Universitäten: Kleine, aber wichtige Neuerungen passieren Bundesrat

Wien (PK) – Die Ombudsstelle für Studierende wird künftig auch aktiv auf Missstände reagieren. Dies ermöglicht eine Novelle des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, die der Bundesrat heute einstimmig verabschiedete. Einrichtungen, bei denen Missstände bekannt werden, sind künftig nicht mehr von der Verschwiegenheitspflicht durch die Ombudsstelle umfasst. Außerdem wird die Ombudsstelle mit Hochschuleinrichtungen bei Service und Information für Studierende kooperieren. Einstimmig passierte die Länderkammer auch eine Änderung des Privatuniversitätsgesetzes, die private Hochschulen dazu verpflichtet, wissenschaftliche Arbeiten der Öffentlichkeit ebenso zugänglich zu machen wie öffentliche Universitäten. Mehrheitlich, ohne Zustimmung der FPÖ, sprach sich das Plenum des Bundesrates für formale Klarstellungen im Studienförderungsgesetz bringen. Sie gelten für ausländische Studierende in Österreich und für heimische Studierende, die einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren. Doppelförderungen bei der Studienförderung sollen vermieden werden.

FPÖ klagt über Kosten für ausländische Studierende in Österreich  

Als erster Redner begrüßte Gerd Krusche (F/St) die Veröffentlichungspflicht wissenschaftlicher Arbeiten auch an Privatuniversitäten, weil dies den Vorwurf entkräfte, akademische Titel seien an Privatunis leichter zu bekommen als an öffentlichen Universitäten. Die Erweiterung der Zuständigkeit der Ombudsstelle sei ebenfalls positiv zu bewerten, deren Serviceleistung werde nach dem Vorbild der Volksanwaltschaft gesteigert. Ablehnend äußerte sich der Redner zu den Änderungen im Studienförderungsgesetz. Dort würde das Leistungsprinzip bei Studienförderung nicht ausreichend berücksichtigt und außerdem habe man es verabsäumt, die Kosten zu beachten, die ausländische Studierende an österreichischen Universitäten verursachten. An dieser Stelle schlug Krusche über ein diesbezügliches Abkommen mit der EU und insbesondere mit Deutschland vor.

ÖVP will weltoffene Universitäten

Eine AusländerInnen-Debatte anlässlich einer kleinen Änderung des Studienförderungsgesetzes zu führen, wies Christian Jachs (V/O) gegenüber seinem Vorredner entschieden zurück und kündigte an, seine Fraktion werde die vorliegenden Gesetzesänderungen gerne mittragen. Jachs erläuterte die Erweiterung der Kompetenzen der Ombudsstelle für Studierende ebenso wie die verbesserte Transparenz zwischen Privatuniversitäten und öffentlichen Universitäten und die Berücksichtigung von Wünschen der Studierenden im Studienförderungsgesetz. "Ohne Leistungen gibt es keine Förderungen", sagte Jachs gegenüber Gerd Krusche, den er daran erinnerte, dass 25% der Studierenden an österreichischen Studierenden aus dem Ausland kommen, was positiv zu beurteilen sei, weil es die Qualität der heimischen Universitäten belege. "Wir wollen weltoffene Universitäten", sagte Jachs.

SPÖ für Reformen auch im tertiären Bildungssystem  

Im Hinblick auf die intensiven öffentlichen Debatten über Reformen auf der Sekundarstufe des Bildungssystems unterstrich Elisabeth Grimling (S/W) die Notwendigkeit, auch Reformen im tertiären Sektor, an Universitären, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen auf den Weg zu bringen. Diplom- und Masterarbeiten sowie Dissertationen müssen künftig auch von Privatuniversitäten öffentlich zugängig gemacht werden, die Kompetenzen der Ombudsstelle für Studierende werden erweitert und heimische Studierende an Universitäten im Ausland mit ausländischen Studierenden in Österreich bei der Studienförderung gleichgestellt, wobei Doppelförderungen vermieden werden. "Diese Novellen sind sinnvoll", schloss Elisabeth Grimling.

Grüne kritisieren Unterfinanzierung der Universitäten  

Efgani Dönmez (F/O) begrüßte die Ausweitung der Kompetenzen der Ombudsstelle für Studierende wie auch die Präzisierungen bei der Studienförderung und Fortschritte bei der Qualitätssicherung an Privatuniversitäten. "Die Grünen stimmen zu", kündigte der Redner an. Kritisch wies Dönmez auf den jüngsten Universitätsbericht hin, den seine Fraktion eingehend diskutieren möchte. Dabei wies Dönmez insbesondere auf die "prekäre Unterfinanzierung" der heimischen Universitäten, auf die schlechte Lage zeitlich befristeter Beschäftigter an den Universitäten, auf den Rückgang der Zahl der StipendienbezieherInnen und auf Verschlechterungen im Zahlenverhältnis zwischen Professoren und Studierenden hin.

Mitterlehner: Universitäten werden laufend und adäquat finanziert  

Lob für die gute Zusammenarbeit der Fraktionen im Wissenschaftsausschuss spendete Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner und besprach seinerseits die kleinen, aber wichtigen Gesetzesänderungen, die die Transparenz bei den privaten Universitäten durch Veröffentlichungspflicht ihrer wissenschaftlicher Arbeiten erhöhen und sie mit öffentlichen Universitäten gleichstellen. Positiv sah Mitterlehner auch die neue Kompetenz der Ombudsstelle und die Klarstellungen im Studienförderungsgesetz für grenzüberschreitende Studierende. Dem Bundesrat Dönmez riet der Minister eine genauere Lektüre des Universitätsberichts und teilte ihm mit, dass die Universitäten kontinuierlich finanziert und im Rahmen der Leistungsvereinbarungen budgetär entsprechend dotiert werden. Auch die Forschung sei in Österreich keineswegs unterfinanziert, stellte der Ressortleiter mit Nachdruck fest.  

Bei der Abstimmung beschloss der Bundesrat einstimmig, gegen die Änderung des Privatuniversitätengesetzes und gegen die Änderung des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes keinen Einspruch zu erheben. Die Änderung des Studienförderungsgesetzes wurde mehrheitlich verabschiedet. (Fortsetzung Bundesrat) fru