Parlamentskorrespondenz Nr. 283 vom 26.03.2015

Hypo-Untersuchungsausschuss: Einigung über Redezeiten und Arbeitsplan

NR-Präsidentin Bures: Breiter Konsens ist guter Start in einen wichtigen Ausschuss

Wien (PK) – Der Hypo-Untersuchungsausschuss kann seine inhaltliche Arbeit beginnen. Die sechs Parlamentsfraktionen haben in  einer kurzfristig anberaumten Sitzung heute nach dem Nationalratsplenum einstimmig einen Arbeitsplan beschlossen. Nun stehen auch die ersten Auskunftspersonen fest. Im Vorfeld haben sich die sechs Fraktionen außerdem auf die Verteilung der Redezeiten im U-Ausschuss sowie die Sitzordnung im Ausschusslokal geeinigt.

Nationalratspräsidentin Doris Bures zeigte sich froh darüber, dass es gelungen ist, Arbeitsplan, Redezeiten und Sitzordnung im breiten Konsens festzulegen. "Das ist ein guter Start in einen sehr wichtigen Ausschuss", sagte Bures. "Wir können nun zügig loslegen, bereits nach Ostern werden die ersten Auskunftspersonen befragt."

Bures bedankte sich bei den Klubs der sechs Parlamentsparteien für die letztlich sehr konstruktive Zusammenarbeit und erinnerte daran, dass die Erwartungshaltung der Menschen sehr hoch sei. "Es gibt den berechtigten Wunsch nach Aufklärung. Wir sind den Menschen im Wort", so die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.

Konkret sind bis Dezember dieses Jahres 46 Sitzungen vorgesehen. Bei Bedarf können sieben weitere Ausschusstermine bis Ende 2015 vereinbart werden. Zusätzlich ist in Aussicht genommen, für die Monate Jänner und Februar zwölf Ausschusstermine festzulegen. Über weite Strecken sind zwei Ausschusstage pro Woche geplant, wobei die erste Sitzung in der Woche um 10.00 Uhr, der zweite Sitzungstag um 9.00 Uhr beginnt. Generell sollen die Sitzungen um 18.00 Uhr enden.

Laut Übereinkunft steht nun jeder Fraktion in der ersten Runde eine Nettofragezeit von fünf Minuten zu. In der zweiten Fragerunde haben SPÖ, ÖVP, und FPÖ jeweils fünf Minuten, die Grünen vier Minuten und das Team Stronach sowie die NEOS jeweils drei Minuten Nettofragezeit zur Verfügung. Für die dritte Runde wurde keine zeitliche Beschränkung pro Fraktion festgelegt. Abgeordnete, die sich zu Wort gemeldet haben, können für eine weitere Befragung einer Auskunftsperson einen Zeitrahmen von jeweils drei Minuten ausschöpfen. Auch die Reihenfolge der FragestellerInnen ist nun fix und folgt dem Schema SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach und NEOS, wobei bei jeder Auskunftsperson eine andere Fraktion das Recht der Erstbefragung hat.(Schluss) red