Klug für Beibehaltung der SIVBEG
Rechnungshofausschuss wirft kritischen Blick auf Immobilienverkäufe des Verteidigungsressorts
Wien (PK) – Als "unangebracht" wies Verteidigungsminister Gerald Klug heute die Kritik des Rechnungshofs an der Strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H. (SIVBEG) zurück. In der Sitzung des Rechnungshofausschusses sprach er sich für die Beibehaltung der Gesellschaft aus und betonte, die SIVBEG sei als kleine, schlanke, effiziente und hochqualifizierte Einheit ein Best-Practice-Modell und eine Erfolgsgeschichte bei der Veräußerung schwierig verwertbarer Liegenschaften. Die Verkaufserlöse – bisher mehr als 270 Mio. € - würden dringend für die notwendigen Investitionen in das Bundesheer gebraucht.
Anders sah dies Rechnungshofpräsident Josef Moser, der die Effizienz der Verwertung bezweifelte, die Zweckmäßigkeit der SIVBEG in Frage stellte und eine Übernahme der Agenden durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) empfahl. Unterstützung fand er damit auch seitens der Abgeordneten, was Ausschussobfrau Gabriela Moser (G) zu der Schlussfolgerung veranlasste, es bestehe nun politischer Handlungsbedarf "in vielerlei Hinsicht".
Rechnungshof empfiehlt Übertragung der SIVBEG-Agenda an die BIG
Im Rahmen einer Follow-Up-Prüfung hatte der Rechnungshof der SIVBEG, aber auch dem Verteidigungsministerium und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bescheinigt, die RH-Empfehlungen teilweise umgesetzt zu haben. Der den Abgeordneten vorliegende diesbezügliche Bericht spart allerdings nicht mit kritischen Anmerkungen. Die Änderungen bewirkten zwar mehr Kostenbewusstsein und Transparenz, eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit der SIVBEG sei aber unterblieben, heißt es dazu. Der Rechnungshof gab in diesem Zusammenhang vor allem zu bedenken, dass die Aufrechterhaltung der SIVBEG bis zur Verwertung der letzten entbehrlich gewordenen Liegenschaft relativ hohe Kosten verursachen könnte. Beanstandet wurde zudem, dass eine Überprüfung der SIVBEG im Hinblick auf Doppelstrukturen ebenfalls nicht erfolgte. Auch habe sich der ursprünglich geschätzte Gesamterlös aus den Verkäufen um mehr als 40 % verringert. Der Bericht erinnert überdies, dass Ende 2012 im Verteidigungsressort Überlegungen bestanden, Liegenschaftsverwertungen künftig selbst durchzuführen, sodass in diesem Fall die SIVBEG ihren Hauptaufgabenbereich gänzlich verlieren würde.
Verteidigungsminister Gerald Klug konnte sich dieser Ansicht nicht anschließen. Das Geschäftsfeld der SIVBEG betreffe ein spezialisiertes Marktsegment aus schwer verwertbaren, nicht gewidmeten Sonderflächen und sei mit herkömmlicher Maklertätigkeit nicht zu vergleichen, erwiderte er und unterstrich die Notwendigkeit einer professionellen Vorgangsweise in diesem Bereich. Der Erfolg der SIVBEG erschloss sich für den Minister allein schon aus den Zahlen. Gesamtkosten von 13,4 Mio. Euro stehen Gesamterlöse von aktuell über 270 Mio. Euro gegenüber. Seit ihrem Bestehen hat die SIVBEG Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 11,9 Mio. Quadratmetern verkauft, und zwar nicht nur Liegenschaften des Bundesheers, sondern auch Bahnstrecken, Tunnel und Amtsgebäude wie etwa das Generalkonsulat an der Copacabana in Rio de Janeiro.
Auf Widerspruch stieß Klug bei den Abgeordneten, die die Kritik des Rechnungshofs überwiegend teilten. Seitens der Grünen forderten Gabriela Moser und Peter Pilz die Auflösung der SIVBEG und die Übertragung der Agenden an die BIG. Moser stellte irritiert fest, Klug habe die Vorschläge des Rechnungshofs "resonanzlos" abprallen lassen. Pilz zweifelte überdies die notwendige Expertise des Personals der SIVBEG an, was Klug allerdings mit den Worten zurückwies, der Aufsichtsrat verfüge über viele Jahre einschlägige Erfahrung im Immobiliengeschäft. Die Frage nach der Zweckmäßigkeit der SIVBEG stellte sich auch für NEOS-Mandatar Christoph Vavrik und Georg Vetter vom Team Stronach. FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger reagierte mit Befremden auf den Umstand, dass die Gesellschaft eine eigene Pressesprecherin, einen eigenen Prokuristen und zwei Projektmanager anstellt, und kam zu dem Schluss, die SIVBEG scheine eine Auffanggesellschaft für Personal zu sein, das man sonst nicht einsetzen kann. Die SIVBEG sei aufzulösen, assistierte sein Fraktionskollege Gerald Hauser.
