Parlamentskorrespondenz Nr. 276 vom 26.03.2015

Karmasin: Steuerreform bringt deutliche Entlastung der Familien

Fragestunde zu Kindergeldkonto, Extremismus-Hotline und Ausbau des Kinderbetreuungsangebots

Wien (PK) – Mit zahlreichen Fragen zu den Auswirkungen der Steuerreform sah sich heute die zuständige Bundesministerin Sophie Karmasin im Nationalrat konfrontiert. Ihrer Meinung nach sei die Steuerreform ein großer Erfolg, zumal 1,8 Mrd. € explizit für die Familien bereit gestellt werden. Weiters informierte sie die Abgeordneten über die Einführung des Kindergeldkontos, die geplanten Maßnahmen zum qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Inanspruchnahme der Beratungsstelle Extremismus.

Steuerreform: Durchschnittlich 505 Euro pro Jahr mehr für Familien mit Kindern

Positiv beurteilte Karmasin die Auswirkungen der Steuerreform, die insgesamt 4,6 Mrd. € bringt, wobei explizit 1,8 Mrd. € für die Familien vorgesehen sind. Im Durchschnitt erhält eine Familie mit Kindern um 1.630 € mehr pro Jahr; bei einer Familie ohne Kinder sind es 1.125 €. Um die von der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller (F) geforderten Ausweitung der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vom 10. auf das 14. Lebensjahr werde sie sich weiterhin bemühen; dies hänge von den budgetären Gegebenheiten ab.

Generell schneide Österreich, was die Unterstützung von Familien betrifft, im internationalen Vergleich sehr gut ab, war Karmasin überzeugt. Man dürfe dabei nicht nur die finanziellen Transferleistungen berücksichtigen, gab sie gegenüber dem Abgeordneten Leopold Steinbichler (T) zu bedenken, sondern auch die sonstigen Förderungen wie etwa Familienhärteausgleich, Elternbildung, Familienhospizkarenz, Pflegekarenz, etc. Richtig sei jedoch, dass es beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und bei den Sachleistungen noch Nachholbedarf gibt. Wichtig sei es auch, einen Gesinnungswandel in der Gesellschaft voranzutreiben, um sie familienfreundlicher zu machen, und weitere Schritte zur besseren Vereinbarkeit zu setzen, um wieder Mut zum Kind zu machen.

Dem G-Abgeordneten Julian Schmid gegenüber, der abermals eine Ausweitung des TOP-Jugendtickets auf alle jungen Menschen in Ausbildung forderte, hielt die Bundesministerin entgegen, dass man diesbezüglich die budgetären Rahmenbedingungen beachten müsse. Sie könne den Wunsch natürlich nachvollziehen, räumte Karmasin ein, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass schon jetzt über 353 Mio. € pro Jahr für diese Maßnahme ausgegeben werden. Eine Ausweitung würde mindestens weitere 150 Mio. € kosten.

Echte Wahlfreiheit durch Neugestaltung des Kinderbetreuungsgeldes

Ein weiteres wichtiges Projekt ihres Ressorts ist die Neugestaltung des Kinderbetreuungsgeldes, erklärte Sophie Karmasin, wobei vor allem die vier Pauschalvarianten vereinfacht und transparenter gestaltet werden sollen. Im Sinne einer echten Wahlfreiheit sei es ihr besonders wichtig, dass der Gesamtbetrag – unabhängig von der gewählten Bezugsdauer – immer gleich hoch ist. Gleichzeitig soll auch die Väterbeteiligung erhöht werden, was u.a. durch die Einführung eines Partnerschaftsbonus erreicht werden soll, merkte sie in Richtung der Abgeordneten Angela Lueger (S) an; eine entsprechende Gesetzesvorlage soll noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen.

Was das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld betrifft, so könne man von einem Erfolgsmodell sprechen, da es mittlerweile (Stand 16.3.2015) von 26 % der Familien in Anspruch genommen wird. Bei dieser Variante gebe es auch die höchste Beteiligung von Vätern (29 %), hob Karmasin gegenüber dem ÖVP-Mandatar August Wöginger hervor. Richtig sei auch, dass der Wiedereinstieg in den Beruf sowohl für Mütter als auch für Väter erleichtert werden muss, räumte die Ministerin gegenüber der Fragestellerin Daniela Holzinger (S) ein. Sie hoffe, dass die Reform des Kinderbetreuungsgeldkontos dazu einen wichtigen Beitrag darstellt. Außerdem habe ihr Ressort das Projekt "Unternehmen für Familien" ins Leben gerufen. Mit dem Beitritt zu diesem Netzwerk bekennen sich Betriebe und Gemeinden dazu, einen aktiven Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit im eigenen Verantwortungsbereich zu leisten sowie Vorbild und Ansporn für andere zu sein (www.unternehmen-fuer-familien.at ).

Beratungsstelle Extremismus: 225 AnruferInnen innerhalb von drei Monaten

Auf Fragen bezüglich der im Familienressort neu eingerichteten Beratungsstelle Extremismus seit 1. Dezember 2014 teilte die Ministerin mit, dass diese Hotline sehr gut angenommen werde. Bis dato haben die MitarbeiterInnen in insgesamt 225 Fällen Beratungen durchgeführt. Dass diese Zahl sogar höher als in Deutschland ist, liege wohl auch daran, dass die Servicestelle im Familienministerium angesiedelt ist und nicht im Innenressort, urteilte Karmasin. Außerdem wollte man in Österreich nicht nur eine Hotline einrichten, sondern ein umfassendes Beratungsangebot bereitstellen, wo der Service- und Präventionsaspekt im Vordergrund steht. Überdies informierte sie den Fragesteller Asdin El Habbassi (V) noch darüber, dass es in diesem Bereich natürlich auch eine enge Kooperation mit der mobilen Jugendarbeit und den Familienberatungsstellen gibt, die vor Ort tätig werden.

Karmasin setzt auf qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung

Die Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N), die sich nach den konkreten Plänen für die Umsetzung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres erkundigte, informierte Karmasin darüber, dass Gespräche laufen und einzelne Modelle geprüft werden. Außerdem sollen zusätzliche Maßnahmen angedacht werden (z.B. Sprachförderung), um noch mehr Kinder besser für die Schule vorzubereiten. Was den von Daniela Musiol (G) geforderten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr angeht, so stehe für sie derzeit vielmehr die Frage im Vordergrund, wie die Bedürfnisse der Eltern und Kinder optimal abgedeckt werden können. Erst wenn die beste Qualität und Quantität in der Kinderbetreuung erreicht werden, könne man über diese Frage diskutieren.

Ein wichtiges Anliegen war der Ministerin der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung. Mit der erstmaligen Festlegung eines fixen Betreuungsschlüssels in der 15a-Vereinbarung mit den Ländern wurde ein erster sehr wichtiger Schritt gesetzt. Spezifisch gefördert werden auch gemeinde- und generationenübergreifenden Einrichtungen sowie zusätzliche Bewegungsangebote. Außerdem werde es im Laufe des Jahres eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Themenbereich – z.B. Männer im Kindergarten – geben (Frage der Abgeordneten Gisela Wurm, S). Im Rahmen von speziellen Schulungen soll ein noch stärkeres Augenmerk auf die geschlechtersensible Pädagogik gelegt werden. (Fortsetzung Nationalrat) sue