EU-Pläne gegen Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb

Wien (PK) – Die EU will nun weitere Schritte zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Steuervermeidung und Steuerhinterziehung setzen. Dazu hat die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Steuertransparenz vorgelegt. Dieses Paket enthält zum Beispiel den Vorschlag zur Aufhebung der Zinsbesteuerungs-Richtlinie, die von der überarbeiteten Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit überholt wurde. Mit dieser Richtlinie haben sich alle Mitgliedstaaten entsprechend dem neuen internationalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von steuerrelevanten Informationen, die das gesamte Spektrum der Finanzinformationen abdecken, verpflichtet. Weiters denkt die Kommission eine mögliche weitere Transparenzinitiative für multinationale Unternehmen sowie eine Reform des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung an und plant eine bessere Quantifizierung der Steuerlücke und die Förderung der Steuertransparenz auf internationaler Ebene.

Ein wichtiger Punkt dieses Pakets ist die Änderung der Amtshilferichtlinie. Demnach sollen die Mitgliedstaaten in Zukunft dazu verpflichtet werden, automatisch Basisinformationen über Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen, die Auswirkungen in anderen Staaten haben könnten - sogenannte "Rulings" - bekannt zu geben. Damit soll die Verwaltungszusammenarbeit der einzelnen Steuerbehörden umfassender und effektiver gestaltet werden. Unter Rulings versteht man verbindliche Zusagen der Finanzbehörden, dass ein bestimmter Tatbestand auch in Zukunft in gleicher Weise behandelt wird. Das bringt für Unternehmen Rechtssicherheit, kann aber auch zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen.

Dies ist auch der Grund für den Vorstoß der Kommission. Wie der Begründung des Richtlinienentwurfs zu entnehmen ist, entwickeln die Unternehmen immer ausgefeiltere Strategien zur Steuerplanung, die darauf abzielen, zu versteuernde Gewinne in Staaten mit günstigen Steuerreglungen zu verlagern. Die Kommission spricht von einer "aggressiven Form der Steuerplanung". Derartige steuerschonende Konstrukte wie etwa die "Luxleaks-Affäre" haben zu massiven Steuerersparnissen von zahlreichen internationalen Konzernen geführt. Der bereits jetzt geltenden Bestimmung, wonach ein Mitgliedsland ein anderes spontan über möglichen Risiken eines "Rulings" informieren sollte, kam man in der Praxis bislang kaum nach.

EU-Maßnahmen gegen Steuerumgehung werden nicht in allen Ländern gerne gesehen

Sowohl die Mitteilung über das genannte Maßnahmenpaket der Kommission als auch die Änderung der Amtshilferichtlinie wurden heute im EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert. Von Österreich wird diese Initiative sehr positiv gesehen und auch unterstützt, erfuhren die Bundesrätinnen und Bundesräte seitens des Finanzministeriums. Es seien aber große Widerstände von einigen Ländern zu erwarten, die vom unfairen Steuerwettbewerb profitieren.

Was die Frage der Transparenz, des Verhaltenskodex und der Quantifizierung der Steuerlücke betrifft, so bleibe die Kommission viel zu vage, bemerkte der Vertreter des Finanzressorts kritisch. Auch würden einige Problemfelder nicht angegriffen wie beispielsweise Lizenz-Konstrukte. Derartige Regime würden großen Schaden anrichten, einen größeren sogar als die immer wieder zitierten Steueroasen, stellte er klar. Die OECD setze aber zahlreiche Initiativen, um die Verlagerung von Gewinnen zu vermeiden. Nicht betroffen von dem Paket sei auch die Frage des Mehrwertsteuerabzugs beim Internethandel, betonte er gegenüber Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl (V/N), es gehe lediglich um die Körperschaftssteuer.

Vorrangiges Ziel der Initiative ist es, den Ort der Besteuerung wieder mit dem Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit zusammen zu führen, was auch unisono von den Bundesrätinnen und Bundesräten als notwendig erachtet wird. In den Wortmeldungen von Ingrid Winkler (S/N), Stefan Schennach (S/W), Edgar Mayer (V/V), Monika Mühlwerth (F/W) und Heidelinde Reiter (G/S) wurde immer wieder Kritik an den Steuerkonstrukten und damit an der Steuervermeidung durch große internationale Konzerne laut. Das führe zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der kleineren und mittleren Betriebe, hieß es unisono. Transparenz sei wichtig, aber nicht alles, meinte auch Stefan Schennach (S/W) und drängte darauf, im Sinne der Fairness Steuerjongleuren, Briefkastenfirmen und Steueroasen den Kampf anzusagen. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) jan