LETZTES UPDATE: 25.03.2015; 18:32
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Parlamentskorrespondenz Nr. 269 vom 25.03.2015

Themenfelder:
Wirtschaft/Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kurze Debatte/Tourismus

FPÖ beklagt massive Belastungen der heimischen Tourismusbranche

Kurze Debatte im Nationalrat über Fristsetzungsantrag der Freiheitlichen

Wien (PK) - Für die Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch eine Neuregelung der steuerlichen Abschreibungsbestimmungen setzt sich FPÖ-Mandatar Roman Haider ein ( 910/A(E)) in der heutigen Nationalratssitzung ein. Seine Fraktion trat dafür ein, dem Tourismusausschuss zur Berichterstattung über einen diesbezüglichen Antrag eine Frist bis zum 21. April 2015 zu setzen; dieses Verlangen fand keine Mehrheit.

Inhaltlich geht es dabei um den Umstand, dass die steuerrechtlich vorgeschriebene Nutzungsdauer in Form der jährlichen Abschreibungsmöglichkeit gerade im Bereich des Tourismus bzw. der Hotellerie wesentlich länger ist als die tatsächliche - sprich wirtschaftliche – Nutzungsdauer, erläutert der Antragsteller. Davon betroffen seien insbesondere Investitionen in den Wellnessbereich, der Einbau von Klima- oder Lüftungsanlagen sowie generell Verbesserungen des Komforts, erläutert Haider. Die dafür steuerrechtlich festgelegten 33 Jahre bzw. 3% pro Jahr entsprächen nämlich in keiner Weise der oft viel kürzeren Lebensdauer der jeweiligen Gebäudeteile. Fehlende steuerliche Begünstigungen und Anreize lassen Tourismusbetriebe aber oft davor zurückschrecken, die gerade für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Investitionen tatsächlich durchzuführen, gibt der Antragsteller zu bedenken. Zusätzlich werden die Betriebe unter den Auswirkungen der Steuerreform, die nicht nur eine Registrierkassenpflicht, sondern auch eine Erhöhung der Mehrwert-, Kapitalertrags- und Grunderwerbssteuer bringen wird, massiv leiden.

Maximilian Unterrainer (S) plädierte dafür, bei der Beurteilung der Steuerreform das Gesamtergebnis und nicht die Befriedigung von Partikularinteressen in den Vordergrund zu rücken. Auch zahlreiche Experten sind der Auffassung, dass diese Reform, die eine spürbare Entlastung vor allem der kleineren und mittleren Einkommen zum Ziel hat, die Wirtschaft ankurbeln wird. Und davon werden sicherlich auch die Tourismusbetriebe profitieren, war Unterrainer überzeugt.

Gabriel Obernosterer (V), der selbst Gastwirt und Hotelier ist, räumte ein, dass es sich bei der Steuerreform um kein Jubelpaket für die Tourismusbranche handelt. Die von Haider genannten Zahlen seien aber nicht richtig und völlig übertrieben. Auch die von ihm kritisierte zu lange Abschreibungsdauer (33 Jahre) gelte z.B. nicht für die Zimmerausstattung oder die Sauna. Eine solche Polemik sei abzulehnen, weil damit eine ganze Branche verunsichert werde. 

Die Abwesenheit des zuständigen Wirtschaftsministers Mitterlehner bei der Debatte sei nur ein Ausdruck dafür, wie sehr die Ängste einer ganzen Branche, die so viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichert, ignoriert werden, bemängelte Gerald Hauser (F). Er schloss sich der Kritik seines Fraktionskollegen Haider an, wonach der Tourismussektor ständig mit neuen Belastungen – angefangen von der Allergenverordnung bis hin zu den Nichtraucherschutzbestimmungen - konfrontiert sei. Statt die Betriebe nun endlich zu unterstützen, komme es im Zuge der Steuerreform zu weiteren Verschlechterungen, beklagt Hauser.

Georg Willi von den Grünen gab zu bedenken, dass die Tourismusbetriebe seit langem eine kürzere Abschreibungsdauer verlangen. Dies sei verständlich, denn wer liege schon gerne in einer 40 Jahre alten Badewanne oder schläft gerne in einem 40 Jahre alten Bett. Daher müsse man den Unternehmern die Chance geben, ihre Investitionen in einer kürzerem Zeitraum abschreiben zu können, fordert er. Die Ablehnung des Fristsetzungsantrags von Seiten der Regierungsfraktionen könne er nicht nachvollziehen, weil damit eine bloße Diskussion über dieses Thema verhindert werde.

Leopold Steinbichler vom Team Stronach, der mit einem kleinen Baum ans Rednerpult trat, kritisierte, dass von einer ökologischen Steuerreform überhaupt keine Rede sein könne. Vielleicht könne sich die Regierung dazu durchringen, wenn dieser Baum hiebreif ist, also so ca. in 100 Jahren, stellte Steinbichler launig fest. Damit riskiere man aber nicht nur die Zukunft des heimischen Tourismus, der mit sauberem Wasser, reiner Umwelt und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln wirbt, sondern vor allem die Zukunft der Kinder und Enkelkinder.

NEOS-Mandatar Josef Schellhorn bezeichnete die Ausführungen von Obernosterer als Rede eines Parteisoldaten, der wohl die Maßnahmen der Regierung verteidigen müsse. Solche Ausführungen seien aber auch ein Grund dafür, warum so viele Hoteliers, die nicht länger die Melkkuh der Nation spielen wollen, aus dem Wirtschaftsbund austreten, war er überzeugt. Es müsse jedem vernünftigen Menschen einsichtig sein, dass es gerade im Tourismus eine funktionale Abschreibung braucht; darüber sollte man zumindest in einem Ausschuss diskutieren können. (Fortsetzung Nationalrat) sue