Faymann kündigt österreichische Erklärung zu TTIP bei EU-Gipfel an

Wien (PK) – In der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses kündigte Bundeskanzler Werner Faymann eine Erklärung zu TTIP für das Protokoll beim kommenden EU-Gipfel an. Darin werde er festhalten, dass TTIP ein gemischtes Abkommen sein muss, damit die nationalen Parlamente darüber abstimmen können. Zudem werde darin die Ablehnung eines zusätzlichen Schiedsgerichts (ISDS-Klausel) enthalten sein, da die Rechtssysteme in den USA und in Europa stark genug seien. Die Unabhängigkeit von Gerichten müsse gewährleistet bleiben, so Faymann. Ferner sei auf die Absicherung der hohen europäischen Standards zu achten. Die Grundlage für diese Festlegungen bilde die vom Nationalrat angenommene Entschließung vom 24. September 2014. Damit wolle er klarmachen, dass Österreich nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA ist, gleichzeitig aber die österreichische Messlatte dafür darlegen. Die Partner in der EU müssten wissen, dass das Österreichische Parlament einen Freihandelsvertrag mit ISDS-Klauseln zu gesonderten Schiedsgerichten ablehnen könnte. Außerdem werde er darauf beharren, dass im geplanten Dialog mit der Zivilgesellschaft nicht nur die Vorteile solcher Freihandelsabkommen erörtert werden, sondern alle Aspekte zur Sprache kommen.

Die Ankündigung des Kanzlers führte im Ausschuss zu einer umfassenden Debatte über TTIP und CETA, insbesondere auch hinsichtlich der Problematik eines eigenen Schiedsgerichts, wobei leise Differenzen zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP zu Tage traten. Alle Fraktionen bekannten sich jedoch dazu, auf dem Boden des genannten Entschließungsantrags zu stehen. Der Bundeskanzler konnte der Idee einer internationalen Schlichtungsstelle, wie sie vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf ins Gespräch gebracht wurde, durchaus etwas abgewinnen. Derzeit sei man aber weit davon entfernt, sagte er. Kopf hatte darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer Diskussion klargeworden sei, dass sich aufgrund der Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme weder europäische Unternehmen dem US-amerikanischen Rechtssystem unterwerfen wollen, noch amerikanische Unternehmen dem Europäischen, weshalb der Vorschlag eines internationalen Schiedsgerichts ventiliert worden sei.

Kopf bekräftigte seinerseits, voll hinter der Entschließung des Nationalrats zu stehen, denn aus heutiger Sicht sei die Sinnhaftigkeit von ISDS-Klauseln nicht erkennbar. Er pochte auch darauf, das Ganze als gemischtes Abkommen zu sehen und trat daher dafür ein, sich nun auf den Verhandlungsprozess zu konzentrieren. Wie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zeigte er sich überzeugt davon, dass ein gut gemachtes Freihandelsabkommen einen Vorteil sowohl für die EU als auch für die USA bringen werde. Die entscheidenden Kriterien seien die Qualität und die Beibehaltung der hohen europäischen Standards. Laut Kopf ist es eine Selbstverständlichkeit, mehr Transparenz walten zu lassen, den Dialog zu verstärken und sowohl über Vorteile als auch über Nachteile zu informieren. Die bisherige Geheimverhandlungsstrategie habe in einem kommunikativen Desaster geendet, merkte Kopf an.

Die Linie des Bundeskanzlers wurde vollinhaltlich von den Ausschussmitgliedern der SPÖ unterstützt. Gegen den Abbau von Handelshemmnissen sei nichts einzuwenden, sagte etwa Kai Jan Krainer (S), es wäre aber falsch, wenn sich Unternehmen von gut ausgebauten Rechtsstaaten einem rechtsstaatlich schlechteren System ausliefern müssten. Ebenso drängte Christine Muttonen (S) darauf, die österreichische Position beizubehalten, und wies auf Aussagen von 29 Rechtsprofessoren - alle Angehörige angesehener amerikanischer Universitäten - hin, die vor einem eigenen Schiedsgericht im Rahmen von TTIP warnen.

Seitens der Grünen sah Werner Kogler ein Doppelspiel der Regierung, wobei der Abgeordnete den Verdacht äußerte, dass die ÖVP eine andere Linie verfolge als der Bundeskanzler. Die ISDS-Klausel hält Kogler für einen "Brandbeschleuniger". Er kritisierte scharf die EU-Kommission, die offensichtlich bei TTIP nun in eine andere Richtung gehe, wie ursprünglich angekündigt, und die im Gegensatz zur österreichischen Position stehe. Hart ins Visier nahm er Kommissarin Cecilia Malmström, die darauf hinarbeite, CETA noch vor der Ratifizierung in nationalen Parlamenten vorläufig anwenden zu wollen. CETA könnte ihm zufolge eine Blaupause für TTIP sein, das nun schnell ausverhandeln werden soll. Kogler konnte auch unter Hinweis auf einige Studien keine Vorteile für Europa durch TTIP erkennen, schon gar nicht in Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung. Das sogenannte "right to regulate", wonach die Länder ihre Standards beibehalten können, bezeichnete Kogler als eine "Selbsthypnoseklausel". Diesen Befürchtungen konnte Josef Cap (S) nicht folgen, da Österreich eine klare Position habe und auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sich dezidiert gegen die vorläufige Anwendung von CETA ausgesprochen hatte.  

