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Parlamentskorrespondenz Nr. 321 vom 02.04.2015

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Antrag/Gesundheit/Ärztegesetz

Neu im Gesundheitsausschuss

Sanktionsmechanismen, Open Data, Gesundheitsversorgung in Wien, Ärztegesetz

NEOS für bessere Sanktionsmechanismen im Gesundheitswesen

Auf die Verankerung wirksamer Sanktionsmechanismen in den einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen betreffend Bedarfsplanung im Gesundheitswesen setzen sich die NEOS ein ( 946/A(E)) . Die so dringende intersektorale Abstimmung des Leistungsangebots in einem föderal organisierten Gesundheitssystem werde nämlich mit zahnlosen Mitteln nicht zu erreichen sein, urteilt Gerald Loacker. Auch der Rechnungshof habe in den letzten Jahren immer wieder auf Übertretungen, etwa in Bezug auf die Strukturqualitätskriterien des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (z.B. Unterschreitungen der Mindestfrequenzen bei bestimmten Eingriffen) hingewiesen. Die bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen sollten deshalb dazu genutzt werden, entsprechende Sanktionsmechanismen zu etablieren und so für eine erhöhte Verbindlichkeit der Steuerungsinstrumente zu sorgen, fordern die NEOS.

    

NEOS: Open Data im Gesundheitswesen

Anfang vergangenen Jahres forderte die Österreichische Gesellschaft für Public Health (ÖGPH) im Rahmen einer Tagung "Open Data für das Gesundheitswesen", konstatiert Gerald Loacker von den NEOS ( 949/A(E)) . Gemeint sei damit die Zurverfügungstellung anonymisierter gesundheitsbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke. Während es in anderen europäischen Staaten bereits seit längerem Praxis sei, Daten aus dem Gesundheits- und Sozialsystem pseudonymisiert und unter Einhaltung strenger Datenschutzkriterien zur Verfügung zu stellen, werden in Österreich weitreichende Maßnahmen betreffend das Gesundheit- und Pflegesystem noch immer ohne vollständige Offenlegung der dafür ausschlaggebenden Entscheidungsgrundlagen getroffen. Dabei stünden die erforderlichen Daten grundsätzlich zur Verfügung, gibt Loacker zu bedenken. Sie werden schon heute routinemäßig für Leistungsabrechnungen erhoben - und zwar durch öffentlich finanzierte Einrichtungen. Die Bundesministerin für Gesundheit wird daher ersucht, mit allen Institutionen des Gesundheitswesens Gespräche betreffend die Umsetzung eines Projekts "Open Data im Gesundheitswesen" aufzunehmen und in einem ersten Schritt ein Konzept betreffend die verlässliche De-Anonymisierung der dazu erforderlichen Daten vorzulegen.

FPÖ-Appell für Erhalt der Gesundheitsversorgung in Wien

Alarmiert über die Probleme mit dem neuen Ärztearbeitszeitgesetz speziell in Wiens Krankenhäusern appelliert die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein an die Regierung, funktionierende Gesundheitsdienste in der Bundeshauptstadt mittel- und langfristig zu gewährleisten ( 1044/A(E)). Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hätten Handlungsbedarf, denn die Stadtpolitik versage bei der Umsetzung der neuen Dienstzeitregelung von maximal 48 Wochenstunden für SpitalsmedizinerInnen, urteilt die Antragstellerin. Weder organisatorisch noch finanziell seien bislang die nötigen Vorkehrungen getroffen worden. Ein gleichlautender Antrag liegt derzeit auch dem Sozialausschuss des Nationalrats vor.

Klarstellungen und Anpassungen im Ärztegesetz

In einem von SPÖ und ÖVP eingebrachten Antrag auf Änderung des Ärztegesetzes geht es vor allem um Klarstellungen und legistische Anpassungen, die sich u.a. durch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Eintragung in bzw. der Austragung aus der Ärzteliste ergeben ( 1029/A). (Schluss) sue