Parlamentskorrespondenz Nr. 309 vom 31.03.2015

Neu im Gesundheitsausschuss

Spitalsorganisation, Blutspende, Reform der Sozialversicherung, Selbstbehalte, Brustkrebs-Screening, Rauchverbot

Team Stronach für neue und effizientere Spitalsorganisation

Wien (PK) – Für eine komplette Neuorganisation des Spitalwesens setzt sich Marcus Franz vom Team Stronach ein. Die derzeitige Struktur – der Bund ist nur für die Grundsatzgesetzgebung zuständig, die Umsetzung obliegt den Ländern – sei nicht mehr zeitgemäß (856/A(E) ). Um eine flächendeckende notärztliche Versorgung, einen Abbau der Spitalsbetten und eine Stärkung der Ambulanzen herbeiführen zu können, sei es erforderlich, die Steuerung und Organisation des Spitalwesens zentral beim Bund anzusiedeln. Alle öffentlichen Krankenhäuser, egal ob sie von Ländern, Städten oder Gemeinden betrieben werden, sollten daher in die Trägerschaft des Bundes eingegliedert werden, die Betriebsführung der einzelnen Strukturen könne aber sehr wohl auf private Betreiber übertragen werden, schlägt Franz vor. Ein neuorganisiertes schlankes Spitalwesen schafft seiner Meinung nach auch die Voraussetzung dafür, dass die in Österreich ausgebildeten ÄrztInnen im Land bleiben. Durch Einsparungen in der Struktur könnte nämlich eine Anhebung der Grundgehälter finanziert werden.

NEOS: Diskriminierungsfreie Blutspende muss gewährleistet werden

Die NEOS weisen in einem Entschließungsantrag auf den aus ihrer Sicht problematischen Umstand hin, dass derzeit homosexuelle Männer praktisch von der Blutspende ausgeschlossen sind (859/A(E) ). Ein Gutachten eines Generalanwalts des EuGH sowie die Entwicklungen in einigen europäischen Ländern (z.B. Spanien und Großbritannien) zeigen, dass es mittlerweile zu einem Umdenken in dieser Frage gekommen ist. Die Bundesministerin für Gesundheit wird daher aufgefordert, sich in Bezug auf die Blutspendebestimmungen auf EU-Ebene für eine nicht-diskriminierende Lösung einzusetzen, die auf das tatsächliche individuelle Risikoverhalten und nicht bloß auf die sexuelle Orientierung abzielt. Im Sinne des Kampfes für Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung sollte die Politik generell mehr Mut zeigen und nicht erst dann Schritte setzen, wenn sie von Höchstgerichten dazu gezwungen wird, gibt Abgeordneter Nikolaus Scherak zu bedenken.

NEOS schlagen Reformprojekt zur Zusammenlegung von Krankenversicherungen vor

Eine weitere Forderung der NEOS betrifft die "Möglichkeit zur Zusammenlegung von Krankenversicherungen in Reform-Bundesländern" (861/A(E) ). Die Organisationsstruktur der insgesamt 22 Sozialversicherungsträger auf Grundlage berufsständischer Merkmale entstamme einer Zeit, in der eine solche strikte Trennung der Berufsgruppen als angemessen erachtet wurde. Die gegenwärtigen Wirtschaftsstrukturen und damit verbundenen Arbeitswelten stünden aber mittlerweile in einem krassen Widerspruch zu dieser Organisationslogik, die in der Praxis zu zahlreichen Ungerechtigkeiten und Problemen wie etwa Mehrfachversicherungen oder unterschiedlichen Leistungserstattungen führen, zeigt Gerald Loacker auf. Gemessen an der Größe Österreichs sei der Verwaltungsapparat zudem vollkommen aufgebläht, bei entsprechender Planung wären enorme finanzielle Einsparungen möglich. Dieser Meinung schloss sich offenbar auch schon der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner an, der vor kurzem den Vorschlag, alle Sozialversicherungen auf Landesebene zu bündeln, als prüfenswert bezeichnete. Nach Ansicht der NEOS sollte sich die Gesundheitsministerin für ein Pilotprojekt einsetzen, das die Schaffung einer einheitlichen Landeskrankenkasse für alle Versicherten des jeweiligen Bundeslandes zum Ziel hat. Die daraus gewonnenen Erfahrungen könnten dann als Grundlage für die weitere Zusammenlegung aller Krankenversicherungsträger herangezogen werden.