Für FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner war klar, dass man ISDS-Klauseln in keinem Fall mittragen dürfe, und Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach meinte, bei TTIP liege noch vieles im Dunkeln.

Für Grüne greift Investitionsoffensive zu kurz

Kurz angesprochen wurde im Ausschuss auch die Investitionsoffensive der EU, wobei Bruno Rossmann (G) die Auffassung vertrat, dass der geplante Fonds (EFSI) zu kurz greife. Die EU habe sich eine Selbstfesselung auferlegt und nun gebe es zu wenige öffentliche Investitionen. Rossmann sprach sich in diesem Zusammenhang für ein öffentliches Investitionspaket aus und trat dafür ein, dass öffentliche Investitionen in den EFSI von der Defizitberechnung ausgenommen werden. Auch zeigte Rossmann große Präferenzen für die Einführung der Goldenen Regel, wonach der Staat in jenem Umfang dauerhaft Schulden machen dürfen soll, in dem er sein Vermögen mehrt.

Noch ein langer Weg zur Energie-Union – Zankapfel Atomenergie

Schwerpunktthema beim kommenden EU-Gipfel wird auch die Energie-Union sein. Innerhalb der EU bestehe darüber Einigkeit, dass eine engere Zusammenarbeit, der gemeinsame Marktauftritt und die Forcierung der Energieeffizienz für alle von großem Vorteil sein könne, erläuterte Bundeskanzler Faymann. Große Auffassungsunterschiede bestehen aber in Hinblick auf die Einschätzung der Nuklearenergie, berichtete er. So haben 10 europäische Länder eine Initiative gestartet, mit dem Ziel, die Atomenergie als besonders zukunftsweisend und umweltfreundlich anzuerkennen. Die Mehrheit der EU-Länder vertrete die Auffassung, dass Atomenergie ein Kernstück des Investitionsprogramms von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein soll, stellte Faymann mit Bedauern fest. Es sei auch schwierig, die ablehnende Haltung Österreichs zum Fracking durchzusetzen, viele Länder hätten auch insofern Schwierigkeiten beim Umstieg auf umweltfreundliche Energie, da sie nicht über Wasserkraft verfügen.

Die Energiesicherheit und eine stärkere Energieunabhängigkeit wurde auch von Außenminister Sebastian Kurz unterstrichen, wobei er einräumte, dass dazu noch intensive Diskussionen erforderlich seien.

In der Energie-Union gehe es nicht nur um Atomstrom, warf Walter Rosenkranz (F) ein und sprach unter anderem auch die Einbeziehung von privaten Verträgen an. Er legte dazu einen Antrag auf Stellungnahme seitens seiner Fraktion vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass Österreich ein Energietransitland ist. Ein Ziel der Energie-Union liege darin, grenzüberschreitende Leitungen zu bauen, derzeit würden aber nur die österreichischen Stromkunden über Netzgebühren die Kosten für den in Teilbereichen durch Transit bedingten Netzausbau tragen, heißt es im Antrag. Die Freiheitlichen setzen sich daher für die Schaffung von Transitgebühren für elektrische Energie ein, um heimische Stromkunden zu entlasten. Der Antrag fand jedoch bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung und blieb somit in der Minderheit.

Gegen die Atomkraft und für den Ausbau erneuerbarer und alternativer Energien sprach sich auch Rouven Ertlschweiger (T) aus. Kritik an der österreichischen Energiepolitik hagelte es seitens der Grünen. Energie sei das Zukunftsthema, sagte Christiane Brunner (G), und die zentrale Aufgabe der EU sei es zu hinterfragen, aus welchen Ländern mit bedenklichen politischen Systemen fossile Energie importiert werde. Diese Bedenken Brunners wurden auch von Christoph Vavrik (N) geteilt.

Die EU sei auch hinsichtlich des Klimawandels massiv gefordert, stellte Brunner ferner fest. Die Umweltsprecherin der Grünen vermisste in diesem Zusammenhang ein konsequentes Vorgehen Österreichs in Richtung Energiewende. Die Verbesserungen bestehender Systeme hält sie für nicht ausreichend, notwendig ist ihr zufolge der Umbau des gesamten Energiesystems. Derzeit sehe es aber nicht so aus, als ob die EU ihre Reduktionsziele auch erreichen kann, konstatierte sie. Jedenfalls haben im Rahmen der Energie-Union Atomenergie, fossile Brennstoffe und Schiefergas nichts verloren, bekräftigte Brunner abschließend.