Eine Evaluierung der Zweckmäßigkeit der SIVBEG hielt auch SPÖ-Mandatar Johann Hell für angebracht, während namens der Volkspartei Andreas Ottenschläger auf die Komplexität der Transaktionen hinwies und sich mit Nachdruck für eine professionelle Abwicklung der Veräußerung von Bundesimmobilien aussprach. In diesem Bereich gebe es durchaus noch Bedarf an Effizienzsteigerungen, meinte der ÖVP-Abgeordnete, der sich ebenfalls eine Eingliederung der SIVBEG in die BIG vorstellen konnte.
Der Bericht wurde schließlich mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen.
RH-Kritik an Liegenschaftstausch in Korneuburg: Klug gesteht Fehler ein
Gegenstand der Sitzung war auch ein Liegenschaftstausch zwischen dem Verteidigungsministerium und einem privaten Unternehmen im Raum Korneuburg im Gefolge von Grundeinlösen für die S 1 West durch die ASFINAG. Der Rechnungshof bemängelte in seinem Bericht, die Republik Österreich habe im Zuge dieser Transaktion ein Erlöspotenzial von mindestens 1,3 Mio. € nicht ausgeschöpft, der Tauschwert sei um 72 % zu niedrig gewesen.
Gerald Klug erklärte den Abgeordneten Peter Pilz (G), Andreas Ottenschläger (V), Reinhard Eugen Bösch (F) und Elmar Mayer (S) gegenüber, man habe eine große Liegenschaft abgegeben und im Zuge eines Tauschgeschäftes eine kleinere dafür bekommen. Auf Basis eines Gutachtens sei man davon ausgegangen, dass beide Liegenschaften gleich viel wert seien. Es sei aber zu viel an Abschlägen für die größere Liegenschaft eingepreist worden, sodass man nicht von Gleichwertigkeit sprechen konnte. Der Rechnungshof habe das Geschäft zu Recht kritisiert, bekräftigte Klug und meinte, jetzt gelte es, durch eine außergerichtliche Vertragsanpassung den entstandenen Schaden zu beheben.
Es sei jedenfalls ein Fehler gewesen, klassische Beamte ohne einschlägige Immobilienkenntnisse diesen Tauschvertrag abwickeln zu lassen, gestand Klug ein. Heute würde man nicht mehr in dieser Weise vorgehen. All dies sei "leider nicht mit der SIVBEG geschehen", fügte der Minister an.
Klug: Militärische Vertretungen im Ausland gewinnen an Bedeutung
Einen weiteren Aspekt dieses Berichts bildeten die militärischen Vertretungen im Ausland. Hier stellte der Rechnungshof fest, die Empfehlungen betreffend Rotationsvorgaben und Liegenschaftswesen seien durch das Verteidigungsressort überwiegend umgesetzt worden. Handlungsbedarf ortete der Bericht allerdings noch bei der Reduzierung des Personalstands der Militärvertretung in Brüssel, der Straffung der Zuständigkeiten im Ministerium für die Personalverwaltung sowie beim Abschluss einer Ressortvereinbarung mit dem Außenministerium.
Wie Gerald Klug in der Debatte den Abgeordneten Josef Lettenbichler (V) und Elmar Mayer (S) mitteilte, ist ein Großteil der sechzehn Empfehlungen bereits umgesetzt worden. Seit der Prüfung durch den Rechnungshof hat sich nach den Worten des Ministers die Notwendigkeit einer militärischen Vertretung Österreichs im Ausland aber erhöht, und zwar insbesondere hinsichtlich des Personalstands in multilateralen und bilateralen Auslandvertretungen. Klug begründete dies vor allem mit der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin und den immer stärkeren Kooperationsbemühungen und stellte fest, die militärischen Vertretungen seien die "Augen und Ohren" des Bundesheeres im Ausland.
Auch dieser Bericht wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der Freiheitlichen zur Kenntnis genommen.
Grüne pochen auf Umsetzung der RH-Empfehlungen bei Liegenschaftsverkäufen
Die kritische Haltung der Grünen bezüglich der Liegenschaftsverkäufe des Bundes im Allgemeinen manifestierte sich in einem Antrag (729/A(E)), in dem Abgeordnete Gabriela Moser von "Verschleuderung von Bundesvermögen" spricht und die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs fordert. Konkret geht es der Rechnungshofsprecherin der Grünen dabei um größtmöglichen Wettbewerb, die Einbeziehung aller potentiellen Kaufinteressenten, ein transparentes Biet-Verfahren oder etwa die Beiziehung kompetenter Sachverständiger.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt und soll gemeinsam mit einer Reihe von ähnlichen Initiativen der Opposition behandelt werden. (Schluss Rechnungshofausschuss) hof