Hypo-U-Ausschuss: Akten sind im Parlament, mehr Zeit für Aufarbeitung
Finanzmarktaufsicht, Finanzministerium und Österreichische Nationalbank haben fristgerecht geliefert
Wien (PK) - Die Parlamentsdirektion hält fest, dass die Akten, die die inhaltliche Grundlage für die Sitzungen des Hypo-Untersuchungsausschusses im April 2015 bilden, fristgerecht im Parlament eingelangt sind. Darunter sind auch die Unterlagen des Bundesministeriums für Finanzen, der Finanzmarktaufsicht und der Österreichischen Nationalbank, die innerhalb der im Grundsätzlichen Beweisbeschluss festgelegten Vier-Wochen-Frist geliefert haben. Von den 24 Stellen, die mit dem Grundsätzlichen Beweisbeschluss zur Aktenlieferung aufgefordert wurden, haben insgesamt 20 ihre Unterlagen geliefert.
Leermeldungen gab es seitens des Bundesministeriums für Familien und Jugend, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport. Weiters sieht sich die Kärntner Landesholding nicht zur Lieferung verpflichtet.
Die übermittelten Daten können von den Mitgliedern des U-Ausschusses als Rohmaterial im gesicherten Akteneinsichtsraum des Parlaments auch bereits eingesehen werden. Aufgrund des hohen technischen Verarbeitungsaufwandes besteht bislang allerdings teilweise noch keine darüber hinausgehende Verwendungsmöglichkeit im Sinne einer geordneten Darstellung oder einer Suchfunktion. Bei dem eingelangten Material handelt es sich um riesige Datenmengen von rund 10 Terabyte in unterschiedlichsten Dateiformaten.
Zur Gewährleistung eines ausreichenden Aktenstudiums zur Vorbereitung der geplanten Befragungen von Auskunftspersonen wurde gestern Abend von den Mitgliedern des U-Ausschusses einstimmig beschlossen, kommende Woche nur den Sitzungstermin am 14. April in Anspruch zu nehmen, nicht aber am 15. April. Die Parlamentsdirektion arbeitet mit Hochdruck daran, die Aufbereitung der Daten positiv abzuschließen, um bestmöglich zu einer reibungslosen Aufklärungsarbeit beizutragen. (Schluss) red