Qualitätssicherung durch gestärkte Studierenden-Ombudsstelle

Wien (PK) – Die Ombudsstelle für Studierende kann zukünftig auch aktiv auf Missstände reagieren. Berechtigt wird sie dazu mit einer Novelle des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, die der Nationalrat heute einstimmig verabschiedete. Die Neuregelung beruht auf einem Fünf-Parteien-Antrag von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Team Stronach und NEOS, dem das Nationalratsplenum einstimmig folgte. Die dadurch bewirkte Änderung im Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz sieht außerdem vor, dass Einrichtungen, bei denen Missstände bekannt werden, künftig nicht mehr von der Verschwiegenheitspflicht durch die Ombudsstelle umfasst sind. Für verbesserte Qualität an den Universitäten soll darüber hinaus die Kooperation der Ombudsstelle mit Hochschuleinrichtungen bei Service und Information für Studierende sorgen, wie der Wissenschaftsausschuss im Vorfeld mit einer Ausschussfeststellung festgehalten hatte.

Eine Änderung des Privatuniversitätsgesetzes (PUG) wurde auf Grundlage eines weiteren Antrags von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Team Stronach und NEOS vom Nationalrat ebenfalls einhellig angenommen. Kern der Novelle, die ursprünglich auf einem Antrag der Freiheitlichen beruhte, ist die Pflicht zur Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten an Privatuniversitäten und an der Universität für Weiterbildung Krems.

Mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS passierte ein Initiativantrag auf Änderung des Studienförderungsgesetzes den Nationalrat. Wie von Karlheinz Töchterle (V), Andrea Kuntzl (S) und Nikolaus Scherak (N) beantragt, erfolgt damit eine formale Klarstellungen der Rechtslage beim Bezug von Studienbeihilfe für grenzüberschreitende Studien. Die Klarstellungen gelten sowohl für ausländische Studierende als auch für heimische Studierende, die einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren. Doppelförderungen bei der Studienförderung sollen so vermieden werden.

FPÖ will Beteiligung anderer EU-Staaten an Universitätsfinanzierung

Abgeordneter Christian Hafenecker (F) hatte einige Kritikpunkte an der Regelung der Studienbeihilfe. Nicht nur der soziale Faktor, sondern auch das Leistungsprinzip sollte zählen, damit keine Einwanderung ausländischer Studierender ins Sozialssystem stattfinde, meinte er. Die Vermeidung von Doppelförderungen erfasse bisher nur Deutschland. Hafenecker meinte, angesichts des hohen Anteils ausländischer Studierender in Österreich sollte die Regierung mit den anderen EU-Staaten über eine Beteiligung an der Förderung ihrer StudentInnen verhandeln. Andere Staaten hätten bereits erfolgreich solche Abkommen abgeschlossen, meinte er. Solange die in Österreich nicht geschehe, werde die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen.

ÖVP: Veröffentlichungspflicht wissenschaftlicher Arbeiten ist Beitrag zu Qualitätssteigerung

Karlheinz Töchterle (V) erwiderte Abgeordnetem Hafenecker, dass es im Gesetzesentwurf zur Studienbeihilfe in erster Linie um die Förderung österreichischer Studierender im Ausland gehe. Er habe als Wissenschaftsminister die Frage von asymmetrischen Studierendenströmen in Europa auf EU-Eben zum Thema gemacht. Studienbeiträge wären eine Lösung, seien aber derzeit nicht diskutabel.

Töchterle begrüßte es, dass die Ombudsstelle nun ihrer Tätigkeit besser nachkommen könne. Die Veröffentlichung von Abschlussarbeiten an Privatuniversitäten sei eine Anerkennung der Forschungsleistung dieses Sektors, argumentierte er. Auch ÖVP-Mandatarin Eva-Maria Himmelbauer (V) unterstrich die Bedeutung der Veröffentlichungspflicht.

Team Stronach: AbsolventInnen sollen für ihre Ausbildung etwas zurückerstatten

Rouven Ertlschweiger (T) stellte fest, dass nur ein Drittel ausländischer Studierender nach dem Studium in Österreich bleiben wolle. Das sei ein zu geringer Anteil, um das ständig wachsende Potential hochqualifzierter AbsolventInnen für die österreichische Wirtschaft zu nützen. Ertlschweiger plädierte für strengere Zugangsbestimmungen, Studiengebühren und zudem eine Verpflichtung von AbsolventInnen, einige Jahre in Österreich zu arbeiten. So würden sie einen Teil der in sie investierten Mittel dem österreichischen Staat in Form von Steuerleistungen zurückgeben.

