ein Unternehmen in der Größe einer OMV in erster Linie keinem Ministerium verantwortlich ist, sondern seinen Aktionären und Gläubigern. Deswegen sei das ÖBIB-Gesetz ein Rückschritt und in jeder Hinsicht abzulehnen.
Aus Sicht der Grünen fehlt im vorliegenden ÖBIB-Regelwerk eine Strategie sowie klar strukturierte und transparente Verfahren für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern. So bestehe die Gefahr, dass es zu Versorgungsposten kommt, sagte Heidelinde Reiter (G/S), die ebenfalls Berichtspflichten gegenüber dem Parlament vermisste. Die operative Autonomie des Managements frei von Politik müsse sichergestellt werden.
"Nein zum Rot-Schwarzen-Proporzsystem", so die Ansage von Gerald Zelina (T/N), der den Regierungsfraktionen vorwarf, sich durch die Umwandlung nur mehr Einfluss auf Staatsbeteiligungen verschaffen zu wollen. Wichtig sei, dass Staatsbeteiligungen nicht ministeriell verwaltet, sondern betriebswirtschaftlich professionell gemanagt werden. Die ÖBIB sollte dem Ziel des nachhaltigen Vermögensaufbaus für die österreichischen BürgerInnen nachgehen und wie ein Staatsfonds, der durch seine Investments Werte schafft, geführt werden.
Mit der ÖBIB habe man nun eine "schlanke Einrichtung" mit einer Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen und eine Verbilligung erreicht, erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter. Selbstverständlich brauche der Bund eine effiziente Institution, die in der Lage ist, seine finanziellen Interessen bei den Bundesbeteiligungen auch ausreichend abzusichern. Um das zu erreichen, müsse man schnell und schlagkräftig agieren können, sagte Brandstetter.
Bericht über EU-Vorhaben im Bereich Finanzen mehrheitlich zur Kenntnis genommen
Schließlich beschäftigte sich der Bundesrat mit der EU-Jahresvorschau für den Bereich Finanzen. Im Mittelpunkt dabei steht die Investitionsoffensive der EU, vorgeschlagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mit dem geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen sollen rund 315 Mrd. € mobilisiert werden. Investiert werden soll in Schlüsselprojekte der Infrastruktur, für Bildung, Forschung und Innovation sowie in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Außerdem bereitet die Kommission einen Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion mit weniger fragmentierten Finanzmärkten vor. Die Finanzierung der Realwirtschaft und der grenzüberschreitende Kapitalfluss sollen erleichtert werden. Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), einfachere Governance-Regeln und Fortschritte bei der Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik sind weitere EU-Projekte, die die Kommission 2015 vorantreiben wird. Auch der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug geht weiter. Mit einem Aktionsplan will die Kommission Konzernen begegnen, die steuerliche Bemessungsgrundlagen planmäßig vermindern und Gewinne über Grenzen hinweg verschieben. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Reinhard Pisec (F/W) fragte sich, warum trotz niedrigem Ölpreis, schwachem Euro und niedrigen Zinsen die Wirtschaft nicht in Schwung kommt und ÖsterreicherInnen auswandern. Einen Grund dafür ortet er in einer falschen Steuer- und Abgabenpolitik. Besondere Kritik übte er an dem Plan, die Kapitalertragssteuer zu erhöhen. Mit hohen Steuern schafft man kein Wachstum, hielt Pisec fest. Er zweifelte auch die Aussage aus dem Bericht an, dass das Vertrauen in den Euro wiederhergestellt sei.
Vor allem ist die Stimmung bei den Betrieben schlecht, was sich negativ auf die Investitionen auswirkt, reagierte Friedrich Reisinger (V/St) auf seinen Vorredner. Daran sei auch die internationale Lage schuld. Außerdem bemängelte er Reformunwilligkeit in Europa, in Österreich und den Bundesländern. Reisinger sprach sich für eine Entbürokratisierung aus, damit Betriebe entlastet werden. Hoffnung setzt der Redner in die Investitionsoffensive der EU und in die Einführung der Finanztransaktionssteuer, auch wenn er einräumte, dass viele Länder die Abwanderung von Kapital aus ihrem Land befürchten. Mit Sorge blickte Reisinger nach Griechenland. Die notwendigen Reformen würden nicht angegangen, Steuerhinterziehung und Korruption seien noch immer an der Tagesordnung, sagte er.
Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist für Michael Lampel (S/B) eine der größten Herausforderung der EU. Es sei zwar im letzten Jahr eine kleine Reduzierung der Arbeitslosigkeit gelungen, aber in einigen Ländern sei sie noch immer sehr hoch, merkte er an, besorgniserregend sei die Lage in Frankreich. Notwendig seien daher vernünftige, gezielte Investitionen in Bildung, Ausbildung, Forschung und Infrastruktur. Die Investitionsoffensive hält er daher für einen Schritt in die richtige Richtung. Nur mit Sparen allein funktioniere das nicht. Lampel plädierte auch für Steuererleichterungen, um den Binnenkonsum anzukurbeln und forderte entschiedene Schritte gegen Steuerbetrug und Steuerflucht.
Im Gegensatz zu den bisherigen Rednern äußerte Heidelinde Reiter (G/S) Skepsis gegenüber der Investitionsoffensive der EU, mit deren Hilfe 315 Mrd. € für risikoreiche Projekte mobilisiert werden sollen. Als skurril bezeichnete Reiter die Tatsache, dass man zunächst mit Basel II und Basel III eine Kreditklemme geschaffen hat und nun ein Garantiefonds Investoren anlocken soll. Das Juncker-Programm wird öffentliche Investitionen nicht wesentlich verbessern, zeigte sich Reiter überzeugt, außer über PPP-Projekte (Public Private Partnership), und das betreffe vor allem Investitionen in Straßen, was die falsche Richtung sei. Die Grün-Mandatarin forderte demgegenüber eine Reform des Bankensektors, damit die Banken wieder Geld in die Realwirtschaft fließen lassen. Reiter bedauerte zudem, dass es keinen Fortschritt bei der Vertiefung der Zusammenarbeit in Steuerfragen gibt. (Fortsetzung Bundesrat) keg/jan