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Parlamentskorrespondenz Nr. 273 vom 25.03.2015

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umwelt/Wasserwirtschaft

200 Mio. € Förderungen für Wasserwirtschaft bis Ende 2016

Nationalrat legt Förderrahmen des Bundes für Wasserversorgung fest

Wien (PK) – Zu Sitzungsende beschloss der Nationalrat heute einstimmig eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes, wodurch 2015 und 2016 jeweils 100 Mio. € an Fördermitteln für die Wasserwirtschaft zur Verfügung stehen. Investitionen in die Neuerrichtung und Funktionserhaltung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sollten damit gesichert sein. Vorausgegangen war dieser Entscheidung ein Initiativantrag der Regierungsfraktionen.

Obwohl alle Oppositionsparteien die Maßnahme mittrugen, steuerten sie doch einige kritische Kommentare bei. So wurde etwa beanstandet, dass die Förderungen nicht auf Grundlage einer Regierungsvorlage samt Begutachtungsverfahren fortgesetzt werden und der Förderrahmen zu gering bemessen sei. Grüne und NEOS erbosten sich vor allem über die Vertagung zahlreicher Anträge im Umweltausschuss, die seitens der Opposition eingebracht worden waren; dadurch würden akute Umweltprobleme "schubladisiert", so ihr Vorwurf.

"Gewässerschutz hat in Österreich lange Tradition", erklärte bei der Debatte Bundesministerin Sophie Karmasin in Vertretung von Umweltminister Andrä Rupprechter. Das Land könne deswegen stolz auf seine Wasserqualität sein. Die Novelle biete einen hervorragenden Beitrag zum Qualitätserhalt und ermögliche den Gemeinden nunmehr die Umsetzung zahlreicher startklarer Projekte der Siedlungswasserwirtschaft. Das schaffe nicht zuletzt neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum, zeigte Karmasin auf.

Erhalt der Siedlungswasserwirtschaft wichtig für Lebensqualität

Die Initiatoren des Antrags auf Beibehaltung des Förderumfangs für die Wasserwirtschaft, Johann Höfinger (V) und Rudolf Plessl (S), hoben ebenfalls die volkswirtschaftliche und umweltpolitische Bedeutung von Investitionen in die wasserbauliche Infrastruktur hervor. Parallel zur Fortschreibung des Finanzausgleichs bis 2016 sorge der Bund durch Förderungen der Siedlungswasserwirtschaft nicht nur im Sinne der Gesundheit und des Umweltschutzes für die Gewährleistung optimaler Systeme zur Wasserversorgung und –reinigung. Die staatlichen Gelder würden auch weitere Investitionen in der Bauwirtschaft auslösen, ist Höfinger überzeugt. Plessl pflichtete bei, man unterstütze damit das "Erfolgsprojekt" Wasserwirtschaft in Österreich, vor allem die Kommunen als Erhalter profitierten davon.

Keine Selbstverständlichkeit sei der Zugang zu sauberem Wasser, befanden Hannes Weninger (S), Martina Diesner-Wais (V) und Friedrich Ofenauer (V) mit Blick auf mangelnde Trinkwasserversorgung und unzureichende sanitäre Einrichtungen an vielen Orten der Welt. Die österreichischen  Gemeinden müssten daher bestmöglich beim Erhalt dieser für die Bevölkerung so wichtigen Ressource unterstützt werden. Dietmar Keck (S) und Klaus Uwe Feichtinger (S) bekräftigten, die Lebensqualität der BürgerInnen hänge maßgeblich vom Angebot an gesundem Leitungswasser ab. 

Dieser Meinung war auch Susanne Winter (F), allerdings hielt sie das Fördervolumen für zu gering, zumal gerade beim Hochwasserschutz in Österreich noch viel im Argen liege. Ofenauer meinte dazu, nicht nur in finanzieller, auch in rechtlicher Hinsicht seien Hochwasserschutzprojekte zu erleichtern. Die Sicherung der heimischen Trinkwasserversorgung durch die öffentliche Hand war nicht nur Gerhard Schmid (F) ein Anliegen, wobei er vor Privatisierungen in diesem Bereich als Folge der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA warnte. Harry Buchmayr (S) und Wolfgang Pirklhuber (G) sehen gleichermaßen die öffentliche Siedlungswasserwirtschaft durch CETA und TTIP bedroht. Der Grüne Abgeordnete vermutete überdies, wäre der Novellenentwurf in Form einer Regierungsvorlage entstanden, hätten ihre Begutachtungen eine weiterführende Diskussion zur Zukunft der Wasserversorgung bewirkt.

Christiane Brunner (G) und Michael Pock (N) nutzten indes den Debattenteil, ihren Unmut über die zahlreichen Vertagungen von Oppositionsanträgen im Umweltausschuss kundzutun. Die Weiterbehandlung vieler aktueller Probleme der Umweltpolitik werde dadurch blockiert, vom Klimaschutz, über die Forcierung gentechnikfreier Futtermittel, Grenzwerte für Plastik in Fließgewässern, Erhöhung des Mehrweganteils, Bürgerbeteiligung in Umweltverfahren bis zum Ausstieg aus der Kohle-Verstromung. (Schluss Nationalrat) rei