SPÖ: Soziale Lage der Studierenden verbessern

Andrea Kuntzl (S) sah Ertlschweigers Forderung, AbsolventInnen in gewisser Weise zum Bleiben zu zwingen, als fragwürdig an. Kuntzl sprach sich auch für eine bessere Unterstützung berufstätiger Studierender aus. Ihr Fraktionskollege Elmar Mayer erhoffte sich von der Veröffentlichungspflicht an Privatunis eine Qualitätssteigerung. Auch die SPÖ-Abgeordneten Johann Hechtl und Harry Buchmayr begrüßten diese Maßnahme. Die Aufwertung der Ombudsstelle werde helfen, dass sie die Interessen der Studierenden besser vertreten kann, stellten sie fest.

SPÖ-Mandatarin Katharina Kucharowits thematisierte die soziale Situation von Studierenden und forderte eine Neuordnung der Studienbeihilfe. Sie wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen weitere Zugangsbeschränkungen an den Universitäten.

Grüne: Universitätsfinanzierung nicht gesichert

Die drei Gesetzesänderungen finden die Zustimmung der Grünen, sagte Sigrid Maurer (G). Sie hätte es jedoch begrüßt, wenn auch der Universitätsbericht im Plenum diskutiert würde. Ein wichtiges Thema darin sei die Universitätsfinanzierung. Die Situation der Universitäten und Grundlagenforschung sei problematisch, klagte Maurer. Von der angekündigten Universitätsmilliarde seien 600 Mio. € übrig geblieben, das sei gerade einmal die Abgeltung der Inflation, keine Erhöhung der Mittel. Maurer kritisierte auch, dass die Ministerreserve rechtswidrig nicht für Lehre und Forschung, sondern für die Gehälter der ÄrztInnen aufgewendet werden soll. Der FWF habe bekannt gegeben, dass er aufgrund fehlender Mittel die Zahlung von Overhead-Kosten einschränken müsse. Die Forschungsprämie werde nicht der Forschung zugewendet, sondern sei ein "Körberlgeld für Unternehmen", formulierte Maurer. Sie thematisierte auch die hohe Zahl befristeter Anstellungen an den Universitäten und die sinkende Zahl von Stipendien.

NEOS: Österreichische Universitäten müssen international mithalten können

Die Gesetzesänderungen seien sicher zu begrüßen, sagte NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak (N). Allerdings würden große Themen des Hochschulbereichs leider nicht angegangen. Die Universitäten müssten finanziell besser unterstützt werden, wenn Österreich bis 2020 das Ziel von 2 % Bildungsausgaben am BIP erreichen solle. Die Universitäten hätte schlechte Betreuungsverhältnisse und schlechte materielle Ausstattung, die keine internationalen Spitzenleistungen erlauben. Hier müsse dringend Abhilfe geschaffen werden.

Team Stronach: Ein Bäumchen für den Minister

Der Abgeordnete des Team Stronach Leopold Steinbichler griff nochmals die Forderung auf, dass AbsolventInnen österreichischer Universitäten dem Staat auch etwas zurückgeben müssten. Er benützte seinen Debattenbeitrag, um die Besteuerung des nachhaltigen Energieträgers Holz im Rahmen der geplanten Steuerreform zu kritisieren und überreichte Bundesminister Mitterlehner eine Silbertanne im Topf.

Mitterlehner: Steuerreform wird Mittel für die Wissenschaft erhöhen

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach mit Anerkennung über die Arbeit des Wissenschaftsausschusses, der wichtige Anträge formuliert und dabei auch Oppositionsanträge aufgenommen habe. In Richtung von Abgeordneter Maurer hielt er fest, ihre Vorwürfe in Bezug auf die Abgeltung des klinischen Mehraufwands aus der Ministerreserve gingen an den Tatsachen vorbei. Das gehe nicht auf Kosten der Universitäten, stellte er fest, es bestehe keine Alternative, . Auch die Forschungsprämie gehe großteils an die Universitäten, widersprach Mitterlehner der Darstellung der Abgeordneten. Er hoffe, dass die Opposition anerkenne, dass die Mittel für die Wissenschaft durch die Steuerreform erhöht werden, meinte er außerdem. Die Vorstellungen von Abgeordnetem Hafenecker seien rechtlich schlicht nicht umsetzbar, stellte der Minister klar. Wolle man MedizinabsolventInnen in Österreich halten, müsse man für sie Anreize durch bessere Rahmenbedingungen schaffen. (Fortsetzung Nationalrat) sox