Sanktionen gegen Russland sollen verlängert werden

Das Energiethema wurde auch im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt und Russland diskutiert. So meinte etwa Josef Cap (S), die Energie-Union mache deutlich, wie der Wirtschaftsraum zusammenhängt. Er verurteilte die Rhetorik des Kalten Kriegs und sprach sich dafür aus, rasch zu normalen Verhältnissen zu finden, sollte es Signale geben, die in Richtung der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk gehen. Johannes Hübner (F) bezweifelte grundsätzlich die Sinnhaftigkeit der Sanktionen gegenüber Russland.

Dem hielt Außenminister Kurz entgegen, dass man mehrere Optionen gehabt habe. Nichts zu tun, wäre ebenso falsch gewesen wie ein militärisches Eingreifen. Daher halte er die Sanktionen für den richtigen Weg, um zu signalisieren, dass völkerrechtswidriges Verhalten nicht akzeptabel sei. Dennoch müsse man den Dialog aufrechterhalten und eine friedliche Lösung anstreben, sagte er. Österreich werde jedenfalls alles dazu tun, damit die Vereinbarungen von Minsk eingehalten werden, betonte Kurz. Der Abzug von schweren Waffen funktioniere zwar nicht einwandfrei, aber es gebe positive Ansätze. Er gehe davon aus, dass beim kommenden Gipfel ein Vorschlag zur Verlängerung der Sanktionen vorgelegt wird.

Sanktionen sind kein Selbstzweck, erklärte Kurz, deshalb würden sie an die Vereinbarungen von Minsk gekoppelt. Sollte es hier Fortschritte geben, trete er dafür ein, die Sanktionen schrittweise abzubauen. Der Bundeskanzler ergänzte, dass es innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu diesem Thema unterschiedliche Schwerpunktsetzungen gibt. Eine Gruppe sei bereit, massive Schritte in Richtung Ausweitung der Sanktionen zu setzen, die andere Gruppe, zu der Österreich gehöre, lege den Fokus auf eine Normalisierung bei Fortschritten in Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen.

Griechenland: Faymann ist wenig optimistisch

Auch Griechenland war heute Thema im EU-Ausschuss. Er erwarte sich eine "bedauerliche Diskussion", sagte Faymann, nachdem es auf der Ebene der Finanzminister offensichtlich kein Weiterkommen gibt. Unbestritten müssen Regeln eingehalten werden, bekräftigte Faymann, die Frage sei, ob Griechenland Vorschläge unterbreitet, mit denen man das bisherige Hilfsprogramm adaptieren kann. Alles werde davon abhängen, wie sich die griechischen Regierungsvertreter in den nächsten Monaten verhalten. Bisher seien viele Fehler gemacht worden. Er, Faymann, setze sich jedenfalls dafür ein, dass Griechenland eine faire Chance erhält, auch wenn er die Lage wenig optimistisch einschätzt.

Ähnlich bewertete Außenminister Kurz die Situation. Der europäische Geist sei vom Kompromiss getragen, die Art und Weise, wie Griechenland agiere, sei bedenklich, sagte er. Vetodrohungen bringen die EU nicht nach vorne. Die Frage griechischer Schwarzgelder im Ausland, die von Josef Cap (S) und Bruno Rossmann (G) angeschnitten worden war, sei außerordentlich schwierig zu beantworten, so Kurz. Harte Bretter zu bohren, ist dagegen eine leichte Angelegenheit, bemerkte der Kanzler dazu pointiert.

FPÖ gegen Junckers Vorschlag zu einer EU-Armee

Der Antrag der FPÖ auf Stellungnahme, wonach sich die Bundesregierung strikt gegen die Schaffung einer EU-Armee und eines Euro-Finanzministers aussprechen sollte, wurde ohne Debatte von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.

EU-Mission in Libyen möglich

Angesichts des IS-Terrors informierte Außenminister Kurz aufgrund einer Wortmeldung von Christine Muttonen (S), dass die EU eine eigene Regionalstrategie erarbeite, um der Bedrohung entgegenzuwirken. Angedacht sei des Weiteren eine EU-Mission in Libyen, wobei eine Einheitsregierung in Libyen Voraussetzung dafür sei. Der potentielle Rahmen müsse noch ausdiskutiert werden, darunter könnten Aufgaben der Grenzsicherung fallen, aber auch eine Ausbildungsmission ist nach Aussagen von Kurz möglich. (Schluss) jan