FPÖ schlägt Potentialanalyse in den Sozialversicherungen

Mit einem ähnlichen Anliegen wenden sich die Freiheitlichen an die Bundesregierung, nämlich mit der Forderung nach der Durchführung einer Potentialanalyse in den Sozialversicherungen (875/A(E) ). Wie auch schon im aktuellen Regierungsübereinkommen angekündigt wurde, sollten nun endlich etwaige Kostendämpfungs- und Einsparungsmöglichkeiten insbesondere in den Bereichen Beschaffung und Verwaltung erhoben werden, drängt FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Auf der Grundlage dieser Studie, die spätestens am 30. Juni 2015 dem Nationalrat vorgelegt werden soll, könne dann ein entsprechender Maßnahmenplan erstellt und das Fundament für eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger unter Zugrundelegung einer einheitlichen Beitrags- und Leistungskomponente gelegt werden.

…und schließlich die Zusammenlegung der SV-Träger vor

Daran anschließend hat die FPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, der auf die vollständige Harmonisierung des Sozialversicherungssystems - inklusive einer Zusammenführung aller Beitragsleistungen, Finanzierungs- und Steuerungsfunktionen – abzielt (879/A(E) ). Damit einhergehen müsse auch eine echte Mitbestimmung der Pflichtversicherten mittels Ur-Wahlen der Kontroll- und Verwaltungsorgane, verlangen die freiheitlichen MandatarInnen.

Team Stronach und FPÖ für Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche

Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen zahlen Eltern für ihr Kind je nach Bundesland zwischen 17,50 € und 20,10 € pro Aufenthaltstag im Krankenhaus, heißt es in einem Entschließungsantrag des Team Stronach (883/A(E) ). Diese verpflichtende Kostenbeteiligung werde zunehmend zur finanziellen Belastung für die Familien, wobei vor allem jene mit chronisch kranken Kindern besonders betroffen seien. Da die Abschaffung des Spitals-Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr im Regierungsabkommen versprochen wurde, wäre es nun angebracht, diese Maßnahme so rasch wie möglich umzusetzen, fordert Marcus Franz.

Mit einer ähnlichen Forderung wenden sich auch die Freiheitlichen an die Gesundheitsministerin: Bis zum 1. Juli 2015 soll auf der Grundlage der aktuellen Kinder- und Jugendgesundheitsstrategie ein Maßnahmenkatalog zur Abschaffung des Selbstbehalts bei Krankenhausaufenthalten von Kindern und Jugendlichen vorgelegt werden (900/A(E) ). Die FPÖ habe bereits im Jahr 2009 einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von SPÖ und ÖVP jedoch vertagt wurde, kritisiert Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

FPÖ-Kritik am Brustkrebs-Screening: 100.000 Frauen weniger als im Jahr 2011

Das vor einem Jahr neugestaltete Brustkrebs-Screening-Programm ist nach Auffassung der Freiheitlichen ein Flop, da um 14 % weniger Frauen zu den Untersuchungen kommen, wie aktuelle Zahlen der Krankenkassen zeigen (899/A(E) ) . Im Vergleich zum Jahr 2011 beträgt der Rückgang sogar über 100.000 Personen. Aus medizinischer Sicht sei dies eine Katastrophe, weil nun mit einer Zunahme an Tumorerkrankungen zu rechnen sei. Radiologen befürchten, dass viele Frühkarzinome nicht mehr entdeckt werden. Die FPÖ wünscht sich daher die Vorlage eines Evaluierungsberichts über den bisherigen Verlauf des neuen Brustkrebs-Screenings bis zum 1. Juli 2015. Darüber hinaus soll bis zu diesem Zeitpunkt der frühere Zugang zur Vorsorgemammografie für alle Frauen ermöglicht werden.

Grüne für generelles Rauchverbot in der Gastronomie und Entschädigung der Betriebe

Auf ein schnelleres Handeln der Bundesregierung in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie drängen die Grünen (880/A(E) ). Jährlich sterben weltweit 600.000 Menschen allein durch Passivrauchen. Tabakrauch enthalte mehr als 4.000 Chemikalien, darunter viele krebserzeugende und giftige Substanzen; viele Krankheits- und Todesursachen seien auf das Rauchen zurückzuführen: Herz-Kreislaufprobleme, Krebs, chronische Bronchitis und obstruktive Atemwegserkrankungen, erhöhte Fehlgeburtenraten u. v. m. Laut der Homepage des Gesundheitsministeriums sterben in Österreich etwa 14.000 Personen jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. Österreich ist aber noch immer eine "Insel der seligen RaucherInnen", zeigt Eva Mückstein (G) auf, währenddessen schon viele EU-Staaten Rauchverbote in der Gastronomie umgesetzt haben (z.B. Irland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, England etc.) Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 31.5.2015 eine Gesetzesvorlage vorzulegen, mit der das Rauchen in der Gastronomie generell untersagt wird und die betroffenen Betriebe für ihre auf Grund der Novellierung des Tabakgesetzes getätigten Investitionen durch vorzeitige Abschreibungen des Restwerts, Steuergutschriften oder andere Maßnahmen entschädigt werden. (Schluss) sue